Schlagwort: Sierra Leone

Präsident Dr. Julius Maada Bio hat den Global Pledge on Media Freedom unterzeichnet. Damit verpflichtet sich die Regierung, die Medienfreiheit im Land zu verbessern und international mit der Media Freedom Coalition zusammenzuarbeiten. Er versicherte, dass 130 registrierte Zeitungen, 165 registrierte Radiosender und 42 registrierte Fernsehsender frei tätig sind und es keinen Journalisten gibt, der wegen seiner journalistischen Tätigkeit im Gefängnis sitzt. Die „Coalition“ hat derzeit 47 Mitglieder, darunter aus Afrika: Botsuana, Ghana, Seychellen, Sudan.

Bei der Explosion eines Tanklasters in Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone, sind mindestens 101 Menschen gestorben. Die Explosion ereignete sich, nachdem ein Tankwagen, der auf einer viel befahrenen Straße wendete von einem Lkw erfasst wurde. Nach dem Unfall eilten Dutzende von Menschen herbei, um den ausgelaufenen Kraftstoff in Behältern aufzufangen, in der Hoffnung, ihn zu verwenden oder zu verkaufen. 

Einstimmig verabschiedete das Parlament die Gesetzesänderung die Todesstrafe aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. In den letzten Jahren wurden keine Todesurteile vollstreckt, obwohl noch Menschen zu Tode verurteilt wurden. Die Todesstrafe war für Verbrechen wie Mord, Hochverrat und Meuterei vorgeschrieben. Das neue Gesetz sieht eine lebenslange Haftstrafe für diese Verbrechen vor. 21 Staaten in Subsahara-Afrika haben die Todesstrafe abgeschafft.

Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1961 ist das Land von Bürgerkriegen und Armut geplagt, obwohl es über wertvolle natürliche Ressourcen wie Diamanten und seltene Mineralien verfügt. Am 23. März jährt sich zum 30. Mal der Beginn des elfjährigen Bürgerkrieges (1991) in dem mindestens 120.000 Menschen starben. Der Bürgerkrieg begann in einem ländlichen Teil des östlichen Sierra Leone, als Rebellen der Revolutionären Vereinigten Front (RUF) mit Unterstützung der Spezialeinheiten von Charles Taylors Nationaler Patriotischer Front von Liberia versuchten, die Regierung von Joseph Momoh zu stürzen. Tausende von Kindersoldaten wurden rekrutiert. Die gesamte Gesundheits- und Wirtschaftsinfrastruktur wurde vernichtet, da die vielen Kliniken, die von der Regierung eingerichtet worden waren, komplett zerstört wurden. Obwohl der Bürgerkrieg 2002 offiziell für beendet erklärt wurde, fürchten die Menschen, dass die Faktoren, die den Konflikt ausgelöst haben, immer noch vorhanden sind.

Präsident Julius Maada Bio, hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) aufgefordert, in einen möglichen Konflikt zwischen seinem Land und dem Nachbarland Guinea einzugreifen. In seiner Rede auf dem Ecowas-Gipfel der Staatsoberhäupter behauptete Bio, dass guineische Truppen in das Territorium seines Landes, dem Grenzdorf Yenga, eindringen würden. Der Streit über die Besitzverhältnisse begann nach dem Bürgerkrieg in Sierra Leone im Jahr 2002, als Yenga ein Stützpunkt für guineische Truppen war, es liegt im östlichen Kailahun-Distrikt und ist durch einen Fluss mit Guinea verbunden. In 2019 gab die Regierung bekannt, dass die Guineer zugestimmt haben, das Gebiet an Sierra Leone zu übergeben.

Der Generalstaatsanwalt und der Justizministers des Landes haben die Polizei- und Einwanderungsbeamte angewiesen wurden, den ehemaligen Präsidenten Ernest Bai Koroma und 111 weitere Beamte, die in seiner Verwaltung tätig waren, nicht zu erlauben, das Land zu verlassen, solange Ermittlungen der Antikorruptionskommission (ACC)  nicht abgeschlossen sind Präsident Julius Maada Bio hatte geschworen hat, die Empfehlungen der Untersuchungskommission (COI) umzusetzen, die Korruption aufdecken soll. Die Partei von Koroma, der All People’s Congress (APC), hat die Feststellungen des COI zurückgewiesen, die ihrer Ansicht nach ein Trick sei, um die Mitglieder der Oppositionspartei zu schikanieren.

Das Network Movement for Justice and Development (NMJD), hat die Polizeigewalt gegen protestierende Zivilisten verurteilt. An den Orten Meile 91, Bunbuna, Tombo und in Pademba Road Correctional Centre in Freetownund in Makeni soll es zu Vorfällen von Erschießungen wehrloser und unbewaffneter Zivilisten durch die Polizei gekommen sein. Das NMJD erkannte auch die Tatsache an, dass ein Großteil der überwiegend jugendlichen Bevölkerung in Sierra Leone arbeitslos ist und jegliche Gelegenheit des Protestes nutzt.

Sierra Leone – Die Regierung hob ein seit 2015 geltendes Schulverbot für schwangere Mädchen und junge Mütter auf. Westafrikas oberstes Gericht hatte entschieden, dass die Mädchen diskriminiert und ihre Menschenrechte verletzt wurden. Teenagerschwangerschaften sind in Sierra Leone ein großes Problem. Die UN-Kinderorganisation Unicef stellte 2015 fest, dass 40% der Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet sind. Sierra Leone ist eine sehr traditionelle Gesellschaft; weibliche Genitalverstümmelung ist weit verbreitet, und ebenso der Widerstand der Traditionalisten, sie zu stoppen.

Sierra Leone – Neben dem Besuch der deutschen Truppen in Mali hat der deutsche Außenminister noch einen anderen wichtigen Grund für seine westafrikanische Reise. Es geht um Gewalt gegen Frauen in Kriegs – und Nachkriegsgebieten. Er will, wenn Deutschland im April den Vorsitz im UNO – Sicherheitsrat übernimmt, das Thema auf die internationale Agenda setzen. In Sierra Leone ist sexuelle Gewalt besonders gravierend. Der neue Präsident Julius Maada Bio hat deshalb kürzlich den Nationalen Notstand ausgerufen. Maas unterstützt auch die Forderung der Afrikanischen Union nach zwei ständigen Sitzen im UNO-Sicherheitsrat.

Sierra Leone – So rasant stieg die Zahl der gemeldeten Vergewaltigungen in einem Jahr – von 4500 auf 8500 – dass Präsident Julius Maada Bio den Notstand ausrief. Mit einer Spezialeinheit der Polizei und einem Sondertribunal könnten die Verbrechen schneller geahndet werden. Auch kündete er ein neues Gesetz an, das die Strafe für Vergewaltigung von 15 Jahren auf Lebenszeit erhöht. Laut einer UNDP Studie stieg die Zahl der Teenager-Schwangerschaften nach der Ebola Epidemie um bis zu 65%. Auch erlitten Familien und das ganze öffentliche Leben ernste Zusammenbrüche.

Länder