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Regierungspartei gewinnt absolute Mehrheit

Nach den entgültigen Ergebnissen der Wahlkommission hat die Regierungspartei von Präsident Meles Zanawi EPRDF bei den Parlamentswahlen 327 der 547 Sitze und damit eine Mehrheit von 59% im Parlament errungen. In mehreren Bezirken mussten die Wahlen wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 90%.

Bereit mit OLF zu verhandeln

Premierminister Zenawi Meles hat sich bereit erklärt, mit der Oromo Befreiungsbewegung (OLF) Verhandlungen aufzunehmen. Die Oromo sind mit 70 Millionen die größte Volksgruppe Äthiopiens.

Hungerstreik jüdischer Auswanderer

Hunderte von äthiopischen Juden sind in einen Hungerstreik getreten, um ihre Ausreise nach Israel zu erzwingen, auf die sie seit acht Jahren warten. Die Falasha Mura führen ihre Ursprünge auf König Salomon zurück.

Oppositionspolitiker verhaftet

Die Polizei hat 43 Mitglieder von Oppositionsparteien verhaftet und angeklagt, einen Regierungssturz zu planen. Die Opposition hat für den Samstag zu einer Großdemonstration aufgerufen.

Langsame Öffnung

Öl und Gas machten Äquatorial Guinea eines der reichsten Länder Afrikas, aber der Reichtum konzentrierte sich auf einige wenige. Die Armut der Bevölkerung blieb. Auf dem letzten UNO Index der Menschlichen Entwicklung nahm Äquatorial Guinea Platz 136 von 187 ein. Weil das Land nun unabhängiger vom Öl – und Gasexport werden will, braucht es Investoren, die sich begrenzt im Land umschauen dürfen. Die Privatinvestoren könnten zu einer diversifizierteren Wirtschaft verhelfen. Dann könnten auch die Ressourcen zugunsten der Bevölkerung in Bildung und Gesundheit investiert werden.

Konkordat rechtskräftig

Im Beisein des Präsidenten Obiang haben Vatikanbotschafter und Außenminister das Konkordat unterzeichnet, das die Unabhängigkeit von Staat und Kirche bekräftigt und Rechtsfragen über Eheschließungen, Kultstätten, Krankenhaus - und Militärseelsorge klärt. Von den 676,000 Einwohnern des zentralafrikanischen Landes sind etwa 630,000 katholisch.

Familiendynastie

Trotz heftiger Kritik aus den Reihen von Opposition und Menschenrechtsorganisationen hat Präsident Teodoro Obiang seinen Sohn zum Vize-Präsidenten ernannt. Eine Verfassungsänderung im November 2011 hatte zwar die Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten begrenzt, gleichzeitig aber die rechtlichen Grundlagen für den Machterhalt innerhalb der Präsidentenfamilie geschaffen. Gegen Obiang, der das Land seit 1978 regiert, läuft in Frankreich ein Gerichtsverfahren.  

Luxus Superjacht

Der Sohn den seit 30 Jahren rigoros regierenden Präsidenten Obiang soll einer deutschen Werft den Auftrag für eine Jacht gegeben haben, die 380 Mill. Dollar kosten soll – das Dreifache der Summe, die das Land im Jahr für das Gesundheits – und Bildungswesen ausgibt. Es ist noch nicht klar, wie weit die Geschäfte gediehen sind. Die ermittelnde Nichtregierungsorganisation „Global Witness“ hat die Werft aufgerufen, von dem Vertrag abzusehen, da das Geld aus Korruption stamme.

Enttäuschung

Der umstrittene Präsident Teodoro Obiang wurde in Addis Abeba zum Ratsvorsitzenden der AU für ein Jahr gewählt. Menschenrechtler beklagen die Tatsache, dass Afrika einen Führer hat, der sich vor 31 Jahren an die Macht putschte und dessen Regime sich durch Misshandlungen, Korruption und Selbstbereicherung auszeichnet. Seit der Regierungsumbildung vor kurzem, jedoch, sind mehrere Oppositionelle und eine Frau als Wirtschaftsministerin beteiligt.

Politische Hinrichtungen verurteilt

Amnesty International hat die Hinrichtung von vier Männern verurteilt, die wegen Beteiligung an einem Angriff auf den Präsidentenpalast 2009 verurteilt wurden. Die Verurteilten waren schon vor dem Coup versuch nach Benin geflohen und wurden von dort in Januar 2010 in ihre Heimat verschleppt. Präsident Teodoro Obiang Nguema, der in Äquatorial-Guinea seit 1979 regiert, hat mehrere Coups überlebt.  
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