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Kämpfe am Mount Elgon

Die kenianische Armee und Luftwaffe mehrere lokale Rebellengruppierungen um Mount Elgon angegriffen. 189 Milizionäre wurden verhaftet. Hunderte Bewohner flohen über die Grenze nach Uganda. Auch aus Molo und Laikipia wurden Unruhen mit mehreren Toten berichtet.

Parlament debattiert Machtteilung

Das kenianische Parlament hat erstmals über die geplante Teilung der Macht zwischen Regierung und Opposition beraten. Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga hatten sich Ende Februar unter Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan auf eine Koalitionsvereinbarung verständigt. Odinga hofft auf eine Regierungsbildung in zwei bis drei Wochen. Trotz des politischen Friedensschlusses kam in Westen Kenias bei ethnischen Konflikten acht Menschen ums Leben.

Machtteilung vereinbart

Nach harten fünfwöchigen Verhandlungen unter der Vermittlung von Kofi Annan haben Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga ein Abkommen unterschrieben, das eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Präsidenten und dem neuen Posten eines Premierministers vorsieht. Dieser wrid zusammen mit zwei stellvertretenden Premierministern vom Parlament gewählt. Das Parlament soll innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung verabschieden. Das Abkommen gilt für zwei Jahre. Danach gibt es Neuwahlen.

Raila droht mit Massenrallies

Da sich nach einem Monat Vermittlertätigkeit durch Kofi Annan die Streitigkeiten um die Vollmachten des geplanten Postens eines Ministerpräsidenten weiter hinausziehen, hat Oppositionsführer Raila Odinga mit neuen Massendemonstrationen gedroht. Der AU-Vorsitzende Präsident Kikwete ist in Nairobi, um die Vermittlungsversuche zu unterstützen.

Ethnische Unruhen nicht spontan

Ein Bericht der International Crisis Group (ICG) dokumentiert, dass die Angriffe auf Kikuyus im Rift Valley von Politikern, Geschäftsleuten und international bekannten Sportler organisiert wurden, um sich ihre Land und Farmen anzueignen. Die Angreifer wurden in Bussen transportiert und für ihre makabren Aktivitäten bezahlt. Die ethnischen Gruppen rekrutieren und verstärken weiterhin ihre Stammesmilizen.

Machtteilung in Sicht

Eine mögliche Machtteilung zwischen Mwai Kibaki und Raila Odinga durch die Schaffung des Postens eines Premierministers wurde von beiden Parteien im Prinzip akzeptiert. Ein Komittee soll untersuchen, welche Verfassungsänderungen dafür nötig sind. Kibaki besteht darauf, die jetzige Verfassung zu respektieren. Bei Viehdiebstählen um Molo kamen vier Personen ums Leben.

Kirchen bekennen Fehlverhalten

Peter Karanja, Generalsekratär des Nationalen Kirchenrats Kenias (NCCK), dem 27 Kirchen angehören, hat öffentlich zugegeben, dass die Kirchen im Wahlkampf nicht ihre parteiliche Unabhängigkeit bewahrt hätten und deshalb in der politische Krise keine neutrale Vermittlerrolle spielen können.

Neue Verfassung vereinbart

Mutula Kilonzo, der die Verhandlungen mit der Opposition seitens der Regierung führt, erklärte, beide Parteien übereingekomemn, innerhalb von einem Jahr eine neue Verfassung zu schreiben. Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben.

Unabhängige Gruppe soll Wahlen untersuchen

Regierung und Opposition haben sich in Kenia auf eine unabhängige Untersuchung des umstrittenen Ergebnisses der Präsidentenwahl vom Dezember geeinigt. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hofft auf eine Lösung für die innenpolitische Krise noch in dieser Woche. Als Ausweg aus dem Konflikt deutete Annan eine große Koalition an.

Radios riefen zum Hass auf

Nach einer Auswertung der Programme von sechs Sendern in mehreren Landesteilen haben schon im Wahlkampf Ende 2007 viele kleinere Radiostationen in Kenia ethnische Hassbotschaften in mehreren Sprachen gesendet. Die Studie sieht sowohl auf der Regierungsseite wie bei der Opposition eine Mitschuld.
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