Schlagwort: Kongo-RDC

Im Osten der DRK wird heftig geschossen und Zivilisten geraten ins Kreuzfeuer, darunter auch Opfer sexueller Gewalt, die von Gesundheitseinrichtungen in Teilen von Nord-Kivu zur Behandlung in Gesundheitseinrichtungen in Süd-Kivu gebracht wurden. Die Kämpfe toben zwischen der Rebellengruppe M23 die auf Goma, die Provinzhauptstadt von Nord-Kivu, vorrückte und gegen die von Südafrika geführte Mission der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SAMIDRC). Während den Kampfhandlungen besuchte ein Team unter der Leitung des UN-Untergeneralsekretärs für Friedenseinsätze Jean-Pierre Lacroix die Städte Goma, Beni und Bukavu. Lacroix forderte die M23 auf, ihre Angriffe im Osten der DRK unverzüglich einzustellen und den Fahrplan von Luanda einzuhalten.

Beim Kentern eines Bootes am Sonntag sind vermutlich dutzende Menschen ums Leben gekommen. Das Holzboot hatte 50 Passagiere an Bord sowie 20 Säcke Zement und ist wahrscheinlich wegen Überladung gesunken. 10 Menschen wurden gerettet, 3 Leichen konnten geborgen werden und die Suche nach 37 Passagieren wird fortgesetzt. Bootsunfälle im Kongo sind häufig, weil Schifffahrts- Vorschriften oft nicht eingehalten werden.

Nach seiner Vereidigung für eine 2te Amtszeit als Präsident der Demokratischen Republik Kongo versprach Felix Tshisekedi, „alle notwendigen Maßnahmen für den Fortschritt unseres Landes“ zu ergreifen, das trotz seines Reichtums an natürlichen Ressourcen rund 100 Millionen überwiegend verarmte Einwohner hat. In seiner Rede vor jubelnden Anhängern, die sich zusammen mit Regierungsvertretern, afrikanischen Staatsoberhäuptern und anderen ausländischen Delegationen im Märtyrerstadion von Kinshasa versammelt hatten, wiederholte der Präsident seine im Wahlkampf gemachten Zusagen: „mehr Arbeitsplätze, mehr Kaufkraft, mehr Sicherheit für alle, eine diversifiziertere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft, mehr Zugang zu Gesundheitsdiensten und effizientere öffentliche Dienstleistungen.“ Die Oppositionskandidaten, darunter Moise Katumbi und Martin Fayulu, haben die offiziellen Ergebnisse, nach denen der Amtsinhaber 73 % der abgegebenen Stimmen erhielt, abgelehnt. Kardinal Fridolin Ambongo Besungu, der Erzbischof von Kinshasa, nannte die Wahlen ein „gigantisches, organisiertes Chaos“.

In Kinshasa haben Überschwemmungen Chaos angerichtet: Das Wasser drang in die Häuser ein, und die Bewohner mussten die überfluteten Straßen mit dem Kanu befahren. Es kommt immer wieder zu Überschwemmungen, aber in diesem Jahr ist der Kongo-Fluss über 6,26 Meter gestiegen und hat damit den Pegelstand des Rekordhochwassers von 1961 erreicht. Der überlaufende Fluss Kongo, der einen Großteil des Landes durchquert, hat auch Orte außerhalb der Hauptstadt überflutet. Nach offiziellen Angaben sind in den letzten Monaten mehr als 300 Menschen bei Überschwemmungen ums Leben gekommen.  Auch in Kongo-Brazzaville führte der Fluss zu Überschwemmungen und Chaos.

Amtsinhaber Félix Tshisekedi hat nach dem vorläufigen Ergebnis 73,3 % der abgegebenen Stimmen erhalten. Moise Katumbi erhielt 18 %, Martin Fayulu 5% und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege weniger als 1%. Etwa 44 Millionen Menschen waren wahlberechtigt; etwa 18 Millionen stimmten ab (Wahlbeteiligung 40%). Die vorläufigen Ergebnisse werden dem Verfassungsgericht zur Bestätigung vorgelegt. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und ruft die Menschen auf, massenhaft auf die Straße zu gehen. Die Wahlen vom 20. Dezember wurden durch weit verbreitete logistische Probleme beeinträchtigt, die absichtlich herbeigeführt worden seien.

Kenia hat sich von dem kongolesischen Oppositionellen Corneille Nangaa distanziert, der in Nairobi ein Bündnis mit Militanten eingegangen ist, was zu einem diplomatischen Streit mit Kinshasa führte. Die Kongofluss-Allianz, wurde am 15. Dezember 2023 in Nairobi gegründet. Die neue Allianz, die laut Nangaa verschiedene kongolesische bewaffnete Gruppen, Milizen sowie soziale und politische Organisationen zusammenbringen soll, ist ein zusätzliches Problem in einer Region, in der seit Jahrzehnten Unsicherheit herrscht, die durch ethnische Rivalitäten und den Kampf um Ressourcen angeheizt wird. Das kenianische Außenministerium kündigte eine deutliche Distanzierung von dem politisch-militärischen Bündnis an und versprach, die Angelegenheit zu untersuchen, nachdem die Demokratische Republik Kongo (DRK) ihren Botschafter aus Protest zurückgerufen hatte.

Am 20. Dezember ruft Präsident Félix Tshisekedi die Menschen zu den Urnen.  Das Staatsoberhaupt und die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments werden gewählt. In einem seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 noch nie dagewesenen Schritt wird die Wahl über die Grenzen des zentralafrikanischen Staates mit fast 100 Millionen Einwohnern hinausgehen und die Stimmabgabe aus dem Ausland ermöglichen – ein Recht, das im Wahlgesetz garantiert, aber nie umgesetzt wurde. Die Botschaften der fünf Länder, die von der Wahlkommission für dieses „Pilotprojekt“ ausgewählt wurden – Frankreich, Belgien, Südafrika, die Vereinigten Staaten und Kanada – haben ihre Staatsangehörigen Anfang des Jahres in die Wählerlisten eingetragen. Die Diaspora leistet auch einen bedeutenden Beitrag zur kongolesischen Wirtschaft (laut Weltbank 1,7 Milliarden Dollar im Jahr 2022). Präsident Félix Tshisekedi stellt sich zur Wiederwahl.

Was für China die Belt and Road Initiative (BRI) bedeutet, ist für die G7 in Afrika das Projekt der Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen (PGI), der Lobito-Korridor. Die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) und die Africa Finance Corporation (AFC) haben gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Angola, der Demokratischen Republik Kongo und Sambia eines siebenseitigen Memorandum of Understanding (MoU) zur Entwicklung des Lobito-Korridors unterschrieben. Der Korridor erstreckt sich von der angolanischen Hafenstadt Lobito bis in die Bergbaugebiete im südlichen Teil der DR Kongo und im Nordwesten Sambias. Das Projekt umfasst den Bau von 260 km Hauptzubringerstraßen und rund 550 km Eisenbahnstrecke in Sambia, die sich von der Grenze zu Jimbe bis nach Chingola in der Kupferregion des Landes erstrecken. Die neue Eisenbahnstrecke, soll dann Sambia mit dem angolanischen Schienennetz verbinden. Der Lobito-Korridor und die Sambia-Lobito-Eisenbahnlinie werden sich vom südlichen Afrika bis nach Zentralafrika erstrecken und durchqueren Sambia, Angola und die Demokratische Republik Kongo (DRK).

Am Wochenende ist auf dem Kongo unterhalb von Mbandaka ein Boot mit 300 Passagieren und viel Fracht gekentert und gesunken. Bei mangelnden Straßen sind Boote ein gängiges Transportmittel. Oft sind sie jedoch überladen, schlecht gewartet und fahren, wie das verunglückte Boot, gegen strenges Verbot in der Nacht. 189 Menschen konnten gerettet werden; über 40 Leichen wurden geborgen und 167 Passagiere sind vermisst. Die Regierung der Provinz Equateur, wo das Unglück geschah, stellt Leichensäcke zur Verfügung und kümmert sich um traumatisierte, verletzte und verwaiste Kinder.

Uganda und die Demokratische Republik Kongo sind übereingekommen, gegenseitig die Visumpflicht abzuschaffen, um den visumfreien Reiseverkehr zwischen beiden Ländern zu ermöglichen. Das Abkommen zielt darauf ab, den Personenverkehr zu erleichtern und den Handel zwischen den beiden Ländern zu stärken. Sowohl ugandische als auch kongolesische Staatsangehörige haben sich in der Vergangenheit über hohe Visagebühren an den Grenzübergängen beschwert.

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