Schlagwort: Eswatini

Das Bildungsministerium hat die Schulabschlussprüfungen für Englisch und Siswati auf Dezember verschoben. Grund dafür sind die geplanten pro-demokratischen Proteste. Eswatini, Afrikas letzte absolute Monarchie, wird seit Mitte letzten Jahres von Protestwellen erschüttert. Demonstranten fordern Verfassungsänderungen, so dass sie ihre eigenen Führer wählen können. Proteste, die Leben, Eigentum und Wirtschaft zerstören, können nicht geduldet werden, sagt der Premierminister Themba Masuku. Für Verfassungsänderungen müssen bestimmte Schritte befolgt werden.

Die regionalen Bemühungen um eine Lösung der Krise in Eswatini geraten erneut ins Stocken, als ein zweites Gipfeltreffen, auf dem ein nationaler politischer Dialog in dem unruhigen Königreich erörtert werden sollte, im letzten Moment abgesagt wurde. König Mswati, Afrikas letzter absolute Monarch, wollte nur virtuell an dem Gipfel in Pretoria teilnehmen; daraufhin sagten die anderen Präsidenten ab. Das Gipfeltreffen wurde offiziell „verschoben“, ohne dass jedoch angegeben wurde, ob oder wann es stattfinden würde. Die swasiländischen Oppositionskräfte sind verärgert und haben die SADC aufgefordert, den Druck auf Mswati zu verstärken, damit dieser verhandelt. Die Kirche des Landes rief alle Beteiligten auf, für Frieden und ein Ende der Gewalt zu beten.

Die Staats- und Regierungschefs der Region werden in diesem Monat ein Gipfeltreffen in Südafrika unter dem Vorsitz von Präsident Cyril Ramaphosa abhalten, um die schwelende Krise in Eswatini zu lösen und einen nationalen politischen Dialog einzuleiten. Eswatinis König Mswati hat schließlich zugestimmt, an dem außerordentlichen Gipfel des Sicherheitsorgans der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) am 21. Juli teilzunehmen. Den Vorsitz des Gipfels wird Präsident Cyril Ramaphosa führen, da Südafrika derzeit den Vorsitz im Sicherheitsorgan der SADC innehat. Die beiden anderen derzeitigen Mitglieder der Troika sind Namibia und Botsuana, deren Präsidenten ebenfalls teilnehmen werden. Die SADC hatte im vergangenen Jahr in die Krise des Landes eingegriffen, nachdem es im Juni zu beispiellosen gewalttätigen Protesten gekommen war, bei denen zahlreiche Demonstranten ums Leben kamen und ein Großteil der Infrastruktur zerstört oder beschädigt wurde. Auch im Juni 2022 war es zu gewaltigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Die Führung des Multi-Stakeholder-Forums [MSF], nehmen mit großer Sorge die falschen Behauptungen zur Kenntnis, die der Regierungssprecher Alpheous Nxumalo in den Medien über eine so genannte „Winterrevolution“ verbreitet, die angeblich von internationalen Organisationen und einigen Swasi geplant wird. Thulani Rudolf Maseko, der Vorsitzende des MSF, sagt, „Wir halten dies für Fake News, Verleumdungskampagnen und Rufmord an den Führern der Demokratischen Massenbewegung [MDM] im Stil der Apartheid, um sie als Anstifter zur Gewalt darzustellen und das Image der MDM und ihrer Führung zu beschädigen. Diese Anschuldigungen könnten Panik auslösen und das Land in weitere Instabilität stürzen. Sie könnten von der Regierung als Rechtfertigung für die Entfesselung ihrer Sicherheitskräfte benutzt werden, um Gewalt gegen unschuldige und unbewaffnete Bürger auszuüben. Wir möchten noch einmal betonen, dass die MDM friedliche und gewaltfreie Mittel einsetzt, um die Krise im Land zu lösen, und dass sie keine Wiederholung dessen wünscht, was im Juni 2021 geschah, als eine noch nie dagewesene Zahl von Swasi durch die Hand des Staates ihr Leben verlor. Wir verurteilen auf das Schärfste alle Gewaltakte, die von Personen oder Institutionen gegen Bürgerinnen und Bürger und insbesondere gegen Aktivistinnen und Aktivisten begangen werden“.

Präsident Cyril Ramaphosa und König Mswati III. haben sich darauf geeinigt, dass das SADC-Sekretariat eng mit der Regierung von Eswatini zusammenarbeiten wird, um ein Mandat für ein nationales Dialogforum auszuarbeiten. Nach Monaten der Unruhen und des Blutvergießens hat der stellvertretende Premierminister von Swatini, Themba Masuku, eingeräumt, dass das Königreich dringend umfassende Reformen braucht. Die Protestierenden glauben jedoch nicht, dass das Gesprächsangebot der Regierung ernst gemeint ist. Sie werfen König Mswati III. vor, ein verschwenderisches Leben zu führen und gleichzeitig eines der ärmsten Länder der Welt zu regieren; fast 2/3 der 1,1 Mill. Einwohner leben in Armut und ein ¼ der Erwachsenen ist HIV-infiziert. Nach Angaben von Amnesty International wurden seit Mai mindestens 80 Menschen von Sicherheitskräften getötet, während mehr als 1 000 Personen verhaftet wurden, darunter zwei Abgeordnete, die noch immer im Gefängnis sitzen.

Schüler in Eswatini haben im vergangenen Monat den Unterricht boykottiert und Proteste inszeniert. Sie fordern vor allem die Freilassung von zwei Gesetzgebern, die während der Pro-Demokratie-Proteste in diesem Jahr verhaftet wurden. Die Armee wurde in den Schulen eingesetzt, um die Schüler einzuschüchtern. Die Armeesprecherin Tengetile Khumalo bestätigte den Einsatz.

Eine Delegation der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) traf sich am Sonntag inmitten der anhaltenden tödlichen Proteste mit der Regierung von eSwatini. Demonstranten haben ihre Kampagne für politische Reformen fortgesetzt. Die Regierung setzte die Armee ein. Die größte Oppositionspartei PUDEMO behauptet, dass mindestens 40 Menschen getötet wurden, Hunderte durch Gewehrkugeln verletzt und Hunderte vermisst sind. Internetdienstleister gaben an, dass sie angewiesen wurden, den Zugang zu sozialen Medien und Online-Plattformen bis auf Weiteres zu kappen. Es wird nicht erwartet, dass der König sich seine Macht nehmen lässt. Er hat 14 Ehefrauen und mehr als 40 Kinder. Laut dem „Forbes“-Magazin besitzt er viele Anteile an Unternehmen.

In Matsapha, einem Industriezentrum am westlichen Rand der Hauptstadt Manzini, wurden über Nacht Geschäfte geplündert und in Brand gesteckt. Die Regierung schickte das Militär, um pro-demokratische Unruhen zu unterdrücken. Sie dementiert Berichte, dass König Mswati III. geflohen sei. 1986 wurde er  mit 18 Jahren zum König gekrönt; wegen seines teuren Geschmacks und seiner Verschwendung wird er kritisiert. 2019 streikten die Beamten und beschuldigten den Monarchen, die öffentlichen Kassen auf Kosten seiner Untertanen zu leeren. Die meisten Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze.

Die Jugend protestiert gegen die Monarchie und fordert das Recht, ihren eigenen Premierminister zu wählen. König Mswati III. ist für die Ernennung zuständig. Auch verlangen sie die Aufhebung des langjährigen Verbotes von politischen Parteien. Etwa 500 junge Demonstranten machten sich mit Slogans auf den Weg, blockierten Straßen und verbrannten Reifen. Die Polizei ging mit Blendgranaten und scharfen Kugeln gegen sie vor.  eSwatini ist die letzte absolut monarchisch regierte Nation Afrikas.  

Das Land macht beträchtliche Fortschritte, sich als Vorreiter nachhaltiger Energieprojekte aufzustellen. Es hat zwei weitere Solar-Photovoltaik-Anlagen in Betrieb genommen. Das Projekt hat 170 Arbeitsplätze geschaffen und es wird erwartet, dass weitere Arbeitsplätze für die zukünftige Wartung der Solarpaneele, die sich über 35 ha erstrecken, entstehen. Das fast 19 Mill. Dollar teure Projekt wird voraussichtlich etwa 13,75 Megawatt Strom für das nationale Netz erzeugen. 3 weitere Projekte für erneuerbare Energien sind derzeit im Bau; sie umfassen die Erzeugung von weiteren 40 MW Solarstrom sowie ein 40-MW-Biomassekraftwerk. Damit wird Eswatini weniger abhängig von den Nachbarländern Mosambik und Südafrika.

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