Schlagwort: Mali

Die katholische Bischofskonferenz des Landes gab folgende Erklärung ab: „Wir verurteilen nachdrücklich die aktuelle Krise, die sich aus persönlichen Interessen ergibt, die weit entfernt von den Problemen der Bevölkerung und den Interessen Malis sind“. Um „die gegenwärtige Krise zu beenden und einen sozialen Waffenstillstand auf den Weg zu bringen“, rufen die Bischöfe zu einem „konstruktiven Dialog“ auf.

Vor 9 Monaten gab es einen Militärputsch – nun das Gleiche nochmal. Nach einer Regierungsumbildung wurden Übergangspräsident Bad Ndaw und Regierungschef Moctar Ouane vom Militär festgenommen und sind nun zurückgetreten. Goïta, der den Rang eines Vizepräsidenten der Übergangsregierung innehat, warf ihnen vor, ihn bei der Regierungsumbildung übergangen zu haben und den Übergangsprozess „sabotieren“ zu wollen. Assimi Goïta als auch sein Co-Putschist Sadio Camara werden mit Kontakten nach Russland in Verbindung gebracht, während Übergangspräsident Bah N’Daw zu Macrons Afrika-Konferenz geladen war. Auch China hat Interessen im Land und pflegt schon lange intensive Beziehungen. Der UN-Sicherheitsrat hat die Absetzung der Regierungsspitze verurteilt.

Die französischen Militärstützpunkte in Kidal, Menaka und Gao wurden von Raketen getroffen. Es war ein seltener koordinierter Angriff der islamistischen Kämpfer, die mit al-Qaida in Verbindung stehen. Anfang dieses Monats töteten französische Streitkräfte Bah ag Moussa, einen militärischen Führer der prominentesten Gruppe Malis – bekannt als JNIM. Trotz internationaler Bemühungen breitet sich die dschihadistische Gewalt, von Mali ausgehend, weiter in der Region aus.

Die französische Regierung teilte mit, dass ihre Streitkräfte bei Luftangriffen in Zentralmali mehr als 50 Dschihadisten getötet hätten, die sich mit Al-Qaida verbündet hatten. Die Offensive fand in einem Gebiet nahe den Grenzen zu Burkina Faso und Niger.

Nach jahrelanger Verschleppung wurden 4 Geiseln von mutmaßlichen Dschihadisten freigelassen. Sophie Petronin, eine 75-jährige französische Entwicklungshelferin, war im Dezember 2016 verschleppt worden, als sie in einem Waisenhaus arbeitete. Oppositionsführer Soumaïla Cissé, 70-jähriger prominenter malischer Politiker, war im März 2020 entführt worden, als er beim Wahlkampf in Timbuktu war. Der Italiener Nicola Chiacchio, war für eine Beratungsfirma tätig, als er 2019 verschleppt wurde. Der Missionar Pater Pierluigi Maccalli wurde 18. September 2018 in Niger an der Grenze zu Burkina Faso von dschihadistischen Milizionären entführt und dann nach Mali verschleppt. Die malische Regierung hatte davor fast 200 dschihadistische Gefangene freigelassen. Daraufhin war gemutmaßt worden, dass eine Freilassung von Geiseln bevorstehen könnte. Es ist nicht klar wie viele ausländische Geiseln die mit Al-Kaida verbundene Gruppe JNIM und ihre Verbündeten noch in ihrer Gewalt haben.

ECOWAS hat die nach einem Militärputsch im August gegen Mali verhängten Sanktionen aufgehoben. Die Übergangsregierung wird gebildet von dem pensionierten Oberst Bah Ndaw (Interimspräsidenten) und dem ehemaligen Außenminister Moctar Ouane (Premierminister). Die Regierungszeit soll 18 Monate dauern. In einer am 5. Oktober ernannten Regierung mit 25 Mitgliedern gingen vier Schlüsselposten an Militäroffiziere, Frauen wurden auf 4 Posten ernannt, und 2 Posten wurden an Mitglieder der M5-Oppositionskoalition vergeben, die die Proteste gegen Präsident Ibrahim Boubacar Keïta anführte.

Nach dem erzwungenen Rücktritt von Präsident Keita fordert die Militärjunta  die Kontrolle über eine dreijährige Übergangszeit,  um “die Grundlagen des malischen Staates zu überprüfen“ . Auch danach soll das Militär einen gewissen Anteil an der Regierung haben. Zur Zeit laufen in Bamako  Verhandlungen mit ECOWAS,  der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, die eine kürzere Frist wünscht sowie die sofortige Freilassung des Ex-Präsidenten . Dass er die Islamisten in 8 Jahren trotz internationaler Unterstützung, auch von Deutschland, nicht in den Griff bekam, hatte zu Keitas Sturz geführt .

Bei schlechten Wetterverhältnissen gehen die Proteste der Opposition gegen Keita weiter. Am Montag hat der Präsident, seit 2013 an der Macht, 9 neue Richter vor dem Verfassungsgericht vereidigt, was Teil eines Vorschlags der 15-köpfigen ECOWAS zur Beilegung des Streits ist.  „Es ist kein gutes Wetter für die Korrupten! Es ist kein gutes Wetter für die Inkompetenten! Es ist kein gutes Wetter für die Totengräber! Und es ist kein gutes Wetter für IBK und sein Regime“, sagte Adama Ben Diarra, einer der Protestführer. Seit dem Tuaregaufstand 2012 ist das Land instabil. Die Präsenz Tausender ausländischer Truppen hat es nicht geschafft, die Gewalt einzudämmen. Im Mai hat die Bundesregierung ihr Mandat für die Bundeswehr, im Rahmen der EU-Trainingsmission zur Ausbildung malischer Streitkräfte (EUTM-Mali), bis 31. Mai 2021 verlängert. Die Unsicherheit des Landes weitete sich auf die Nachbarländer Burkina Faso und Niger aus und erhöht die Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen.

ECOWAS (Economic Community of West African States), die 15 Staaten große westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, schläft einen 4 Punkte Plan zur Lösung der politischen Krise in Mali vor. Wenn er innerhalb 10 Tagen nicht umgesetzt ist drohen Sanktionen. Die M5-RFP-Oppositionskoalition zeigt sich von den ECOWAS-Vorschlägen unbeeindruckt und fordert weiterhin den Rücktritt von Präsident Ibrahim Boubacar Keita.

In Bamako gehen die Proteste gegen Präsident Ibrahim Boubacar Keïta weiter. Die   Protestierenden lehnen die Vermittlung der Ecowas-Delegation, unter Leitung des nigerianischen Expräsidenten Goodluck Jonathan, ab; sie hatte vorgeschlagen in Mali eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die neue Regierung sollte von 50% der aktuellen Regierung, 30 % der Opposition und 20 % der Zivilgesellschaft gebildet werden. Bei dieser Lösung würde jedoch die alte politische Klasse an der Macht bleiben und genau dagegen richteten sich die Proteste. 30 Intellektuelle schrieben einen offenen Brief an den Präsidenten, indem sie die „Gier der herrschenden Klasse“ anprangern.

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