Mali – Eine EU-Mission soll ab 2015 die schwache malische Polizei zu kompetenten Sicherheitskräften ausbilden, die in der fragilen Sicherheitslage besonders im Norden, der als islamistisches Rückzugsgebiet gilt, dringend gebraucht werden. Die Mission, EUCAP Sahel Mali genannt, stellt 50 Berater und Ausbilder, darunter auch Deutsche, und soll vier Jahre laufen. Ein gestärktes Mali könnte die Verbindung lokaler Rebellen-Gruppen mit den islamistischen Terroristen wie al-Qaida erschweren.
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig bestätigt, eine 12,600 starke Friedenstruppe zum 1. Juli einzusetzen. Die neue Gruppe, Minusma genannt, wird ernste Sicherheitsprobleme und politische Hindernisse bewältigen müssen und dazu noch für eine friedliche Wahl am 28. Juli sorgen. Das Kontingent wird anfänglich aus Soldaten der afrikanischen Mission vor Ort bestehen, doch soll die Truppe vom Tschad genau untersucht werden. Sie wird nämlich verdächtigt, Jugendliche in ihre Reihen aufgenommen zu haben.
Hauptmann Amadou Sanogo, der Führer der Putschisten, versucht nach den heftigen und schnellen Ereignissen, Ruhe und Ordnung zu schaffen, während lokale Politiker und die internationale Gemeinschaft den Putsch weiter verurteilen. Dieser sei nicht geplant, sondern ein „spontanes Überkochen der Wut der Soldaten“ über die Handhabung des Tuareg-Aufstandes gewesen, sagte Sanogo. Jetzt hat er die Grenzen teilweise geöffnet, um gestrandete Personen ausreisen zu lassen und notwendige Güter ins Land zu bringen. Die Tuareg-Rebellen im Norden sind unbeeindruckt von dem Putsch; für sie geht der Kampf weiter bis ihr Gebiet befreit ist.
Nach der Entscheidung der EU Außenminister, den Trainingseinsatz zu starten, berät auch der Bundestag über die Mission. Deutschland will sich mit Ausbildern und Sanitätern beteiligen und Unterstützung bei der Luftbetankung geben. Ein Kampfeinsatz ist nicht geplant.
Malis Präsident Keita und die Tuareg Rebellen beschuldigen Frankreich der Untätigkeit. Nach dem Sieg über die al Qaida Rebellen, sollen nun die Malier ihre Probleme selbst lösen. Frankreich könne nicht weiter „Polizei spielen“.
Die westafrikanische Staatengemeinschaft will sofort diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Mali verhängen, weil die Führer des Putsches nicht zurückgetreten sind. Die Tuareg-Rebellen haben die unsichere Lage ausgenützt und den ganzen Norden erobert. Mit dem Einzug in die alte Wüstenstadt Timbuktu haben sie erreicht, was sie zur Errichtung ihres neuen Staates Azawad brauchen.
Die Versitzende der ‚Solidarité Africaine pour la Démocratie et l’Indépendance‘ (SADI), Youssouf Dembélé wurde in der Nähe von Segou tot aufgefunden. SADI gewann vier Sitze in den jünsten Parlamentswahlen. Oppositionspolitiker sprechen von politischem Mord.
Malis Ministerpräsident Diarra wurde in der Nacht zum Dienstag angeblich auf Befehl von Hauptmann Sanogo festgenommen. Am Morgen trat er mit seiner Regierung zurück. Möglicher Grund könnte die wachsende Spannung zwischen seiner zivilen Regierung und dem Militär sein. Während Diarra, als Premier der Übergangsregierung, eine militärische Eingreiftruppe befürwortet, glaubt Sanogo, es mit finanzieller und logistischer Unterstützung von draußen allein zu schaffen, den Norden Malis zurückzugewinnen. Diarra ist ein bekannter Astrophysiker, der schon mit NASA und Microsoft gearbeitet hat.
Die Events überstürzten sich: die Invasion der Tuareg Rebellen und anderer islamistischen Gruppen im Norden und der Putsch im Süden in der Hauptstadt Bamako. Nun kämpfen Anhänger des gestürzten Touré gegen den Coup Führer Sanogo. Das westafrikanische sanfte und demokratisch geprägte Musterland droht, ein zweites Somalia zu werden. Solange das Militär sich gegenseitig bekämpft, können die Tuaregs ihre Position im ihrem neudeklarierten Staat Azawad stärken. Eine ECOWAS Intervention lehnt Sanogo aus Furcht vor Machtverlust ab. So driften Norden und Süden weiter auseinander. Die westafrikanischen Führer befürchten, dass die von Trockenheit, Waffen-und Drogenschmuggel sowie Entführungen geplagte Region ein sicherer Hafen werden könnte, wo Extremisten ihre Angriffe auf umliegende Länder planen.
Wenn Mali am kommenden Sonntag zur Wahl geht, soll der Kreis vom Putsch im März 2012 zurück zur Demokratie geschlossen werden. Experten drängen, dass trotz des sozialen und wirtschaftlichen Notstands eine nachhaltige Entwicklung angestrebt werden muss. Die zur Wahl stehenden Kandidaten haben den Umweltpakt bereits unterzeichnet, der ihnen aufträgt, die durch den Klimawandel entstehenden Umweltprobleme anzugehen. Auch ohne Krieg und Flucht leiden Hunderttausende unter Dürre und Hunger.