Die Wahlbeobachter der EU haben in einem Brief an Premierminister Meles vor Hasspropaganda und Einschüchterung der Opposition während des Wahlkampfs gewarnt. 25 Millionen Äthiopier wählen am nächsten Sonntag ein neues Parlament, das den Premierminister wählt. Die meisten der 35 Parteien haben sich in drei Koalitionen zusammengeschlossen: die Regierungspartei EPRDF und die Oppositionsgruppen CUD und UEDF. Ein Bericht von Human Rights Watch beschuldigt die Regierung einer massiven Unterdrückung demokratischer Rechte vor allem in Oromia, dem größten und bevölkerungsreichsten Teilstaat.
Schon vor der Bekanntmachung der offiziellen Ergebnisse hat die Regierungspartei ihren Sieg bei den Parlamentswahlen erklärt. Auch die Oppositionsparteien CUD und UEDF sprechen von Sieg, nachdem sie alle Sitze in der Hauptstadt erobert hatten. Die Wahl zeichnete sich durch eine hohe Wahlbeteiligung aus.
Somaliland, das sich selbst unabhängig erklärt, hat mit Äthiopien einen Vertrag über Nutzung des Hafens von Berbera für äthiopische Importe unterzeichnet.
Bei gewalttätigen Demonstrationen gegen das Wahlergebnis sind in Addis Abeba von den Sicherheitskräften mindestens 24 Menschen erschossen und über 100 verwundet worden. Ministerpräsident Meles hatte vor den Wahlen ein einmonatiges Demonstrationsverbot erlassen.
Nachdem bei den Wahlen 36 Menschen bei Protesten umgekommen sind, hat Großbritannien ein Teil der Entwicklungshilfe eingefroren. Human Rights Watch (HRW) wirft der Regierung vor, Tausende von Personen willkürlich inhaftiert zu haben.
Nach Auszählung der meisten Stimmen hat die Wahlkommission vorläufige Resultate veröffentlicht. Dabei erhielt die Regierungspartei EPRDF 139 Sitze, die CUD 93 und die UEDF42. Umstrittene Ergebnisse in 64 Wahlkreisen werden noch untersucht. Im August werden die nomadischen Völker in der somalischen Provinz in mobilen Wahllokalen ihre Stimme abgeben.
Exsicherheitsminister Tesfaye Woldeselassie und Expolizeichef Legesse Belayneh wurden für schuldig befunden, Tausende von Regimekritiker in Foltercamps in der Phase des "Roten Terrors" gequält zu haben.
Die Wahlkommission klagt die Wahlbeobachter der EU an, ihr Mandat verletzt zu haben und durch Behauptungen, die jeder Grundlage entbehrten, die Gewalttätigkeiten nach der Wahl mitverursacht zu haben.
Nach den entgültigen Ergebnissen der Wahlkommission hat die Regierungspartei von Präsident Meles Zanawi EPRDF bei den Parlamentswahlen 327 der 547 Sitze und damit eine Mehrheit von 59% im Parlament errungen. In mehreren Bezirken mussten die Wahlen wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 90%.
Premierminister Zenawi Meles hat sich bereit erklärt, mit der Oromo Befreiungsbewegung (OLF) Verhandlungen aufzunehmen. Die Oromo sind mit 70 Millionen die größte Volksgruppe Äthiopiens.
