Länder
Steuer für elektronische Überweisungen
Das Parlament hat eine neue Steuer auf elektronische Transaktionen verabschiedet. Sie soll dringend benötigte Einnahmen in Höhe von 900 Mio. Dollar einbringen. In der Bevölkerung wird breite Kritik laut. Das verabschiedete E-Steuergesetz sieht die Einführung einer 1,5% Steuer auf elektronische Geldüberweisungen und Transaktionen vor. Die Regierung von Präsident Nana Akufo-Addo hat erklärt, dass dieser Schritt dazu beitragen wird, Probleme wie Arbeitslosigkeit und die hohe Staatsverschuldung Ghanas zu lösen.
Freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen
Das Innenministerium und das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) haben gemeinsam 49 Flüchtlinge aus der DR Kongo bei der Rückkehr in ihr Heimatland unterstützt. Die Flüchtlinge kehren in die Hauptstadt Kinshasa und die Stadt Lubumbashi im Südosten des Landes zurück, Gebiete, die als sicher für Flüchtlinge gelten. Das UNHCR geht davon aus, dass im Jahr 2022 bis zu 400 Flüchtlinge aus Südafrika repatriiert werden, gegenüber 275 im Jahr 2021.
Für 900 Mio.$ Betrug inhaftiert
Der Tycoon Carlos de Sao Vicente stand zwei früheren Präsidenten nahe. Er war Schwiegersohn des ersten angolanischen Präsidenten Agostinho Neto, und in der Amtszeit von Jose Eduardo dos Santos erhielt er das Monopol, die lukrative staatlich kontrollierte Ölindustrie des Landes zu versichern. Ihm wird Unterschlagung, Steuerbetrug und Geldwäsche vorgeworfen, Anschuldigungen, die er bestreitet. Gegen die Haftstrafe von 9 Jahren will sein Verteidiger Berufung einlegen. Die radikale Anti-Korruptionskampagne des jetzigen Präsidenten Joao Lorenco ist sehr erfolgreich, wurde aber wiederholt als politische Waffe kritisiert.
Banditen greifen Zug an
Weil es auf der Straße zwischen der Hauptstadt Abuja und der nördlich gelegenen Stadt Kaduna so viele Entführungen gibt, fahren viele Pendler lieber mit dem Zug. Jetzt haben bewaffnete Entführer einen Zug mit fast 1000 Passagieren durch Sprengsätze auf den Gleisen zum Anhalten gebracht, eine unbekannte Anzahl von Reisenden entführt, sieben getötet und viele andere verletzt. Rettungskräfte konnten die Verletzten bergen. Es ist der zweite Angriff auf einen Zug in 6 Monaten. Entführungen für Lösegeld sind im Norden Nigerias alltäglich geworden, und die Banditen werden immer dreister. Am Wochenende griffen sie sogar den internationalen Flughafen von Kaduna an.
Präsident droht mit dem Rauswurf von NROs
Präsident Emmerson Mnangagwa hat damit gedroht, Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus Simbabwe auszuweisen. Der Präsident sagte, dass NRO die sich der Politik seiner Regierung widersetzen, aus dem Land gejagt werden. Mnangagwas Äußerungen kommen im Gefolge der Gesetzesänderung über Private Freiwillige Organisationen (PVO). Die Gesetzesänderung soll nach Angaben der Regierung die Geldwäsche eindämmen. Es enthält jedoch Bestimmungen, die darauf abzielen, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zu kriminalisieren, indem sie harte Strafen vorschlagen, darunter Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr für vermeintliche Verstöße. Das Verbot von NROs wird sich auf die bevorstehenden Wahlen auswirken, da es die Fähigkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen untergräbt, die Wahlen zu beobachten, darüber zu berichten und sie zu überwachen.
Überlebender wird zum Bischof geweiht
Der 44-jährige Italiener Christian Carlassare wurde kurz nach seiner Ernennung zum Bischof von Rumbek von Einbrechern viermal ins Bein geschossen. Sechs Personen, darunter auch ein Mitglied des Klerus, stehen noch vor Gericht. Carlassare selbst hat sich nach mehreren Operationen bereit erklärt, in den Südsudan zurückzukehren. Nun fand die Bischofsweihe statt. Kardinal Gabriel Zubeir Wako, emeritierter Erzbischof von Khartum, leitete die Feierlichkeiten. Der Italiener ist der erste Europäer, der von einem afrikanischen Kardinal im Südsudan zum Bischof geweiht wurde.
Papst Franziskus soll helfen EACOP zu verhindern
Ugandische Aktivisten haben Papst Franziskus getroffen; sie baten ihn um Hilfe, um zu verhindern, dass die East African Crude Pipline (EACOP) gebaut wird. Eine beheizte Rohölpipeline, die von Hoima in Uganda zum Hafen von Tanga in Tansania verlaufen soll. Das geplante Projekt erstreckt sich über eine Fläche von 1.443 Kilometern und verläuft in der Nähe von Afrikas größtem Süßwasserreservat - dem Viktoriasee. Das Projekt stellt eine enorme Bedrohung für die Lebensgrundlagen und die Artenvielfalt in der Region dar. Mehr als 100.000 Menschen sollen von ihrem Land vertrieben werden und sind von Enteignung bedroht. Im Februar unterzeichneten der französische TotalEnergies und China National Offshore den Vertrag; er zielt auf die Erschließung von Erdölreserven unter dem Albertsee an der Grenze zwischen Uganda und der Demokratischen Republik Kongo ab. Sollte dieses Projekt verwirklicht werden, wäre es die längste beheizte Rohölpipeline der Welt.
Arbeit am „Institutionellem Rahmen" beginnt
Das Ministerium für territoriale Verwaltung und Dezentralisierung hat eine nationale Konferenz über die politische Zukunft Guineas initiiert, mit dem Ziel, einen "neuen institutionellen Rahmen" zu schaffen. Dies geschah, nachdem das Militär im September 2021 die Macht von dem bisherigen Präsidenten Alpha Condé übernommen hatte. Seitdem wurde von der regionalen Organisation ECOWAS Druck ausgeübt, das Land wieder unter zivile Herrschaft zu stellen. Oberst Mamady Doumbouya erklärte sich im Oktober desselben Jahres zum Interimspräsidenten. Mehrere Verbände und Organisationen haben Bedingungen für ihre Teilnahme an diesen Treffen festgelegt. Die Vereinigung der Opfer von Camp Boiro, zum Beispiel, ist der Meinung, dass der Bericht 2016 aktualisiert werden muss, um die gesamte Gewalt im Land von 1958 bis heute zu berücksichtigen.
Versteigerung einer Ngil Maske – Hehlerei?
Eine geschnitzte Maske aus Zentralafrika, die aus dem 19. Jahrhundert stammt, wurde in Frankreich für 4,2 Millionen Euro verkauft, obwohl gabunische Demonstranten im Auktionshaus die "Rückgabe" des Objekts forderten und es als "kolonialen unrechtmäßigen Gewinn" bezeichneten. Die seltene hölzerne "Ngil"-Maske, die bei Zeremonien des Fang-Volkes in Gabun verwendet wird, übertraf bei der Auktion in der südfranzösischen Stadt Montpellier den Schätzwert von 300 000 bis 400 000 Euro.
Sprit aus Reifen
Central African Renewable Energy Corp. aus Sambia wandelt derzeit pro Tag 1,5 Tonnen Altreifen und weggeworfenes Plastik zu 600-700 Litern Diesel und Benzin um. Geschäftsführer Mulenga hofft, „dass wir in der Lage sein werden, 20-30 % des derzeit im Land verbrauchten Kraftstoffs zu produzieren". Wie "grün" solche Projekte sind, ist umstritten. Es wird viel Energie benötigt, um den Abfall in Brennstoff umzuwandeln, und die Produkte geben bei der Verbrennung immer noch CO2 an die Luft ab. Auf der anderen Seite, „Wir säubern die Umwelt, indem wir all diese Abfälle entsorgen und in Energie umwandeln", so Mulenga.
