Länder
Tansanier in der Diaspora
Der Direktor für Diaspora-Angelegenheiten im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und ostafrikanische Zusammenarbeit, Botschafter James Bwana, hat die im Ausland lebenden Tansanier (Diaspora) aufgefordert, Investitionsprojekte zu identifizieren, die vom Nationalen Sozialversicherungsfonds (NSSF) durchgeführt werden, und zu prüfen, wie sie mitarbeiten können. "Ich fordere alle „Diaspora“ auf, in verschiedene NSSF-Projekte zu investieren, darunter die Häuser in Toangoma, Kijichi und Dungu in Dar es Salaam sowie die Grundstücke in verschiedenen Gebieten, die zu einem niedrigen Preis verkauft werden". Nach Regierungsangaben leben 1,5 Millionen Tansanier in der Diaspora und haben im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Dollar (etwa 2,5 Billionen Schilling) nach Hause geschickt. Tansania wird den Prozess der Einführung eines Sonderstatus für seine in der Diaspora lebenden Bürger bis Ende 2023 abschließen.
Klagen gegen TotalEnergies wegen Ölprojekten
Mindestens 26 Ugander haben in Paris eine Klage gegen den französischen Ölkonzern TotalEnergies eingereicht, um Entschädigung für angebliche Menschenrechtsverletzungen bei den riesigen Megaprojekten des Unternehmens in Uganda zu erhalten. Im Mittelpunkt der Klage vor dem Pariser Gericht stehen zwei riesige TotalEnergies-Projekte: die East African Crude Oil Pipeline (EACOP), eine 1.500 km lange Pipeline, die Rohöl durch eine Reihe von Naturschutzgebieten an die tansanische Küste bringen soll, und die Tilenga-Exploration mit 419 Ölquellen, von denen ein Drittel in Ugandas größtem Nationalpark Murchison Falls liegt. Unter Verletzung ihrer Eigentumsrechte wurde den von den Arbeiten Betroffenen drei bis vier Jahre lang der freie Zugang zu ihrem Land verwehrt. Bei den beiden TotalEnergies-Projekten soll es Berichten zufolge zur vollständigen oder teilweisen Enteignung von Land von mehr als 118.000 Personen gegeben haben. Während mehr als 30 Finanzinstitute auf der ganzen Welt offiziell angekündigt haben, dass sie das Projekt nicht unterstützen werden, richtet sich die Kampagne #StopEACOP weiterhin an Geldgeber und mögliche Finanziers.
Nächtliches Busfahrverbot aufgehoben
Die Regierung hat offiziell den 24-Stunden-Betrieb von Passagierbussen im Landesinneren erlaubt. Mit dieser Ankündigung wird das in den 1990er Jahren verhängte Verbot aufgehoben, das eine Reaktion auf die steigende Zahl von Verkehrsunfällen und Busentführungen war. Premierminister Kassim Majaliwa wies darauf hin, dass Fortschritte bei der Infrastruktur und den Sicherheitsmaßnahmen zur Neubewertung des Nachtfahrverbots beigetragen haben. Es wird erwartet, dass die Aufhebung dieses jahrzehntelangen Verbots erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrssektor des Landes haben wird, mit potenziellen Vorteilen in Form von Wirtschaftswachstum und verbesserten Reisemöglichkeiten für die Passagiere.
Chinesische Militärschiffe besuchen Lagos
Die Ankunft der chinesischen Flotte, ein Zerstörer und 2 weitere Schiffe, erfolgt sechs Monate nach der Eröffnung des neuen, milliardenschweren Tiefseehafens in Lagos. Der Hafen wurde von China gebaut, und China hat eine Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen, das die Anlage betreibt. Nigeria ist ein wichtiger Öllieferant für China. Im vergangenen Jahr äußerten US-Verteidigungsbeamte die Sorge, dass die nationale Sicherheit Amerikas bedroht sein könnte, wenn China einen Militärstützpunkt an der westafrikanischen Küste einrichtet. Im Jahr 2017 eröffnete China in Dschibuti an der ostafrikanischen Küste seinen ersten Marinestützpunkt in Übersee.
UN-Resolution – Minusma beendet
Nach zehn Jahren beendet der UN-Sicherheitsrat den Friedenseinsatz Minusma in Mali. Der Abzug der rund 13.000 Soldaten und Polizisten der UN-Mission – darunter rund 1000 Bundeswehrsoldaten – soll bis Jahresende abgeschlossen werden. Mali ist seit Jahren Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten, die 2012 im Norden des Landes begann und später auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso übergriff. Die Mission sollte helfen, das Land zu befrieden und die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Militärjunta des Landes arbeitet verstärkt mit Russland und der Söldnergruppe Wagner zusammen und behindert aus Sicht westlicher Staaten den UN-Einsatz. Die USA vermuten, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin auf ein Ende der Mission gedrängt hat. In den 11 Monaten, in denen Mali eher auf Wagner als auf französische Unterstützung angewiesen war, haben die dschihadistischen Gruppen ihre Aktivitäten intensiviert und ihren Aktionsradius erweitert. Einen Tag nach der Ankündigung des Endes der UN-Friedensmission in Mali und acht Tage nach einem Referendum über den Entwurf einer neuen Verfassung hat die malische Junta am Samstag eine teilweise Regierungsumbildung vorgenommen.
Einigung in letzter Minute
Die Regierung und Anglo-American, der Mehrheitseigentümer von De Beers, haben eine "Grundsatzvereinbarung" getroffen. Diese sieht einen neuen 10-Jahres-Vertrag für den Verkauf der von Debswana produzierten Rohdiamanten und eine Verlängerung der Schürfrechte um 25 Jahre vor. Für die Vereinbarung wurde kein Wert angegeben. Präsident Mokgweetsi Masisi hatte gedroht, die Beziehungen zu dem Unternehmen abzubrechen, falls sich die jüngsten Gespräche als ungünstig für sein Land erweisen sollten. Im Jahr 2011 erhielt De Beers 90 % der geförderten Rohdiamanten, während Botsuana 10 % selbst verkaufen durfte. Im Jahr 2020 sollte der Anteil Botswanas auf 25 % steigen. 2022 bezog De Beers etwa 70 % seiner Rohdiamanten aus Botswana.
Seetang-Anbauprojekt - Kohlenstoffspeicherung
Vor der zerklüfteten Küste von Luderitz startet das niederländische Start-up-Unternehmen Kelp Blue ein Pilotprojekt. Es baut Riesenseetang (Macrocystis pyrifera) an, um Kohlendioxid zu binden. Das Unternehmen hofft, durch die regelmäßige Ernte des oberen Teils des Seetangs jährlich 150 Tonnen Riesentang pro Hektar zu ernten; dies dient der Herstellung von Produkten, die von Kosmetika über biologisch abbaubare Lebensmittelverpackungen bis hin zu Biostimulanzien zur Steigerung der Ernteerträge und der Widerstandsfähigkeit gegen Trockenheit reichen. Riesentang ist die größte der braunen Algenarten. Die Benguela-Strömung, die vor der Küste von Luderitz fließt, bietet ideale Bedingungen für seinen Anbau. Bislang hat Kelp Blue zwei Wälder vor der Küste von Luderitz gepflanzt, seit Dezember auch einen experimentellen Kelpwald in der Shearwater Bay angelegt.
Präsident Julius Maada Bio wiedergewählt
J.Bio von der People's Party (SLPP) erhielt rund 56,17% der Stimmen, Samura Kamara, von der größten Oppositionspartei All People's Congress (APC), 41,6 %. Kamara lehnt das Wahlergebnis ab. Wahlbeobachter der EU berichten von fehlender Transparenz und gewalttätigen Zwischenfällen in zehn Wahllokalen. Sierra Leone gehört zu den ärmsten Ländern der Welt.
10.000 Flüchtlinge aus dem Sudan
Seit Beginn der bewaffneten Konflikte im April sind 130.000 Menschen vom Sudan in den Südsudan geflohen, die meisten von ihnen Süd Sudanesen, die in ihr Heimatland zurückkehrten. 10.000 sind als Flüchtlinge registriert, darunter viele unbegleitete Kinder, Behinderte und Menschen mit ernsten medizinischen Bedürfnissen. Für den Südsudan, der seit der Unabhängigkeit in 2011 wegen Bürgerkrieg, Konflikten, Dürren und Überschwemmungen noch ums Überleben kämpft, ist dies eine ernste Belastung. Von den anderen Nachbarländern hat Ägypten 255.000 und der Tschad 120.000 sudanesische Kriegsflüchtlinge aufgenommen.
Zivil-staatliche Sicherheitskooperation
Die Angriffe gewalttätiger Extremisten in Benin und Togo nehmen zu. Seit den ersten Vorfällen im Jahr 2019 in Benin und 2021 in Togo hat sich die Taktik der Aufständischen ausgeweitet: Sie zielen nicht mehr nur auf Verteidigungskräfte ab, sondern legen auch improvisierte Sprengsätze auf Straßen und greifen Zivilisten an. Bei Angriffen im Februar und Mai 2023 sind mehr als 32 000 Togolesen und in Benin mehr als 900 Menschen geflohen. CIPLEV (ein interministerielles Komitee für die Prävention und Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus) hat Sensibilisierungskampagnen, vor allem in den Regionen Savanes, Centrale und Kara intensiviert. Diese Bemühungen sind wichtig, um die Verbindung zwischen dem Staat und der Bevölkerung zu stärken und die Zivilbevölkerung zu ermutigen, den Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu unterstützen. Da die Angriffe auf die Zivilbevölkerung jedoch zunehmen, muss die Regierung deren Schutz gewährleisten, wenn sie deren weitere Unterstützung wünscht.
