Kategorie: Allgemein

Afrikas Verteidigungssouveränität

In ganz Afrika hängt die Fähigkeit, Grenzen zu verteidigen, das Staatsgebiet zu überwachen und kritische Infrastruktur zu schützen, nach wie vor stark von ausländischen Lieferanten ab. Türkische Drohnen patrouillieren an den Grenzen, chinesische Überwachungssysteme überwachen Städte und russische Kampfflugzeuge bilden das Rückgrat mehrerer Luftstreitkräfte. Der Kontinent ist weitgehend in der Rolle eines Käufers. Der Wandel vom Import von Sicherheitstechnologie hin zur lokalen Produktion ist in ganz Afrika zu einem immer wichtigeren Diskussionsthema geworden. Terra Industries mit Sitz in Abuja versucht, diese Situation zu ändern. Es entwickelt und fertigt Drohnen, autonome Überwachungstürme und unbemannte Bodenfahrzeuge in Werken in Abuja und Accra. Drohnen nehmen in Konflikten in ganz Afrika eine immer zentralere Rolle ein. In der Sahelzone haben sich kostengünstige kommerzielle Drohnen von Überwachungsinstrumenten zu Waffen auf dem Schlachtfeld gewandelt.

„Migrationsmangement“ wir fortgesetzt

Nach Angaben der südafrikanischen Regierung wurden seit Beginn einer „Migrationsmanagement“-Kampagne (vor fünf Wochen) mehr als 53.000 Ausländer abgeschoben oder in ihre Heimatländer zurückgeführt. Mehrere Länder, darunter Ghana, Nigeria, Uganda und Kenia, haben ihre Staatsangehörigen ausgeflogen. Nach Angaben von Behördenvertretern stammten die meisten Migranten aus Malawi, Simbabwe und Mosambik, Die Rückführungen und Abschiebungen werden fortgesetzt. Demonstranten fordern strengere Grenzkontrollen und Massenabschiebungen und werfen Migranten vor, zur hohen Arbeitslosigkeit, steigenden Kriminalitätsraten und dem Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen beizutragen. Die UNO hat davor gewarnt, Migranten als Sündenböcke für die sozioökonomischen Herausforderungen Südafrikas heranzuziehen.

Nach 2 Monaten befreit

Das nigerianische Militär gibt an, alle 44 Schüler und Lehrer befreit zu haben. Die Opfer waren am 15. Mai von bewaffneten Männern aus drei Schulen (der Baptist Nursery and Primary School, der LA Primary School und der Community Grammar School) im Bezirk Osiire im Bundesstaat Oyo entführt worden. Das Militär räumte ein, dass einige seiner Angehörigen während der Operation getötet wurden. In den letzten Monaten hat eine neue Welle von Massenentführungen Nigeria heimgesucht, und die Unsicherheit bleibt im Vorfeld der Parlamentswahlen im nächsten Jahr ein großes Problem.

Russland verspricht Hilfe

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bot bei einem Besuch in Mosambik Moskaus Unterstützung bei der Beseitigung der dort bestehenden „terroristischen Bedrohung“ an. „Wir unterstützen weiterhin die Bemühungen von Präsident Chapo, die Lage im Norden zu stabilisieren, die terroristische Bedrohung zu beseitigen und die echte Souveränität Mosambiks zu festigen“, sagte Lawrow.  Regierungstruppen bekämpfen in der ölreichen nördlichen Provinz Cabo Delgado einen Aufstand, der mit der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Verbindung steht. Cabo Delgado verfügt über enorme Gasvorkommen. Seit 2021 sind ruandische Streitkräfte in dem Gebiet stationiert, um die mosambikanische Armee bei einer Operation zu unterstützen, die von der EU mit mehreren Millionen Euro gefördert wird. Lawrow bereist diese Woche mehrere afrikanische Länder, darunter Äthiopien und Niger. Russland baut seine sicherheitspolitische Präsenz auf dem Kontinent aus.

Relikte aus der Kolonialzeit!?

Die Justiz hat eine Richtlinie der Anwaltskammer des Landes offiziell abgelehnt, die darauf abzielte, Traditionen aus der Kolonialzeit in Gerichtssälen abzuschaffen. Die Anwaltskammer des Landes hatte ihre Mitglieder angewiesen, Richter nicht mehr mit „My Lord“ oder „My Lady“ anzusprechen und die langjährige Praxis, sich vor ihnen zu verneigen, aufzugeben. In der Anweisung erklärte die Uganda Law Society (ULS), solche „feudalen und kolonialen Ehrentitel“ würden Justizbeamte über die Bürger erheben, „die in Wirklichkeit ihre Arbeitgeber sind“. In ganz Afrika diskutieren Anwälte und andere Juristen seit langem darüber, ob Gerichtstraditionen aus der Kolonialzeit (darunter Perücken und Roben) im Rahmen umfassenderer Bemühungen zur Reform der Justizsysteme abgeschafft werden sollten.

Modi erhält neugeschaffene Auszeichnungen

Der indische Premierminister Narendra Modi wurde während seines Besuches eine noch nie dagewesene Trophäe überreicht, ein makelloses, birnenförmiges, azurblaues Preisobjekt, das eigens für ihn angefertigt wurde und den Titel „Guardian of the Blue Horizon“ trägt.  Der Präsident der Seychellen, Dr. Patrick Herminie, würdigt damit die weltweite Führungsrolle von Premierminister Modi in den Bereichen Umweltschutz, Klimaresilienz und Förderung der „Blue Economy“.  Diese Auszeichnung gab es vor Modis Besuch auf den Seychellen noch nicht.

Amtszeit verlängert

Präsident Emmerson Mnangagwa hat Verfassungsänderungen unterzeichnet, die seine Amtszeit bis 2030 verlängern. Im Gesetzt enthalten sind eine Bestimmung, wonach künftige Präsidenten von den Abgeordneten gewählt werden können, anstatt durch eine direkte Volksabstimmung. Die Verfassungsänderungen werden heftig von den Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlicher Gruppen kritisiert. Für Mnangagwa bedeutet das neue Gesetz jedoch, dass er mehr Zeit hat, die Prioritäten seiner Regierung voranzutreiben, und gleichzeitig den Einfluss der ZANU-PF auf die politische Landschaft Simbabwes stärkt.

Strategische Projekte eingeweiht und auf den Weg gebracht

Anlässlich des 64. Jahrestags des Unabhängigkeitstags und der Wiedererlangung der nationalen Souveränität weihte Präsident Abdelmadjid Tebboune, am Sonntag in Algier mehrere strategische Projekte ein: das Algerische Nationale Zentrum für digitale Dienste in Mohammadia, die erste Einrichtung dieser Art im Land; in der Gemeinde Dely Ibrahim den neuen Sitz des Ministeriums für Wohnungswesen und Stadtplanung; in Mahelma das Fachkrankenhaus „Omar-Boudjellab“ für Kardiologie und pädiatrische Herzchirurgie; in Sidi Abdellah das Stadtzentrum „Ahmed-Taleb-El Ibrahimi“ in Rahmania, das 10.507 Wohnungen im Mietkaufprogramm (AADL) umfasst; in Rahmania legte er den Grundstein für das Algerische Institut für Zell- und Gentherapie; in Ouled Fayet westlich von Algier den Grundstein für den Bau einer großen Veranstaltungshalle mit 10.000 Plätzen.

Russische Waffenlieferungen sollen Militärjunta retten

Ein Schiff der russischen Marine eskortiert ein Handelsschiff mit Waffenlieferung, um der malischen Regierung dabei zu helfen, den Vormarsch der Rebellen aufzuhalten. Die Ladung soll im Hafen von Conakry (Guinea) gelöscht werden, um über Land nach Mali zu gelangen. Mit Al-Qaida verbundene Kämpfer und Tuareg-Separatisten belagern Gebiete im Norden Malis, während von Russland unterstützte Truppen eingreifen, um den Zusammenbruch der malischen Militärjunta zu verhindern.

ISIL verbundene Zelle zerschlagen

Marokkos Anti-Terror-Behörde hat 10 Mitglieder einer Zelle festgenommen zu haben, die mit dem ISIL-Ableger in der Sahel-Provinz (ISSP) in Verbindung steht. Geplante Anschläge wurden so vereitelt. Bei Razzien in mehreren marokkanischen Städten, darunter Casablanca, Tetouan, Agadir, Taroudant, El Hajeb, Fquih Ben Salah und Safi wurden Klingenwaffen, militärische Kleidung, Anleitungen zur Bombenherstellung, digitales Material und Chemikalien sichergestellt. In der Sahelzone und in Westafrika kommt es zu einer Zunahme der Aktivitäten von mit dem ISIL und Al-Qaida verbundenen Kampfgruppen.

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