Schlagwort: Guinea

Seit der Unabhängigkeit vor 50 Jahren konnten die Bürger zum ersten Mal frei ihren Präsidenten wählen. 24 Kandidaten – unter ihnen keine Mitglieder der Armee und der Übergangsregierung – stellten sich vier Millionen Wählern. Wenn der Machtwechsel friedlich vollzogen ist, hofft man auf eine Sanierung der Wirtschaft und eine gerechtere Verteilung der reichen Bodenschätze.

Ein Dekret erlaubt zum ersten Mal privaten Personen und Gruppen, Radio- und Fernsehstationen zu starten. Ausgenommen sind politische Parteien und religiöse Bewegungen.

Nach Vorwürfen der Vereinten Nationen, dass Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Demonstranten das Feuer eröffneten, musste die Wahlkommission die Stichwahl absagen. Durch die erneute Verschiebung ist die Rückkehr zur Demokratie, die diese ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit in 1958 bringen sollte, ernstlich gefährdet. Noch gibt es keinen Termin für die Stichwahl.

Regierung und Opposition in Guinea haben sich auf den 29. September 2013 als Wahltermin verständigt. President Alpha Conde gewann 2010 die Wahlen wurde aber der Manipulation bezichtigt. 2011sollten Wahlen stattfinden, wurden aber verschoben, seither hält die EU 200 Mill. Euro an Hilfsgelder zurück. Investoren meiden das rohstoffreiche Land nach dem Militärputsch in 2008.

Am 27 Juni sollen die ersten demokratischen Wahlen seit Erlangung der Unabhängigkeit in 1958 stattfinden. Guinea hat eine lange Geschichte von Militärregierungen, erst Conte und nach seinem Tod Camara. Der Chef der Übergangsregierung, Konate, will dem ein Ende setzen. Die meisten Menschen im Land leben in Armut, obwohl das Land mit reichen Ressourcen gesegnet ist.

In Conakry wurden 130 Menschen verletzt, darunter 68 Polizisten, als die Opposition für größere Transparenz in den für den 12. Mai angesagten Wahlen demonstrierte. Diese wurden schon mehrere Male verschoben. Ein Sprecher für die Opposition sagte, dass diese sich von den Parlamentswahlen zurückgezogen hat.

Das Parlament hat einstimmig einen Antrag des Präsidenten, den Ausnahmezustand zu verlängern, abgelehnt. Die Gewerkschaften wollen den Generalstreik fortsetzen, bis ein neuer Premierminister ernannt ist.

Oppositionsführer Alpha Conde kehrte nach zwei Jahren im Exil nach Guinea zurück und wurde von einer jubelnden Menschenmenge empfangen.

Inzwischen sind bereits 60 Menschen ums Leben gekommen. Der hochansteckende Erreger verursacht innere Blutungen und ist meist tödlich. UNICEF warnt, dass die Krankheit bereits die Hauptstadt Conakry und möglicherweise sogar das Nachbarland Sierra Leone erreicht hat.

Nachdem Präsident Lansana Conte eingewilligt hat, einen Teil seiner Machtbefugnisse einem Premierminister zu übertragen, haben die Gewerkschaften den Generalstreik, der Guinea seit dem 10. Januar lahm legte, beendet. 60 Menschen kamen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften ums Leben.

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