Malawi – Es war eine Versöhnungsgeste von Präsident Peter Mutharika anlässlich des 50. Jahrestages der Unabhängigkeit von Großbritannien. Am 6. Juli 1964 startete Malawi hoffnungsvoll in die Freiheit, doch in den ersten 30 Jahren unter dem autokratischen Präsidenten Hastings Banda gab es wenig Freiheit und wenig Fortschritt. Auch nach der Errichtung der Mehrparteien-Demokratie blieb es für die folgenden vier Präsidenten ein Problem, die Bevölkerung zu ernähren. 40% des Staatshaushalts bestehen noch aus Hilfsgeldern. Um jahrzehntelange Vernachlässigung aufzuholen, braucht es eine visionäre und integere Führung. Der neue Präsident rechnet mit mehr Einkommen durch den Uran-Abbau und großflächige Bewässerungsanlagen für eine ertragreichere Landwirtschaft.

Präsident Bingu wa Mutharika hat den Generalstaatsanwalt Gustav Kaliwo gebeten, freiwillig sein Amt niederzulegen. Kaliwo hatte die 42 Anklagepunkte gegen Ex-Präsident Muluzi wegen Korruption fallen gelassen, nachdem der Leiter des Anti-Korruptionsbüros entlassen worden war.

Präsident Bingu wa Mutharika, der sich mit seiner Partei UDF überworfen hat, will seine eigene Partei unter dem Namen ‚Democratic Progressive Party (DPP) starten. 26 unabhängige Parlamentarier sollen ihm bereits ihre Unterstützung zugesagt haben.

Das Anti-Korruptionsbüro (ACB) erließ einen Haftbefehl gegen Ex-Präsident Bakali Muluzi. Er wurde von der Polizei in das ACB-Büro gebracht, um über Korruptionsvorwürfe wegen seiner Amtszeit verhört zu werden. Wenige Tage später entließ die Regierung den Direktor des ACB. Die Generalstaatsanwaltschaft ließ daraufhin die Anklagen gegen Muluzi offiziell fallen.

Blantyres Geschäftszentrum ist auf Anraten der Human Rights Gruppe geschlossen, da eine Welle von wütenden Demonstranten erwartet wird und man weiteres Blutvergießen vermeiden will. Die Aktivisten verlangen dass Präsident Mutharika sein Vermögen aufdeckt, der Treibstoff- und Geldknappheit entgegen arbeitet und die diplomatischen Beziehungen mit dem größten Spender Großbritannien wieder aufnimmt.

Malawi gehört zu den 20 ärmsten Ländern der Welt, was sich auch im Bildungsbereich zeigt. Die Zahl der Schüler ist wohl gestiegen, aber auch die Zahl der Aussteiger. Es mangelt an allem: Lehrern, Klassenräumen und Lehrmaterial. Die Durchschnittsklasse hat 90 Schüler, in einigen Schulen mehrere Hundert, was ein vernünftiges Lernklima unmöglich macht.

Präsident Bingu wa Mutharika hat versprochen, am Ende seiner jetzigen zweiten Amtszeit 2014 zurückzutreten. Er wolle kein Herrscher auf Lebenszeit sein. Der ehemalige Weltbank Ökonom hat sich wegen Streitigkeiten mit dem Westen über politische und wirtschaftliche Maßnahmen die Spenden aus dem Ausland und den Hilfsplan des Internationalen Währungsfonds verscherzt. Die immer ärmer werdende Bevölkerung zeigte letztes Jahr ihren Unwillen durch massive Straßenproteste.

Seit Präsidentin Joyce Banda einen Korruptionsskandal aufdeckte und ihr ganzes Kabinett aufgelöst hatte, gingen verschiedene Todesdrohungen ein, manche von außerhalb des Landes. Anwälte schätzen, dass etwa ein Drittel des Einkommens des verarmten Landes durch Betrug verloren geht.

Als nach 4 Hungerjahren Bingu wa Muthareka in 2005 Präsident wurde, legte er trotz Missbilligung von Weltbank und Währungsfonds ein Förderprogrammauf. Die Produktion steigerte sich um 200% und Malawi exportierte Getreide. Das teure ‚Wunder‘ hat Nachteile, nur der Hunger, nicht aber die Armut und Unterentwicklung und Bildungsmangel werden bekämpft. Es braucht eine langfristige Strategie.

Bei einem Bürgertreffen in der Kathedrale von Limbe/Blantyre verlangten die Bürger, dass Bingu wa Mutharika binnen 60 Tagen zurücktritt. Es soll Neuwahlen geben. Die Menschen litten unter den unerträglichen Wirtschaftsbedingungen, die Mutharika mit verschuldet hat, und der Präsident verachte die Regeln der Demokratie und herrsche wie ein Autokrat gegen jede Opposition. Die Regierung lehnt das Ultimatum ab; die Bürgerrechtsbewegung droht mit „zivilem Ungehorsam“.