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Schönheits-OP führt zu Mandatsverlust

Weil ein islamistischer Parlamentsabgeordneter log, dass er Opfer eines Raubüberfalls wurde, wenn er in Wirklichkeit heimlich seine Nase verkleinern ließ, wurde ein Parteiausschluss-Verfahren gegen al-Balkimi eingeleitet. Er trat zurück. Die „Partei des Lichts“ dulde kein „unehrenhaftes Verhalten“.

Gas Pipeline wieder attackiert

Schon zwölf Mal seit dem Sturz Mubaraks wurde die Gasleitung, die Israel und Jordanien mit Gas versorgt, das Ziel von starken Explosionen; die neueste war nahe der Stadt Al-Arish im Norden der Sinai Wüste, gerade nachdem die Schäden vom letzten Angriff am 5. Februar beseitigt waren. Die Vereinbarung über die Gaslieferungen wird heftig kritisiert.

Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sicherheit

Die 17 angeklagten Mitarbeiter von internationalen NGOs, darunter zwei Deutsche, wurden gegen Hinterlegung einer Kaution von 250,000 Euro pro Person nach Zypern ausgeflogen. Das Verfahren ist trotz Ausreiseerlaubnis nicht eingestellt, könnte also in absentia weitergeführt werden, obwohl die betroffenen NGOs ein Ende des „absurden Verfahrens“ anstreben.

Soldaten auf die Straße

Mit dem Einsatz von Soldaten und Panzern will der Militärrat Ruhe im Land bewahren, wenn am Jahrestag des erzwungenen Rücktritts von Mubarak, am 11.02., die Menschen in einem Generalstreik einen schnelleren Übergang zu einer Zivilregierung fordern. Besonders bewacht werden sollen öffentliche Einrichtungen und der internationale Flughafen.

Die „unsichtbare“ Hand

Trotz der verordneten Staatstrauer für die Opfer in Port Said demonstrieren wütende Ägypter gegen den Militärrat und die Sicherheitskräfte. Sie glauben, dass der blutige Tumult nicht nur von oben „ermöglicht“, sondern geheim „verursacht“ wurde. Der Militärrat wolle Chaos schaffen, um weiter an der Macht bleiben zu können. Beim Afrika-Cup wird heute in einer Schweigeminute der Opfer gedacht.

Keine Feierstimmung

Anlässlich der ersten Sitzung des ersten frei gewählten Parlaments seit 1952 war die Atmosphäre gespannt. Da der mächtige Militärrat die Fäden noch in der Hand hält, hat das Parlament kaum Entscheidungsfähigkeit. Viele Ägypter sind enttäuscht über die verschlechterte Wirtschaftslage, die Stärke der islamistischen Parteien (73%) und den langsamen Weg zur Demokratie. Da wird auch die angekündigte Massenamnestie von 2,000 inhaftierten Demonstranten zum Jahrestag der Revolution am 25. Januar nicht viel ändern.

Nobelpreisträger doch kein Präsident

Mohamed ElBaradei hat sich von der Präsidentschaftswahl zurückgezogen, weil er glaubt, dass die fragwürdige Politik des Militärrats eine faire Wahl unmöglich mache. Manche vermuten, dass die islamistische Übermacht in den Parlamentswahlen ihn abhält. ElBaradei war der Hoffnungsträger der Liberalen, Säkularen und Intellektuellen. Nun will er der Demokratie in Ägypten dienen ohne ein Amt zu bekleiden.

Gewalt gegen Frauen

Tausende Frauen protestierten auf dem Tahrir Platz gegen die entwürdigende Gewalt der Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Frauen. US-Außenministerin Hilary Clinton kritisierte das Verhalten der Soldaten als eine Entehrung der Revolution und eine Schande für den Staat. Der herrschende Militärrat entschuldigte sich offiziell.  

„Kopf oder Bart“

Während Ägypten die zweite Runde der Etappenwahl angefangen hat, wird es immer klarer, dass die Islamisten (Bart) die stärkste Gruppe und die Säkularisten (Kopf) eine kleine Minderheit sein werden. Die Christen sind besorgt, doch reagieren sie „mit Vertrauen und Gelassenheit“. Die Drohung der salafistischen Politiker, dass Christen die alte Sondersteuer „Jizya“ zahlen oder das Land verlassen müssen, lehnen sie „bis zum Martyrium“ ab. Catherine Ashton, Chefin der EU-Außenpolitik, erklärte, dass EU Hilfe an Ägypten von echter Religionsfreiheit abhängt.

„Gerechtigkeit in Freiheit“

Für dieses Ideal stehen 40 Millionen Ägypter ab heute Schlange, um ihre Stimme abzugeben. Trotz der jüngsten Gewalt hoffen sie immer noch auf ein liberales, zivilisiertes Land. Eine Verschiebung der Wahl hatte der Militärrat entschieden abgelehnt. Man vermutet, dass die unter Mubarak verbotenen Muslimbrüder gut abschneiden könnten. Als Wahlauftakt hatten Saboteure in der Nacht vor Wahlbeginn eine Gas-Pipeline auf der Sinai Halbinsel gesprengt.
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