Schlagwort: Kongo-RDC

Der ehemalige kongolesische Präsident Joseph Kabila hat  nach einem Treffen mit anderen Oppositionsführern in Nairobi eine Bewegung „save DR Congo“ gegründet. Die Gruppe beschloss, die Kongolesen gegen die „Diktatur“ von Präsident Félix Tshisekedi zu mobilisieren. Ihr Ziel sei es, die staatliche Autorität und die Demokratie wiederherzustellen“. Kabila, der die Demokratische Republik Kongo bis 2019 fast zwei Jahrzehnte lang regierte, wurde kürzlich in seiner Heimat wegen Kriegsverbrechen und Hochverrats von einem Militärgericht zum Tode verurteilt. Er wies die Vorwürfe als „willkürlich“ zurück.

Der Leiter der UN-Mission in der DR Kongo, Bintou Keita, sagte, der Frieden in dem vom Krieg verwüsteten Land bleibe „ein Versprechen“. Trotz der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo im Juni, einschließlich der Grundsatzerklärung in Katar zwischen der kongolesischen Regierung und der M23-Rebellengruppe im folgenden Monat, verzeichnet die Region weiterhin Hunderte von zivilen Todesopfern. „Es gibt Diskrepanzen zwischen den Fortschritten, die wir auf dem Papier sehen, und der Realität, die wir vor Ort beobachten, die nach wie vor von Gewalt geprägt ist“, sagte Keita

Ein Militärgericht in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) hat den ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Er wurde des Landesverrates, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen wie Mord, sexueller Nötigung, Folter und Aufstand schuldig befunden. Er bestreitet die Vorwürfe. Kabila war fast zwei Jahrzehnten an der Macht und ist erst nach tödlichen Protesten gegen ihn zurückgetreten. Seit Ende 2023 hält er sich hauptsächlich in Südafrika auf, obwohl er im Mai im von Rebellen gehaltenen Goma im Ostkongo auftauchte.

Die Demokratische Republik Kongo wird ihr Verbot für Kobalt-Exporte ab dem 16. Oktober aufheben und die weltweite Versorgung durch die Einführung jährlicher Exportquoten regulieren. Bergbauunternehmen dürfen bis Ende 2025 bis zu 18.125 Tonnen Kobalt ausführen, wobei für 2026 und 2027 jährliche Obergrenzen von 96.600 Tonnen gelten. Die DR Kongo, die im vergangenen Jahr etwa 70 % der weltweiten Kobaltproduktion stellte, hatte im Februar die Exporte ausgesetzt, nachdem die Preise auf ein Neunjahrestief gefallen waren. Diese Maßnahme wurde im Juni verlängert, was große Produzenten wie Glencore und die chinesische CMOC Group dazu veranlasste, Force-Majeure-Erklärungen abzugeben. Die Umstellung auf ein Quotensystem erfolgt vor dem Hintergrund eskalierender Konflikte im Osten der Demokratischen Republik Kongo, wo laut Regierung die illegale Ausbeutung von Bodenschätzen die Gewalt durch die M23-Rebellen schürt.

Bei ihrer Rückkehr in die Gebiete, aus denen sie während eines gewaltsamen Vorstoßes der M23-Rebellen geflohen waren, erlebten einige Bauern im Osten des Kongo eine unwillkommene Überraschung: Ihre Felder mit Blumenkohl und Kohl waren von Neuankömmlingen, darunter auch Ruander, übernommen worden. Die daraus resultierenden Spannungen könnten die Bemühungen um Frieden und Investitionen in einer vom Krieg heimgesuchten Region erschweren, die strategische Mineralien wie Coltan, Kobalt, Kupfer und Lithium produziert. Ruanda und der Kongo unterzeichneten im Juni ein Friedensabkommen, das von der Regierung von US-Präsident Donald Trump vermittelt wurde. Die Friedensgespräche zwischen dem Kongo und der M23 in Doha wurden jedoch verschoben.

Die DR Kongo hat den 16. Ausbruch der Ebola-Viruskrankheit in der Provinz Kasai bestätigt, wo 28 Verdachtsfälle und 15 Todesfälle, darunter vier Mitarbeiter des Gesundheitswesens, gemeldet wurden. Dies ist bereits der 16. Ausbruch des tödlichen Virus in dem Land, das über schlechte Gesundheitsdienste verfügt und im Osten von Konflikten heimgesucht wird. In der Provinz Kasai wurden bereits 2007 und 2008 Ausbrüche der Ebola-Viruskrankheit gemeldet.

Die Veröffentlichung der nationalen Prüfungsergebnisse der Sekundarschulen wurde Dank künstlicher Intelligenz (KI) und digitaler Technologie drastisch verkürzt – von bis zu drei Monaten auf nur drei Tage. Das Bildungsministerium führte seinen Erfolg auf umfassende digitale Reformen zurück. In mehreren Provinzen wurden moderne Scanzentren eingerichtet. Durch die KI-Automatisierung konnten die Bearbeitungszeiten um 30–40 % verkürzt und die Logistikkosten deutlich gesenkt werden.

Die USA haben die bewaffnete Gruppe Pareco-FF sowie das kongolesische Bergbauunternehmen CDMC sanktioniert, weil sie des illegalen Bergbaus in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) beschuldigt werden. Die Armee als auch die von Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 werfen sich gegenseitig vor, gegen ein kürzlich unter Vermittlung der USA geschlossenes Waffenstillstandsabkommen verstoßen zu haben, indem sie die Stellungen der jeweils anderen Seite angriffen. Die Pareco-FF kontrollierte von 2022 bis 2024 die wichtige Coltan-Mine in Rubaya. Die Regierung von Präsident Donald Trump drängt auf den Zugang der USA zu den Bodenschätzen der Region, wie sie es auch in anderen Teilen der Welt, darunter in der Ukraine, tut.

Präsident Félix Tshisekedi hat Teile seiner Regierung umgebildet. Der Staatschef berief insbesondere zwei Oppositionspolitiker in sein Kabinett: Adolphe Muzito, ehemaliger Premierminister, wurde zum Vizepremierminister ernannt und wird auch für den Haushalt zuständig sein. Floribert Anzuluni, Vorsitzender einer kleinen Oppositionspartei, wurde zum Minister für regionale Integration ernannt. Mehrere andere Amtsträger blieben in der Regierung, wechselten jedoch ihre Aufgabenbereiche, darunter insbesondere Eve Bazaiba, die vom Umweltministerium ins Sozialministerium wechselte, und Aimé Boji, der vom Finanzministerium ins Industrieministerium wechselte. Judith Suminwa bleibt hingegen Premierministerin.

In der ostkongolesischen Provinz Ituri attackieren die ugandischen Rebellen der islamistischen Allied Democratic Forces (ADF) Geschäfte und metzelten etwa 20 Menschen in der katholischen Kirche nieder. Weitere Leichen seien in niedergebrannten Häusern und Geschäften unweit der Kirche gefunden worden.

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