Schlagwort: Mali

Islamisten, die mit der Terrormiliz al-Qaida verbündet sind, blockieren seit zwei Monate die Treibstofflieferungen in die Hauptstadt Bamako. Sie haben die Autobahnen abgeriegelt, auf denen Tanklaster Treibstoff aus dem benachbarten Senegal und der Elfenbeinküste transportiert werden. Die Stadt ist zum Stillstand gebracht. Die Islamisten drohen, das Land zu übernehmen. Deutschland, die USA und Italien rufen ihre Bürger zur dringenden Ausreise auf.

Mali hat ab Sonntag landesweit Schulen und Universitäten geschlossen. Grund ist eine Blockade der Treibstoffimporte, die von militanten Dschihadisten in der Hauptstadt verhängt wurde. Militante der von al-Qaida unterstützten Gruppe Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin kündigten Anfang September ein Verbot von Treibstoffimporten aus den Nachbarländern nach Mali an, was die fragile Wirtschaft des Binnenlandes unter Druck setzte und Hunderte von Tanklastern an der Grenze stranden ließ.

Die vom Militär regierten Länder Niger, Mali und Burkina Faso kündigen gemeinsamen Austritt aus dem IStGH an. Die drei westafrikanischen Länder geben an, dass sie den Internationalen Strafgerichtshof verlassen, um ihre „Souveränität“ zu wahren. „Der IStGH ist ein Instrument neokolonialer Unterdrückung in den Händen des Imperialismus“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Sie fügten hinzu, dass sie „einheimische Mechanismen zur Festigung von Frieden und Gerechtigkeit“ schaffen wollten. Die drei Länder, die von Militärs regiert werden, haben bereits die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten verlassen und stattdessen einen eigenen Block namens Allianz der Sahelstaaten gegründet. Der Austritt eines Staates aus dem IStGH wird ein Jahr nach der offiziellen Einreichung des Antrags beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen wirksam. Der IStGH ahndet Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er existiert seit 2002. Mehr als 120 Länder sind Vertragsstaaten, darunter Deutschland, nicht jedoch die USA, China und Russland.

Frankreich hat zwei malischen Diplomaten aufgefordert das Land zu verlassen, und seine Zusammenarbeit mit Mali im Bereich der Terrorismusbekämpfung ausgesetzt, nachdem ein französischer Delegierter in Bamako verhaftet worden war. Paris fordert die Freilassung des Diplomaten und bezeichnet die Verhaftung als „ungerechtfertigt“, während Mali weiterhin ausländische Mächte beschuldigt, das Land inmitten seiner anhaltenden Sicherheitskrise zu destabilisieren.

Mindestens 40 Tanklastwagen wurden in Mali zerstört, als mit Al-Qaida verbundene Rebellen, die eine Blockade der Treibstoffimporte in das Land erklärt hatten, einen Konvoi von mehr als 100 Fahrzeugen unter militärischer Eskorte angriffen. Die Rebellengruppe Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM) hatte letzte Woche Anschläge angekündigt. Die malische Armee erklärte, sie sei während einer Mission zur Sicherung von Personen und Gütern auf der Straße von Kayes nach Bamako „Opfer eines Terroranschlags geworden“. Ein Sprecher der Armee warnt, dass bewaffnete Gruppen nun neue Taktiken anwenden, darunter Drohnen, improvisierte Sprengsätze und Angriffe auf Zivilisten, um den Verkehr auf der Achse Bamako-Kayes zu stören. Diese Route ist für die malische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung.

Das malische Militär gab bekannt, dass es Luftangriffe in der goldreichen westlichen Region Kayes durchgeführt habe, nachdem mit Al-Qaida verbundene Militante Maßnahmen ergriffen hatten, um die Treibstoffimporte in die Hauptstadt Bamako des westafrikanischen Binnenstaates zu blockieren. Die Luftangriffe sind der jüngste Versuch der malischen Militärmachthaber, den wachsenden Druck militanter Gruppen zu mindern, die versuchen, Städte und Gemeinden in der Sahelzone zu umzingeln. Seit Mai greifen Dschihadisten malische und ausländische Unternehmen in Kayes an, darunter Zementfabriken, Zuckerfabriken und Bergwerke. In der Region sind multinationale Bergbauunternehmen wie Barrick Mining und B2Gold tätig.

In der zentralmalischen Region Ségou wurde, die seit Juni geltende nächtliche Ausgangssperre, um weitere 30 Tage verlängert. Die Verlängerung der Maßnahme erfolgte, nachdem bewaffnete Männer am Samstag den Bürgermeister der ländlichen Stadt Dogofry getötet hatten. Lokale Quellen führten den Mord auf traditionelle Dozo-Jäger zurück. Dschihadisten der islamistischen Organisation Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM) griffen am 19. August ebenfalls ein Militärlager in der Stadt Farabougou an, wodurch Zivilisten zur Flucht gezwungen wurden und die Armee ihre Stellungen aufgeben musste. Auch in den Regionen Kayes und Sikasso im Süden Malis wurden in den letzten drei Monaten Ausgangssperren verhängt.

Die malische Militärregierung hat damit begonnen, die historischen Manuskripte aus Timbuktu zurückzugeben, die vor mehr als einem Jahrzehnt aus der legendären Stadt im Norden des Landes verschleppt worden waren, als diese von mit Al-Qaida verbundenen Militanten besetzt war. Islamistische Radikale zerstörten nach der Eroberung von Timbuktu im Jahr 2012 mehr als 4.000 Manuskripte, von denen einige aus dem 13. Jahrhundert stammten. Der Großteil der Dokumente aus dem 13. Jahrhundert – mehr als 27.000 – wurde dank des Engagements der malischen Bibliothekare der Bibliothek von Timbuktu gerettet, die sie in Reissäcken, auf Eselskarren, mit Motorrädern, Booten und Geländewagen aus der besetzten Stadt herausbrachten.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR begrüßte die jüngste Verabschiedung eines bahnbrechenden Gesetzes in Mali, das die Rechte staatenloser Menschen schützen und ihre Notlage beheben soll. Das Gesetz bietet malischen Staatsbürgern einen Weg zur Staatsbürgerschaft, definiert Staatenlosigkeit und schützt die Gleichberechtigung im Gesundheits- und Bildungswesen.  Außerdem schützt es Staatenlose vor Strafen, die mit fehlenden Dokumenten zusammenhängen, und verbietet in den meisten Fällen die Ausweisung. In Mali sind viele nomadische Gruppen, Langzeitflüchtlinge und Menschen ohne Papiere von Staatenlosigkeit bedroht. Seit 2017 wurden mit Unterstützung des UNHCR fast 2 400 gefährdete Personen eingebürgert, und über 30 000 haben zivile Dokumente erhalten.

Tuareg-Verbände in Mali und Burkina Faso haben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) eine Klage gegen die Armeen ihrer Länder und die russische paramilitärische Gruppe Africa Corps eingereicht.Sie klagen sie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen an. Dazu gehören Morde, willkürliche Verhaftungen, gewaltsames Verschwindenlassen, Plünderungen und Folter, einschließlich der Entdeckung von 60 sichtlich gefolterten Leichen von Zivilisten im April in Kwala, Mali.

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