Schlagwort: Elfenbeinküste

In der Hauptstadt Abidjan protestieren Anhänger der Regierung gegen die von der UNO empfohlene Auflösung des Parlaments. Sie warfen Autos um und errichteten Straßenblockaden; einige hundert Demonstranten drangen auf das Gelände von UNO-Blauhelmen vor. UNO-Vermittler hatten dem Parlament zur Auflösung geraten, um Neuwahlen und weitere Friedensbemühungen zu erleichtern.

Die Entscheidung des Präsidenten kam überraschend und lässt einen Mangel an Stabilität vermuten. Die aufgelöste Regierung war nur acht Monate im Amt und sollte Versöhnung schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Die Elfenbeinküste hat sich seit der Regierungskrise nach der 2010/2011 Wahl noch nicht ganz erholt.

Im August 2006 wurde von dem Frachter Probo Koala in Abidjan mehr als 500 Tonnen toxischen Müll auf ungeschützten Deponien abgeladen. Später starben dann mindestens 16 Menschen und 100.000 Menschen kämpften mit Gesundheitsproblemen. Das Ganze passierte offenbar im Auftrag der niederländischen Firma Trafigura, das Entladen des Schiff wurde von dem ivorischen Unternehmen Tommy geleitet. Nun steht dessen Chef und deren Mitarbeiter vor Gericht. Es drohen hohe Haftstrafen.

Die Kriegsparteien im Konflikt in der Elfenbeinküste sind bei Verhandlungen in Pretoria übereingekommen, Ende Juli mit der Entwaffnung aller Milizen zu beginnen, nachdem ein erstes Abkommen nicht umgesetzt wurde. Die Afrikanische Union (AU) droht mit Sanktionen, falls es zu einer weiteren Verzögerung kommt.

Die neue Regierung hat das Ermittlungsverfahren gegen den Anfang April festgenommenen Ex-Präsidenten Gbagbo und seine engen Mitarbeiter in dem monatelangen Machtkampf eingeleitet. Während die Bevölkerung sich müht, nach der wütenden Zerstörung zur Normalität zurück zu finden, wurde der bekannte Milizchef Coulibaly, der Ouattara zum Sieg verhalf, von Regierungstruppen getötet.

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig für den Plan der Afrikanischen Union (AU) gestimmt, dass Mandat der Übergangsregierung für ein Jahr zu verlängern. Damit werden die Machtbefugnisse von Premierminister Konan Banny auch auf die Kontrolle der Sicherheitskräfte ausgeweitet. Er soll bis November 2007 Wahlen organisieren.

Unter Führung von Präsident Blaise Kampaore wurde in Ouagadougou ein Abkommen zur Beendigung des Krieges und die Bildung einer neuen Regierung unterzeichnet. Ähnliche Abkommen in der Vergangenheit wurde nicht umgesetzt. Das Abkommen steht im Widerspruch zu Vereinbarungen mit dem UN-Sicherheitsrat und der Afrikanischen Union. Die katholische Basisgemeinschaft Sant` Egidio ist seit längerem im Friedensprozess zwischen den Bürgerkriegsparteien engagiert.

Die Rebellengruppe ‚Forces nouvelles‘ lehnt den Wahltermin des 30. Oktober als zu früh und verlangen, dass Präsident Ggagbo zurücktritt. Sie weigert sich, die Waffen niederzulegen, bevor die Pro-Regierungsmilizen ihre Waffen abgegeben haben.

Neun Frauen zwischen 46 und 91 Jahre alt wurden wegen genitaler Verstümmelung von 30 Mädchen zu Geld – und Haftstrafen verurteilt. Trotz gesetzlichen Verbots ging der Brauch weiter; Täter wurden nur ermahnt. Strengere Maßnahmen könnten Besserung bringen. Eine UN Studie fand, dass 42 % der weiblichen Bevölkerung betroffen sind.

Die UN stellt Untersuchungen an über die Rekrutierung ehemaliger Kämpfer aus dem Bürgerkrieg aus dem Nachbarland Liberia durch beide Konfliktparteien in der Elfenbeinküste. Wachsende Feindseligkeiten bedrohen die für Oktober geplanten Wahlen.

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