Nachrichten aus Afrika
Einführung des umstrittenen "Patriotic Act"
Präsident Emmerson Mnangagwa Unterzeichnung des Gesetzes zur Änderung des Strafrechts (Criminal Law Codification and Reform Amendment Bill, 2022), als "Patriotic Bill" bezeichnet. Es untergräbt die politischen und bürgerlichen Freiheiten, in einem Land, das seit der Unabhängigkeit im Jahr 1980 in der Hand einer einzigen politischen Partei ist. Seine Regierung erklärte, das Gesetz sei unerlässlich, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die nationalen Interessen gefährdeten. Es ermöglicht die Überwachung und Unterdrückung von politischen Organisationen und regierungskritischen Journalisten. Ferner sieht es harte Strafen bis hin zur Todesstrafe für Handlungen vor, die die Regierung als "unpatriotisch" ansieht.
Aufruf zu BRICS-Boykott
Julius Malema, der Führer der linksradikalen Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF) hat die Staats-und Regierungschefs Chinas, Indiens und Brasiliens aufgefordert, aus Solidarität mit Putin nicht zum bevorstehenden BRICS-Gipfel zu kommen. Wenn ein Mitglied angegriffen wird, berührt das alle. Putins möglicher Besuch in Südafrika stellte die Behörden wegen des bestehenden Haftbefehls vom Internationalen Gerichtshof vor ein diplomatisches Dilemma. Seinen Präsidenten Ramaphosa bezeichnete Marlema als Feigling, weil er die Sicherheit Putins nicht garantieren konnte. Putin selbst löste das Problem indem er eine persönliche Teilnahme absagte.
Französisch als Amtssprache abgeschafft
Nach der neuen Verfassung, die in einem Referendum am 18. Juni mit einer überwältigenden Mehrheit von 96,91 % der Stimmen angenommen wurde, ist Französisch nicht mehr Amtssprache, obwohl es noch Arbeitssprache ist. 13 andere Landessprachen, haben den Status einer Amtssprache. In Mali werden rund 70 lokale Sprachen gesprochen. Am meisten wird Bamhara gesprochen, von 40% Gesamtbevölkerung. Neben den Mandingsprachen (Bambara, Malinke, Dyula und Mandinka) sind die Dogon Sprachen, Arabisch, Soninke, Songhai Sprachen und Fulfulde verbreitet.
Hunderte markieren das PANAFEST
Afrikaner vom Kontinent und in der Diaspora sind an historischer Stätte, dem Elmina Castle, zusammengekommen, um die Geschichte zu feiern und die kulturellen Traumata zu überwinden, die zum atlantischen Sklavenhandel geführt haben. Die Veranstaltung, vom 23. Juli bis zum 2. August, steht unter dem Thema: "Rückgewinnung der afrikanischen Familie: Konfrontation mit der Vergangenheit, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern". Die Inspiration kam von der Dramatikerin und Panafrikanistin Dr. Efua Sutherland, die 1980 ein Papier mit dem Titel "Proposal for a Historical Drama Festival in Cape Coast" veröffentlichte. Aus diesem Papier entstand das PANAFEST, das sich seit seiner Gründung im Jahr 1991 zu einem vielseitigen künstlerischen Projekt entwickelt hat. Die Veranstaltung umfasst Feierlichkeiten zum Tag der Emanzipation, akademische Vorträge, Musik- und Tanzveranstaltungen sowie Gedenkbesuche an Orten, die die Sklaverei im 15. Jahrhundert geprägt haben.
Bereitschaft 1.000 Polizisten nach Haiti zu entsenden
Kenia ist bereit, eine multinationale Truppe in Haiti zu führen und wird 1.000 Polizisten in das von Unruhen zerrissene Karibikland entsenden, sobald das Angebot angenommen wird. Etwa 80 % der haitianischen Hauptstadt werden von Banden kontrolliert, und Gewaltverbrechen wie Entführungen zur Erpressung von Lösegeld, bewaffnete Raubüberfälle und Autodiebstähle sind an der Tagesordnung. Der Sicherheitsrat hat im Juli einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die haitianische Nationalpolizei zu unterstützen, unter anderem durch die Entsendung einer Spezialeinheit. UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der haitianische Premierminister Ariel Henry bemühen sich seit fast einem Jahr um eine internationale Intervention zur Unterstützung der Polizei.
Vermittlungsangebot abgelehnt
Somalia hat erklärt, dass es im Seegrenzstreit mit Kenia im Indischen Ozean, über den der Internationale Gerichtshof (IGH) im Oktober 2021 entschieden hat, keine Vermittlung akzeptieren wird. Der Gerichtshof sprach Somalia den größten Teil des Gebiets zu, während die Grenze leicht nach Norden verschoben wurde, um Kenias Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu berücksichtigen. Das Gebiet verfügt über große Öl- und Gasvorkommen und ist auch eine Lebensgrundlage für kenianische Fischer. Kenia behauptet, dass sich einige Weltmächte mit Interessen an großen Mineralienvorkommen in dem umstrittenen Gebiet in den Fall eingemischt haben, um sicherzustellen, dass Somalia - das versucht hat, einige Ölblöcke bei einer internationalen Auktion in London zu verkaufen - das Gebiet übernimmt.
30. Jahrestag der Krönung des Königs von Buganda
Tausende von Ugandern drängten auf dem Palastgelände des größten Königreichs Buganda und trotzten dem Regen, während sie tanzten und jubelten, um das 30-jährige Jubiläum der Krönung von König Ronald Muwenda Mutebi II. zu feiern. In traditioneller Kleidung - die Männer trugen eine weiße Tunika, "kanzu" genannt, und die Frauen "bitenge"-Kleider - beteten die Feiernden für den 68-jährigen Monarchen, dessen Vorfahren eine Region regierten, die Ugandas heutige Hauptstadt Kampala umfasst. Der König, der als Kabaka bekannt ist, hat eine weitgehend zeremonielle Rolle inne, ist aber in der Vergangenheit mit der Regierung von Präsident Yoweri Museveni aneinandergeraten.
"Null Toleranz" für Putsche
Die Staats- und Regierungschefs Westafrikas haben mit militärischen Maßnahmen gegen die Junta in Niger gedroht, die in der vergangenen Woche durch einen Staatsstreich die Macht übernommen hat. Die Staats- und Regierungschefs gaben der Junta sieben Tage Zeit, um Präsident Mohamed Bazoum, der gefangen gehalten wird, wieder einzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas hielten am Sonntag in Nigerias Hauptstadt Abuja Krisengespräche ab, um den jüngsten Staatsstreich zu erörtern, der auf Putsche in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso folgte. In einer nach dem Gipfeltreffen verlesenen Erklärung hieß es, die Ecowas habe "null Toleranz" für Putsche.
Putin schenkt Helikopter
"Seine Exzellenz Präsident Putin hat seiner Exzellenz Präsident Emmerson Dambudzo Mnangagwa einen Präsidentenhubschrauber geschenkt", schrieb das simbabwische Informationsministerium in den sozialen Medien. Es postete Fotos von Mnangagwa, wie er die Stufen des blauen Flugzeugs hinuntergeht und in der Kabine vor einem Tisch mit Gläsern Weißwein und einer Schale mit Obst sitzt. "Dieser Vogel wird bald unseren Himmel zieren", fügte Regierungssprecher Nick Mangwana zu.
Russland-Afrika-Gipfel
Putin versucht seinen Einfluss in Afrika auszuweiten. Es werden 17 Staats- und Regierungschefs erwartet (2019 noch 43). Die wichtigsten Themen sind: Ernährungssicherheit und die Zukunft der Wagner-Militärgruppe auf dem Kontinent. Russland braucht Afrika, braucht aber Afrika Russland?
