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Neue Kämpfe

JEM Rebellen in Darfur sind seit dem zweiten Haftbefehl für Bashir in neue Gefechte mit der Armee Sudans verwickelt. Nach eigenen Angaben haben die Rebellen das Militärlager der Regierungstruppen zerstört und 34 gut ausgestattete Fahrzeuge erbeutet.

Neue Anklage gegen Bashir

Der Internationale Gerichtshof stellte gestern einen zweiten Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten aus. Nach der Anklage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im März 2009 geht es nun um Völkermord in der Provinz Darfur, wo bis jetzt etwa 300,000 Menschen getötet und drei Millionen in die Flucht getrieben wurden. Im Großen Ganzen blieb der Haftbefehl wirkungslos; die AU ignorierte ihn. Bashir konnte sogar durch eine Wiederwahl seine Position im Land stärken.

Grenze zu

Von heute an soll die Grenze zwischen Sudan und Libyen geschlossen sein, angeblich um Reisende vor Rebellen zu schützen. Wahrscheinlicher ist, dass die erneuten militärischen Aktivitäten des Darfur Rebellenführers Khalil Ibrahim, der seine Basis in Libyen hat, die Zentralregierung beunruhigen. Ibrahim hatte die Friedensverhandlungen in Doha verlassen. Es waren Anhänger seiner JEM Partei (Justice and Equality Movement), die sich die meisten Kämpfe mit den Regierungstruppen geliefert haben.

Zwei Deutsche entführt

In Niala, der Hauptstadt der Krisenregion Darfur, haben Unbekannte zwei Entwicklungshelfer des Technischen Hilfswerkes entführt. Das THW bemüht sich besonders um Wasserversorgung und anfallende Reparaturen aller Hilfsorganisationen. Seit dem Haftbefehl gegen Präsident el Bashir mehren sich die Entführungen ausländischer Entwicklungshelfer. Die meisten jedoch wurden unverletzt wieder freigelassen.

Keine Aussicht auf Frieden

Der Monat Mai war in der Provinz Darfur der blutigste Monat seit über zwei Jahren. Etwa 600 Menschen kamen ums Leben. Mit dem Abbruch der Friedensgespräche und der Zunahme von Gewalt wächst auch die Angst vor einer Eskalation der bürgerkriegsähnlichen Kämpfe.

Tschad verweigert Durchreise

Der Darfur Rebellenführer Khalil Ibrahim, auf dem Weg von Tripoli in sein Kampfgebiet in Darfur, wurde von Tschad Beamten am Flughafen von N’Djamena gestoppt und nach Libyen zurück geschickt, nachdem die Reisepässe der ganzen Gruppe vernichtet worden waren. Die 19-stündige Kraftprobe ist ein Rückschlag für die Rebellengruppe, die bisher den Tschad als Truppenbasis und Korridor benutzen konnte.

Strafanzeige gegen Baufirma

Das deutsche Unternehmen Lahmeyer International muss, im Rahmen des Baus des Merowe Staudammes am Nil, Mitverantwortung tragen an der Erschießung und Inhaftierung von Demonstranten sowie der Zwangsumsiedlung von Zehntausenden Menschen der Volksgruppen der Manasir, Amri und Hamadab . Um für den 174 km langen See Platz zu schaffen, wurden 50,000 Kleinbauern auf meist sehr viel unfruchtbareres Land geschickt. Verweigerer wurden später durch das steigende Wasser aus ihren Häusern gedrängt.

Al-Bashir bleibt Präsident

Mit 68% der Stimmen hat er die viel kritisierte Wahl gewonnen. Sie wurde weiter überschattet durch erneute Kämpfe zwischen dem Südsudan und Nomaden an der Grenze zu der Krisenregion Darfur. Über 50 Menschen sollen getötet worden sein. Wie so oft ist der Konflikt angeblich über Wasser und Weiden ausgebrochen.

Doch gemogelt?

Sudanesische Aktivisten sagen, dass ein Video, das Beamte beim Füllen von Wahlurnen zeigt, ihre Behauptung einer Manipulation zu Gunsten Bashirs bestätigt. Auch internationale Beobachter und Vertreter von Kirchen drückten ernste Bedenken aus. Die Regierung jedoch behauptet, dass die Wahl frei und fair war.

Verwirrende Abstimmung

Die ersten Mehrparteienwahlen in 24 Jahren, die von Sonntag bis Dienstag 16 Millionen Wähler zur Urne rufen, gehen nur schleppend voran. Durch den Boykott zweier Oppositionsparteien ist der Sieg des regierenden Präsidenten Omar al-Bashir schon vorprogrammiert. Im semiautonomen Süden, wo zusätzlich ein eigener Präsident und ein südsudanesisches Parlament gewählt werden, sind die Menschen, meist Erstwähler, mit zwölf Wahlzetteln konfrontiert.
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