Nachrichten aus Afrika
Unruhen am Roten Meer
Äthiopiens Streben nach einem gerechten Zugang zum Roten Meer ist zu einem Brennpunkt in Ostafrika geworden, da die Regierung Abiy Bedenken über die entstehenden regionalen Allianzen äußert, die seinen Zugang zu dieser wichtigen Seeroute einschränken könnten.
Repressionen vor den Wahlen
Präsidentin Samia Suluhu Hassan hat Aktivisten aus dem Nachbarland Kenia gewarnt, dass sie nicht zulassen werde, dass diese sich in die Angelegenheiten ihres Landes einmischen und „Chaos“ verursachen. Ihre Äußerungen erfolgten, nachdem prominente kenianische Anwälte und Menschenrechtsaktivisten ausgewiesen wurden, um sie daran zu hindern, dem Gerichtsverfahren eines wegen Hochverrats angeklagten Oppositionsführers beizuwohnen. Menschenrechtsgruppen sind besorgt darüber, dass die tansanische Regierung im Vorfeld der Wahlen im Oktober immer härter gegen die Opposition vorgeht. Präsidentin Samia wurde weithin dafür gelobt, den Tansaniern mehr politische Freiheit zu geben, als sie 2021 nach dem Tod des Amtsinhabers John Magufuli ihr Amt antrat. Aber ihre Kritiker sagen, dass Tansania wieder die Repression erlebt, die Magufulis Herrschaft kennzeichnete. Die Regierung bestreitet diese Behauptung.
Erste schlaganfallbedingte Herzoperation
Im King Faisal Hospital in Kigali wurde der erste perkutane Verschluss eines offenen Foramen Ovale (klappenartiges Loch zwischen den oberen Herzkammern) in Ruanda erfolgreich durchgeführt, ein seltener Katheter gestützter Eingriff am Herzen eines Schlaganfallpatienten. Dies ist ein Meilenstein in der Patientenversorgung des Landes.
Politische Parteien aufgelöst
Die Militärjunta in Mali hat alle politischen Parteien verboten, abweichende Meinungen zum Schweigen gebracht und die Wahlen verschoben. Angesichts der zunehmenden Unterdrückung warnen Analysten, dass die demokratische Zukunft des Landes auf dem Spiel steht. In einer Erklärung heißt es, die Maßnahme sei notwendig geworden, weil sich die Regierung in einem „Reformprozess“ befinde und ein Gesetz zur „Steuerung des politischen Lebens in Mali“ ausgearbeitet werde. Die Demokratie in dem Land ist nun stark gefährdet. Anfang Mai protestierten die Menschen in Bamako, hielten Schilder hoch und skandierten „Nieder mit der Diktatur, es lebe die Demokratie“.
UN-Gericht unterstützt Anspruch von Äquatorialguinea
Der oberste Gerichtshof der Vereinten Nationen hat Äquatorialguinea in einem Streit mit Gabun über die Inseln Conga, Mbanié und Cocoteros in potenziell ölreichen Gewässern Recht gegeben. Die beiden zentralafrikanischen Länder streiten sich seit den frühen 1970er Jahren darüber. Die Inseln sind praktisch unbewohnt, liegen aber in einer Meereszone, in der bedeutende Ölvorkommen vermutet werden. Der Internationale Gerichtshof (IGH) entschied, dass der Anspruch Äquatorialguineas, der sich auf einen Vertrag aus dem Jahr 1900 zur Aufteilung der französischen und spanischen Kolonialgüter stützt, anerkannt werden sollte.
EU aufgefordert neu zu agieren
Die Europäische Union wurde aufgefordert, eine „mutige politische Strategie“ für ihr Engagement in der Sahelzone zu entwickeln. In einem offenen Brief an den EU-Vizepräsidenten erklärte Human Rights Watch, dass die „Integrierte Strategie in der Sahelzone“, die im April 2021 in Kraft trat, nach den Militärputschen in der zentralen Sahelzone weitgehend veraltet sei. In Ermangelung einer „klaren gemeinsamen Strategie“ habe die EU an Bedeutung verloren und viele Gelegenheiten verpasst, „einen positiven Beitrag zum Wohlergehen und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Region zu leisten“, so die Menschenrechtsgruppe.
Xenophobie - Massenabschiebung von Migranten
Die Regierungen von Senegal und Mali sind verärgert darüber, wie ihre Staatsangehörigen in dem Mauretanien behandelt werden. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden in den letzten Monaten viele ausländische Staatsangehörige von mauretanischen Sicherheitskräften aufgegriffen, inhaftiert und über die Grenze nach Senegal und Mali geschickt wurden. Nach einer Schätzung der Mauretanischen Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) wurden allein im März 1.200 Menschen zurückgeschickt, obwohl etwa 700 von ihnen eine Aufenthaltsgenehmigung hatten. Diejenigen, die zurückgeschickt wurden, berichteten Reportern, dass sie wahllos befragt und dann verhaftet, tagelang in engen Gefängniszellen mit unzureichendem Essen und Wasser festgehalten und gefoltert wurden. Viele Menschen blieben in Mauretanien im Gefängnis. Das größtenteils in der Wüste gelegene Land - das teure Abkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet hat, um Migranten von der riskanten Bootsfahrt über den Atlantik zu den westlichen Küsten abzuhalten - hat die Zurückweisungen als notwendig bezeichnet, um gegen Menschenschmugglernetzwerke vorzugehen.
Drohnenangriffe verschärfen den Bürgerkrieg
Nur wenige Wochen, nachdem die Armee die Rückeroberung von Khartum gefeiert hatte, starteten die gegnerischen Rapid Support Forces (RSF) eine Reihe beispielloser Drohnenangriffe auf Port Sudan im Osten des Landes. Die Angriffe haben zu einer Verschärfung der Stromausfälle geführt, und die Bewohner der Stadt sind mit Wasserknappheit konfrontiert. Das Sperrfeuer der Angriffe auf die Hauptstadt des Krieges und das Zentrum der humanitären Hilfe zeigt, dass die RSF entschlossen und in der Lage ist, den Kampf trotz erheblicher territorialer Verluste fortzusetzen. Das Wachstum der modernen Drohnenkriegsführung in Afrika wird hier vor Augen geführt. Drohnen haben in dem Konflikt, der nun schon ins dritte Jahr geht, eine immer größere Rolle gespielt.
Geplanter Einstieg in die Kernenergie
Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah kündigte an, dass Namibia, der drittgrößte Uranproduzent der Welt, im Jahr 2025 Gespräche über die Entwicklung seines ersten Kernkraftwerks aufnehmen wird, um seine Bodenschätze zu erschließen und seine Energieunabhängigkeit zu sichern. Namibia ist nicht nur reich an Uran, sondern auch an Lithium, Kobalt, Graphit, Mangan und Seltenen Erden, die allesamt für die globale Energiewende von entscheidender Bedeutung sind. Die Präsidentin sagte: „Wir müssen nicht nur Mineralien exportieren, sondern sie auch hier im Land verarbeiten,“ und signalisierte so eine stärkere Konzentration auf die lokale Aufbereitung und Industrialisierung. Namibia ist einem wachsenden wirtschaftlichen Druck ausgesetzt ist. Die Arbeitslosigkeit liegt nach wie vor bei fast 37 %.
Politischer Wandel
Mit der Wahl von General Brice Oligui Nguema, die das Ende der über 50-jährigen Herrschaft der Familie Bongo markiert, steht Gabun vor einem bedeutenden politischen Wandel, die wirtschaftliche Diversifizierung soll im Vordergrund stehen. Gegenwärtig ist Gabun nach wie vor stark vom Erdöl abhängig, das etwa 38 % des BIP und mehr als 70 % der Ausfuhren ausmacht. "Ein Vorzeigeprojekt der Regierung ist die Eisenmine Bilinga. Für die Ausbeutung dieser Mine müssen mehr als 600 km Schienenwege, ein Tiefwasserhafen und Wasserkraftwerke gebaut werden. Dieses Projekt könnte mehr als 20.000 Arbeitsplätze schaffen". Die Landwirtschaft mit ihrem ungenutzten Potenzial ist ebenfalls eine der Prioritäten des Präsidenten. "Gabun hat eine geringe Bevölkerungsdichte mit nur fünf Einwohnern pro Quadratkilometer.
