Schlagwort: Sudan

Die ersten Mehrparteienwahlen in 24 Jahren, die von Sonntag bis Dienstag 16 Millionen Wähler zur Urne rufen, gehen nur schleppend voran. Durch den Boykott zweier Oppositionsparteien ist der Sieg des regierenden Präsidenten Omar al-Bashir schon vorprogrammiert. Im semiautonomen Süden, wo zusätzlich ein eigener Präsident und ein südsudanesisches Parlament gewählt werden, sind die Menschen, meist Erstwähler, mit zwölf Wahlzetteln konfrontiert.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, 75 Soldaten der Bundeswehr für die 10.000 Mann starke UN Friedenstruppe im Südsudan bereit zu stellen. Sie werden Teil einer Gruppe von Militärbeobachtern sein, aber nicht in Darfur eingesetzt werden.

In seiner Sonntagsansprache hat Benedikt XVI. schnelle und konkrete Aktionen gegen den Hunger in der Welt gefordert, ins besondere zu Gunsten der Hunderttausenden Flüchtlinge in Darfur. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierte für Hilfe für Darfur als der schlimmsten humanitären Krise in der Welt.

Die Regierung in Khartum hat ohne Gründe anzugeben alle iranischen Kulturzentren geschlossen und dem Kulturattaché und seinen Mitarbeitern 72 Stunden gegeben, das Land zu verlassen. Lokale Medien vermuten als Ursache die Furcht vor Propaganda für den Shia-Islam in dem vom sunnitischen Islam geprägten Land. Der Konflikt spiegelt den Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Führungsrolle in der Region wieder.

Sieben Soldaten der gemeinsamen UNO und AU Friedenstruppe kamen in einem Überfall in der Darfur Region ums Leben, 22 andere wurden verletzt und manche vermisst. Die Toten kamen aus Ruanda, Ghana und Uganda. 10 Fahrzeuge der Friedensmission wurden zerstört. Seit Anfang des Darfur Konflikts vor fünf Jahren, der begann als Rebellen zu den Waffen griffen, um sich gegen die vermeintliche Diskriminierung der Region zu wehren, starben 300 000 Menschen, zwei Millionen wurden vertrieben. Nun versuchen etwa 10 000 Friedenshüter, nur ein drittel der geplanten Streitkraft, die Gewalttätigkeiten einzudämmen.

Ein Konvoi der neu geformten UN – AU Friedenstruppe UNAMID kam unter Beschuss durch die sudanesische Armee, die nach ersten Dementi sich dafür entschuldigte.

In Vorbereitung auf eine mögliche Unabhängigkeit des Südsudan wurde ein Wettbewerb für eine Nationalhymne mit dem biblischen Titel „Das Land von Kush“ ausgerufen. Nach dem Friedensabkommen soll 2011 die Bevölkerung des Südsudan über die Zukunft ihres Landes abstimmen.

Binnen eines Jahres sollen alle ausländischen Hilfsorganisationen das Land verlassen haben, verkündete al-Bashir. Hilfsgüter könnten am Flughafen abgestellt, um von sudanesischen Organisationen verteilt zu werden. Schon 13 Agenturen, besonders in Darfur, wurden verbannt. 70 weitere könnten folgen. Sie seien Spione für den Internationalen Gerichtshof. Realisierung des Plans würde für Millionen Menschen noch größere Misere bedeuten.

Unter Vermittlung der AU und dem Vorsitz von Thabo Mbeki wurde in Addis Abeba das Abkommen unterzeichnet, das den Sudan und Südsudan verpflichtet, die gegenseitige Souveränität zu achten und jegliche Kampfhandlung zu vermeiden. Für die auch nach der Trennung noch bestehenden Grenzstreitigkeiten, besonders Förderung und Transport von Erdöl, soll eine gemeinsame Kommission zuständig sein.

UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte die EU und die NATO auf, im Darfur zu intervenieren. Die Regierung in Khartum lehnte den Vorschlag kategorisch ab.

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