Länder
Internationale Solidarität gegen Umsiedlung der Massai
Am Rande des kürzlich zu Ende gegangenen Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union in Brüssel, wurde dem leitenden Mitarbeiter von Präsidentin Samia Suluhu Hassan eine Petition mit 2,7 Millionen Unterschriften überreicht; die Präsidentin wird darin gebeten, die Zwangsumsiedlung von mehr als 70 000 Massai aus dem Norden Tansanias zu stoppen. Am 21. Januar gab die tansanische Regierung Pläne bekannt, 70 000 Massai von ihrem 1500 km2 großen angestammten Land im Ngorongoro-Schutzgebiet und in Loliondo in der Region Arusha zu vertreiben; da das Land an ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässiges Unternehmen verpachtet werden soll, das einen Wildtierkorridor für die Trophäenjagd und den Elitetourismus anlegen will.
Fortschritte bei der Wiedererlangung von Vermögenswerten
Präsident João Lourenços Bemühungen, die Korruption und die Plünderung der Staatskassen aufzuarbeiten, tragen Früchte. Versuche scheinen erfolgreich zu sein, über 11 Mrd. USD an geplünderten Geldern, die in Großbritannien, der Schweiz, Singapur und den Bermudas versteckt sind, wiederzubekommen. Die von ihm eingesetzte Anti-Korruptionskampagne verfolgt strafrechtlich José Filomeno dos Santos, den Sohn des ehemaligen Präsidenten; ihm wurde vorgeworfen, 500 Millionen US-Dollar aus dem Staatsfonds gestohlen und auf ein Bankkonto in der Schweiz überwiesen zu haben. Gegen Isabella dos Santos, der Tochter des ehemaligen Präsidenten und reichsten Frau Afrikas, wird wegen einer langen Liste von Straftaten ermittelt, darunter Missmanagement, Veruntreuung und Geldwäsche während ihrer Amtszeit beim staatlichen Ölriesen Sonangol. Im Zuge der Aufarbeitung haben die Behörden insgesamt 715 Strafverfahren wegen Korruption, Betrug, Veruntreuung und anderen Finanzdelikten eingeleitet.
Explosion in illegaler Goldmine
Das staatliche Fernsehen berichtet, dass bei einer Explosion in einer informellen Goldmine in dem Dorf Gbomblora mindestens 60 Menschen getötet und viele weitere verletzt wurden. Die Explosion sei vermutlich durch Chemikalien verursacht worden, die zur Behandlung von Gold verwendet werden. Das Land ist derzeit der fünftgrößte Goldproduzent. Gold ist das wichtigste Exportgut des Landes. Im Jahr 2019 beschäftigte die Branche rund 1,5 Millionen Menschen und erwirtschaftete Einnahmen in Höhe von etwa 2 Milliarden US-Dollar. Das Institute for Security Studies (ISS) berichtet, dass Gold über illegale Schmuggelrouten in die Nachbarländer Togo, Benin, Niger und Ghana gelangt.
Bundespräsident Steinmeier auf Besuch
Es ist der erste Besuch eines deutschen Staatsoberhauptes in 60 Jahren und die erste große Reise Steinmeiers nach der Pandemie. Kurz zuvor, Anfang 2020, war er noch in Kenia und im Sudan. Afrika hat hohe Erwartungen an Europa. Präsident Macky Sall, zur Zeit Vorsitzender der AU, und Steinmeier wünschen eine intensivere Zusammenarbeit. Senegal mit seiner gefestigten Demokratie, so Steinmeier in Dakar, könne als „Stabilitätsanker“ eine „Schlüsselrolle“ in der Region einnehmen. Die Sicherheitslage sei nach Putschen in der Sahelzone schwieriger geworden. Deutschland würde jedoch Teilnahme an Militärmissionen ernsthaft prüfen. Steinmeier begrüßte den Aufbau einer Impfstoffanlage im Senegal mit Hilfe vom deutschen Unternehmen BioNTech, so dass „Impfstoffe für Afrika in Afrika“ hergestellt werden können.
Militärische Luftangriffe in Nigeria töten sieben Kinder in Niger
Bei einem nigerianischen Luftangriff auf das Dorf Nachade, in der Region Maradi in Niger, wurden 7 Kinder getötet. Niger und Nigeria führen seit einiger Zeit gemeinsame Militäroperationen gegen bewaffnete Banden durch, denen man Entführungen und Morde in der Region zur Last legt. Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat versucht, eine gemeinsame Task Force zu bilden, um zu verhindern, dass flüchtende Kriminelle anderswo in der Region Zuflucht suchen. Im Jahr 2018 hat Niger die Sicherheitsvorkehrungen an seiner Grenze zu Nigeria verstärkt, um die Einreise von Banden zu verhindern.
Militärübung in unsicheren Zeiten
In Côte d'Ivoire hat das jährliche, von den USA geleitete Ausbildungsprogramm „Flintlock“ zur Terrorismusbekämpfung für afrikanische Streitkräfte begonnen. Es wird am 28. Februar enden. Die Operation, an der mehr als 400 Angehörige aus 10 afrikanischen Partnerstaaten und verbündeten Nationen teilnehmen, findet seit ihrer Gründung im Jahr 2005 jährlich statt. In diesem Jahr beteiligen sich Kamerun, Côte d'Ivoire, Ghana und Niger sowie westliche Länder wie Kanada, Frankreich, die Niederlande und UK. Bemerkenswert ist die Abwesenheit der Sicherheitskräfte aus Mali und Burkina Faso, Länder, in denen das Militär in den letzten 18 Monaten die Macht übernommen hat.
Vorläufiges Verbot bleibt in Kraft
Der Oberste Gerichtshof in Makhanda hat den Antrag von Shell und dem Minister für Bodenschätze und Energie, Gwede Mantashe, auf Zulassung einer Berufung gegen eine Entscheidung abgewiesen. Damit sind die seismischen Untersuchungen vor der Wild Coast in der Provinz Ostkap weiterhin gestoppt. Im Jahr 2014 erteilte die Regierung Shell die Erlaubnis, das über 20 km vor der Ostkapküste gelegene Gebiet seismisch zu untersuchen, was zu einer Reihe von Widersprüchen führte, die nun mehr als sieben Jahre andauern.
Stromproduktion hat begonnen
Regierungschef Abiy Ahmed, im Beisein weiterer hochrangiger Regierungsvertreter, eröffnete die Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre (Gerd). Eine der 13 Turbinen wurde in Betrieb genommen; sie soll etwa 375 Megawatt Strom erzeugen. Trotz scharfer Kontroversen mit den Nachbarländern soll das gesamte Projekt in etwa 3Jahren vollständig fertiggestellt sein.
Chef der Militärjunta nun Präsident
Nach etwas mehr als 3 Wochen nachdem er in einem Putsch den demokratisch gewählten Roch Marc Christian Kabore stürzte, ist Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba als Präsident von Burkina Faso vereidigt worden. Der Verfassungsrat hat ihn in das höchste Amt eingeschworen. Das Land ist wegen des zunehmenden islamistischen Terrors in der Sahelzone in einer schweren politischen Krise.
Leuchturmprojekt - Grüner Wasserstoff
Präsident Hage Geingob erklärte, dass das Land 6,3 Millionen US-Dollar an Konzessionsgebühren (für einen Zeitraum von 40 Jahren) von HYPHEN Hydrogen Energy erhalten wird, dem bevorzugten Bieter für die Entwicklung des ersten großen, vertikal integrierten grünen Wasserstoffprojekts des Landes im Tsau/Khaeb-Nationalpark. Das Projekt soll jährlich 300.000 Tonnen grünen Wasserstoff für den regionalen und globalen Markt erzeugen, entweder als reiner grüner Wasserstoff oder als dessen Derivat (grünes Ammoniak). Der Tsau-Khaeb-Nationalpark zählt zu den 5 besten Standorten weltweit für eine kostengünstige Erzeugung von Wasserstoff, da er eine Kombination von am gleichen Standort bereitstehenden Wind- und Sonnenenergieressourcen in Küstennähe und Landexportrouten für die Vermarktung aufweist.
