Schlagwort: Kongo-RDC

Das Verfassungsgericht in der Demokratischen Republik Kongo hat sich für nicht zuständig erklärt, Augustin Matata, der von 2012 bis 2016 unter dem Regime des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila (2001-2019) Premierminister war, und zwei weitere Männer anzuklagen, die beschuldigt werden, 205 Millionen Dollar aus einem Landwirtschaftsprojekt veruntreut zu haben. Das Gericht erklärte, dass es nur aktuelle, nicht aber ehemalige Premierminister vor Gericht stellen könne. Der Staatsanwalt hatte Matata vorgeworfen, für die Veruntreuung von Geldern aus dem geplanten Bukanga-Lonzo-Agrarindustriepark verantwortlich zu sein. Das heutige Urteil bedeutet, dass Augustin Matata nun hoffen kann, in sein parlamentarisches Amt als Senator zurückzukehren.

Nach dem Vulkanausbruch des Mount Nyiragongo am 22. Mai leben weiterhin tausendene von Binnenvertriebenen in provisorischen Lagern unter katastrophalen Bedingungen und Mangel an Nahrungsmitteln Die kongolesischen Behörden haben in Goma, Bujovu, Bujara, Kanyaruchinya und Kayembe provisorische Unterkünfte errichtet, nachdem der Ausbruch mehr als 30 Menschen getötet und große Zerstörungen verursacht hatte. Ein Sprecher des UNHCR sagt, „die durch den Vulkanausbruch am Nyiragongo verursachte Vertreibung hat das ohnehin schon schwierige Leben der lokalen Gemeinschaften in den Gebieten Masisi und Rutshuru, in denen bereits Tausende von Menschen leben, die aufgrund des Konflikts aus ihrer Heimat geflohen sind, noch weiter verschlechtert.“

Präsident Felix Tshisekedi geht in Kinshasa gegen eine neue Droge vor, „Bombe“ genannt. Sie wird als braunes Pulver durch die Zerkleinerung des keramischen Wabenkerns von Autoabgaskatalysatoren gewonnen, der die Emission giftiger Gase in den Auspuffrohren von Fahrzeugen reduziert. Autohändler berichten von vermehrten Diebstählen von Katalysatoren, die mit Metallen wie Platin, Palladium und Rhodium beschichtet sind. Die Konsumenten mischen den zerkleinerten Wabenkern mit Vitamintabletten und fügen Schlaftabletten und Beruhigungsmittel hinzu oder rauchen sie mit Tabak.  Die Wirkung von „Bombe“ wird folgendermaßen beschrieben: „sie beruhigt dich, du wirst müde, du bleibst sehr lange irgendwo stehen oder sitzen. Wenn man fertig ist, geht man nach Hause, ohne jemanden zu belästigen.“ Dandy Yela Y’Olemba, Landesdirektorin der World Federation against Drugs sagt: „es ist nichts darüber bekannt, wie es funktioniert oder welche langfristigen Auswirkungen es hat.“

Die Behörden in Kinshasa beschuldigen eine Mine in Angola, zwei Nebenflüsse des Kongo, des zweitlängsten Flusses in Afrika, verunreinigt zu haben. Ein Leck in der Diamantenmine Catoca in Angola sei für die Verschmutzung der Flüsse Tshikapa und Kasai verantwortlich. Berichten zufolge haben die Flüsse sich rot verfärbt. Einwohner von Tshikapa in der Provinz Kasai berichten von Durchfallerkrankungen und toten Fischen und Flusspferden. Angola gibt zu, dass seine größte Diamantenmine der Minengesellschaft Catoca beschädigt wurde.

Die Gebärdensprache soll offiziell in Schulen unterrichtet werden, um Menschen, die auf die Gebärdensprache angewiesen sind, den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen zu erleichtern. Experten für Gebärdensprache aus verschiedenen Provinzen des Landes treffen sich in den nächsten 30 Tagen, um sich auf die zu verwendenden Gebärden zu einigen, damit in den Schulen ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird; auch ein Wörterbuch für Gebärdensprache soll herausgegeben werden. Zudem plant die Regierung, die Gebärdensprache zur fünften Amtssprache neben Suaheli, Lingala, Kituba und Tshiluba zu erklären. Laut einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation aus dem Jahr 2012 gibt es in der DR Kongo schätzungsweise zwei Millionen Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen.

Das Parlament hat mit überwältigter Mehrheit (334 von 335) für die Verlängerung des Ausnahmezustands in Ituri und Nord-Kivu gestimmt. Präsident Félix Tshisekedi hatte am 6. Mai den Ausnahmezustand verhängt. Die Militärverwaltungen haben die zivilen Behörden abgelöst, um die Unsicherheit in den Provinzen einzudämmen, in denen mehrere Anschläge von Rebellen Tausende von Toten gefordert haben.

Ein schockierender Rechtsstreit ist über die Besitzverhältnisse der „Plantations et Huileries du Congo“ (PHC) ausgebrochen, die über 100.000 Hektar Land in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) kontrolliert. Während die lokalen Gemeinden ihres Landes beraubt wurden und mit schrecklichen Menschenrechtsverletzungen durch das Unternehmen konfrontiert sind, haben die dahinterstehenden Schlüsselpersonen und Investmentfonds und die Regierung der DRC rechtliche Schritte gegeneinander eingeleitet, um die Eigentumsrechte an der Plantage zu klären. Vier Gerichtsverfahren in Delaware, New York, Kanada und der DRC sind im Gange. In den letzten zehn Jahren haben auch europäische Entwicklungsbanken Dutzende von Millionen Dollar in die Plantagen gesteckt.

Zwei Anschläge an einem Tag erschütterten Beni, im Osten des Landes. Kurz vor dem Beginn einer Konfirmation explodierte eine Bombe vor der katholischen Kirche, eine weitere detonierte vor einer Bar. Es ist nicht bekannt, wer hinter den Explosionen steht; jedoch verübt eine Rebellengruppe „Allied Defence Forces“ (ADF) häufig Anschläge in der Region und hat schon früher Kirchen angegriffen. Im Mai wurden 2 Imame, die dafür bekannt waren, sich gegen die Gewalt der ADF auszusprechen, erschossen – einer von ihnen in einer Moschee.

Die Einwohner der 2 Millionen Stadt Goma sind nach weiteren Erdstößen in Anspannung. Der Vulkan war am Samstagabend ausgebrochen. Seine Lavaströme ergossen sich hauptsächlich in Teile des Virunga-Nationalparks, eines der artenreichsten Schutzgebiete Afrikas und die Heimat der vom Aussterben bedrohten Berggorillas. Bewohner von Goma flohen ins benachbarte Ruanda. Nachdem der Lavastrom an der Stadtgrenze zum Stehen kam, sind sie zurückkehrt. Der Nyiragongo ist einer der aktivsten und gefährlichsten Vulkane der Welt. Der letzte Ausbruch im Jahr 2002 kostete 250 Menschen das Leben und machte 120.000  obdachlos.

29 Menschen wurden nach einem eintägigen Prozess, der live im Fernsehen übertragen wurde, zum Tode verurteilt. Seit 2003 werden keine Todesstrafen mehr vollstreckt, stattdesessen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Bei Zusammenstößen in Kinshasa zwischen rivalisierenden muslimischen Gruppen wurden ein Polizist getötet und Dutzende andere verletzt. Sie hatten sich versammelt, um das Ende des Fastenmonats Ramadan zu feiern, stritten sich aber darüber, wer die Veranstaltung leiten sollte. Seit Jahren streiten sie sich um die Führung des muslimischen Verbandes Comico in der DRC. Etwa 10 % der Bevölkerung sind Muslime.

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