Schlagwort: Elfenbeinküste

Präsident Laurent Ggagbo fbesucht ür drei Tage die Rebellengebiete im Norden, um für friedliche Wahlen in der ersten Hälfte 2008 zu werben.

Aus Angst vor Gewalttaten haben die Vereinten Nationen 400 ihrer Mitarbeiter aus dem afrikanischen Land Elfenbeinküste abgezogen.

Ein früherer Premier, C.K. Banny, soll die neue Kommission leiten, die nach monatelangen Konflikten durch anhaltenden Dialog die vielen Wunden heilen soll. Desmond Tutu, Mary Robinson und Kofi Annan, das Trio, das sich um die Lösung globaler Probleme bemüht, wollten durch ihren Besuch in der Elfenbeinküste die Menschen unterstützen. Präsident Ouattara selbst muss, neben der Wiederherstellung von Ordnung und einer funktionierenden Wirtschaft, auch versuchen, die Kluft zwischen Nord und Süd zu überbrücken.

Die Übergangsregierung der Elfenbeinküste ist am Mittwoch wegen eines Giftmüllskandals zurückgetreten. Präsident Laurent Gbagbo akzeptierte den Rücktritt des amtierenden Ministerpräsidenten Charles Konan Banny. Gbagbo bat die Regierung aber, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts im Amt zu bleiben. Der Giftmüll war in der Nacht vom 19. auf den 20. August auf mindestens neun Deponien um die Hauptstadt Abidjan abgeladen worden. Nach Regierungsangaben starben daran 3 Personen, rund 1500 Einwohner der Stadt erkrankten.

In Gegenwart von Präsident Ggabgo haben regierungstreue Milizen den UN-Truppen 1000 Waffen übergeben. Es ist schwer, die genaue Anzahl der bewaffneten Kämpfern festzustellen.

Gewalttätigkeiten zwischen Anhängern von Regierungschef Ouattara und Gefolgsleuten des ehemaligen Präsidenten Ggagbo sind an der Tagesordnung. Ggagbos Partei Front Populaire Ivoirien (FPI) macht die Regierung verantwortlich für Angriffe auf Parteibüros in Abidjan und Cocody. Die Regierung beschuldigt Pro-Ggabo Milizen, hinter den jüngsten Angriffen auf Polizeistationen und das Gefängnis in Dabou zu stecken. Die UN-Friedensmission ONUCI verlangt von der Regierung eine Aufklärung der Vorfälle.

Das leidige Problem, wer ivorischer Staatsbürger sei, ist die Wurzel der blutigen Konflikte des letzten Jahrzehnts und soll nun durch ein neues Gesetz, das im Parlament verabschiedet wurde, geregelt werden. Danach können die meist aus Mali und Burkina stammenden Einwanderer und ihre Familien die Staatangehörigkeit erhalten, wenn sie vor mehr als 40 Jahren ins Land kamen. Kritiker sehen darin einen Trick von Präsident Ouattara, Stimmen für die nächsten Wahlen zu fangen. Jeder vierte Bewohner hat ausländische Wurzeln.

Der kenianische Premier Odinga ist von Abidjan abgereist ohne nennenswerten Erfolg, außer dass Gbagbo sich zum Dialog mit seinem Rivalen bereit erklärt hat. Aufgabe der Präsidentschaft, Exil und Straffreiheit waren kein Thema. Zur gleichen Zeit trafen sich die Generäle der ECOWAS Staaten, um Einzelheiten einer militärischen Intervention zu besprechen. Die Bischöfe der Elfenbeinküste plädieren für „die Achtung der Souveränität“ des Landes. Militärisches Eingreifen hätte unabsehbare Folgen für die ganze Region. Sie riefen die beiden Präsidenten zur friedlichen Lösung des Streites auf.

Die Religionsführer des Landes haben alle Gläubigen vom 13. Bis 18. Dezember zu einem sechs-tägigen Beten und Fasten für den Frieden eingeladen. Sie appellieren an die Bürger, nicht auf Drohungen und Provokationen einzugehen und sich diskriminierender Äußerungen – ob ethnisch, religiös oder nationalistisch – zu enthalten.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat mit 108 Zeugen 22,000 Seiten Dokumenten sowie Audio- und Videoaufnahmen genügend Material, um die Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erheben. Die blutigen Konflikte mit 3,000 Todesopfern durch Mord, Vergewaltigung und Vertreibung folgten der umstrittenen Präsidentenwahl im November 2010. Ex-Präsident Gbagbo ist seit 2011 in Den Haag inhaftiert und weist alle Vorwürfe zurück.

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