Im Rahmen des Gesetzes zur Pressefreiheit, das vo reinem Jahr verabschiedet wurde, haben jetzt zum ersten Mal zwei private Radiostationen eine Sendeerlaubnis erhalten.
Guinea » Seite 11
Im Rahmen des Gesetzes zur Pressefreiheit, das vo reinem Jahr verabschiedet wurde, haben jetzt zum ersten Mal zwei private Radiostationen eine Sendeerlaubnis erhalten.
Präsident Lansana Conté versucht, die Machtbefugnisse, die er nach den massiven Streiks im letzten Jahr an Premierminister Lansana Kouyaté abgegeben hatte, wieder an sich zu reißen. Die Gewerkschaften wollen zu neuen Streiks aufrufen.
Trotz brutalem Eingreifen der Sicherheitskräfte und mehreren Verhaftungen geht der Generalstreik gegen Präsidenten Conti seit einer Woche unvermindert weiter. Die Gewerkschaften fordern vom Präsidenten, einen Ministerpräsidenten zu ernennen, um eine neue Regierung zu bilden.
Die meisten davon in Guinea, wo der Ausbruch begann. Die andern betroffenen Länder sind: Liberia, Mali und Sierra Leone. Senegal konnte sich durch Schließung der Grenze und gezielte Checks abschirmen. 151 Menschen in Westafrika sind infiziert. Die Sterblichkeitsrate liegt bei über 90%, da es weder Impfstoff noch spezifische Therapie gibt. Ebola wurde zuerst in 1976 festgestellt, als es gleichzeitig im Sudan und in der DR Kongo am Ebola Fluss ausbrach. Daher der Name.
Präsident Lansana Conte hat seinen Premierminister Cellou Dalein Diallo abrupt aus dem Amt entlassen. Beobachter sehen darin einen Machtkampf um die Nachfolge von Conte, der schwer krank ist.
Nun hat auch die unabhängige Wahlkommission den Sieg des Oppositionsführers Alpha Conté mit 52.5% bestätigt. Anhänger von Diallo, die Peul ethnische Gruppe, gehen trotz Verbot in Conakry gegen Condés Malinke vor. Die Polizei musste Tränengas einsetzen.
Die Verhaftung mehrerer Offiziere hätte nichts mit den Wahlen in zwei Wochen zu tun, behauptet der Armeechef. Es ginge um finanzielle Unregelmäßigkeiten. Inzwischen sind die Verdächtigen auf freiem Fuß. Seit dem Tod des langjährigen Präsidenten Conte im Dezember 2008 wird Guinea von einer Junta regiert, die aber versprochen hat, nach den Wahlen zurückzutreten.
Seit der Unabhängigkeit vor 50 Jahren konnten die Bürger zum ersten Mal frei ihren Präsidenten wählen. 24 Kandidaten – unter ihnen keine Mitglieder der Armee und der Übergangsregierung – stellten sich vier Millionen Wählern. Wenn der Machtwechsel friedlich vollzogen ist, hofft man auf eine Sanierung der Wirtschaft und eine gerechtere Verteilung der reichen Bodenschätze.
Ein Dekret erlaubt zum ersten Mal privaten Personen und Gruppen, Radio- und Fernsehstationen zu starten. Ausgenommen sind politische Parteien und religiöse Bewegungen.
Nach Vorwürfen der Vereinten Nationen, dass Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Demonstranten das Feuer eröffneten, musste die Wahlkommission die Stichwahl absagen. Durch die erneute Verschiebung ist die Rückkehr zur Demokratie, die diese ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit in 1958 bringen sollte, ernstlich gefährdet. Noch gibt es keinen Termin für die Stichwahl.