logo Netzwerkafrika
  • Länder

Länder

Volksabstimmung über Verfassungsänderung

Die ägyptische Regierung hat mit einer Volksabstimmung umfangreiche Änderungen der Verfassung mit 75% der Stimmen durchgesetzt. Nach offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung bei 27%, nach unabhängigen Beobachtern bei 5%. Der Imam der Al-Azhar-Universität hatte die Teilnahme an der Volksabstimmung als „Pflicht gegenüber Gott“ bezeichnet. Kritiker sehen in den Änderungen eine Beschneidung der demokratischen Rechte.

Verfassungsänderung schwächt Demokratie

Das Parlament hat in Eile eine umstrittene Verfassungsänderung abgesegnet, die die Macht des Präsidenten konsolidiert. Die Judikative verliert das Recht, Wahlen zu überwachen. Religiöse Parteien werden verboten. Ein Antiterrorgesetz gibt den Sicherheitskräft weitgehende Befugnisse. Amnesty International bezeichnete die Verfassungsänderung als "die größte Erosion von Menschenrechten in Ägypten seit einem Vierteljahrhundert."

Muslimbrüder unter Druck

Mit Verhaftungen, Gerichtsverfahren und dem Einfrieren von Bankkonten geht die Regierung gegen die muslimischen Brüderschaften vor, die bei den letzten Wahlen ein Fünftel der Parlamentssitze erobert hatten. Besorgnis erregte vor allem eine Studentendemonstration in der al-Azhar Universität.

Blogger verurteilt

Ein Jurastudent der Al-Azhar Universität wurde in Alexandria zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er auf seiner Webseite den Präsidenten und den Islam beleidigt habe.

Produktion eines Satelliten geplant

Ägypten will bis 2010 einen eigenen Satelliten bauen, der den Luftraum kontrollieren soll. Der Flughafen von Kairo wird mit einer dritten Landesbahn versehen, um den jährlichen Touristenzuwachs von 6% zu bewältigen.

Islamgelehrte gegen Mädchenbeschneidung

Islamgelehrte haben bei einer internationalen Konferenz an der Azhar-Universität die Praxis der Mädchenbeschneidung verurteilt. Diese Verstümmelung verstoße gegen die höchsten Werte des Islams und sei ein strafbares Verbrechen. Der Beschluss der Kairoer Konferenz gilt als Fatwa, als islamisches Rechtsgutachten

Parlament steht zu Kulturminister

Das Parlament in Kairo hat sich hinter Kulturminister Faruk Hosni gestellt. Diesem war vorgeworfen worden, mit Interviewäußerungen Frauen, die den islamischen Schleier tragen, zu beleidigen. Das hatte den Zorn von islamischen Fundamentalisten auf sich gezogen.

Kulturminister unter Feuer

Die abfälligen Bemerkungen des Kulturministers, Faruk Hosni, über das islamische Kopftuch und den Einfluss religiöser Verlautbarungen, hat einen Sturm der Entrüstung unter der Bevölkerung entfacht.

'Feind des Internets'

Die Organisation 'Reporter ohne Grenzen' (ROG) hat neben Tunesien auch Ägypten auf die Liste der 13 'Feinde des Internets' gesetzt, die die Freiheit der Internetnutzung einschränken. In einer Internetaktion rief ROG auf, gegen Yahoo zu protestieren. Das Unternehmen hat in China einer staatlichen Kontrolle seiner Suchmaschine zugestimmt.

Kopten werden unterdrückt

Die koptischen Christen in den USA haben die amerikanischen Außenministerin Condolezza Rice aufgefordert beim ihrem Besuch in Ägypten die Verfolgung der Kopten anzusprechen. Enteignung, Zwangkonversion und Beleidigungen seien an der Tagesordnung, ohne dass die Regierung dagegen einschreitet.  
­
Joomla 3 Templates by RSJoomla!