Nachrichten aus Afrika
Rechtsstreit um gescheiterte Asylvereinbarung verloren
Großbritannien muss Ruanda keine Entschädigung zahlen. Ein internationales Gericht hat im Fall der gescheiterten Asylvereinbarung mit Ruanda zugunsten der britischen Regierung entschieden. Ruanda hatte mehr als 100 Millionen Pfund gefordert. Das Land argumentierte, Großbritannien habe gegen die Vereinbarung verstoßen, nachdem Premierminister Keir Starmer das Programm kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2024 aufgegeben hatte. Der Plan war ursprünglich unter Boris Johnson eingeführt und später von Rishi Sunak vorangetrieben worden. Er sah vor, Asylsuchende, die illegal im Vereinigten Königreich ankamen, zur Bearbeitung und möglichen Neuansiedlung nach Ruanda zu schicken. Er stieß jedoch auf wiederholte rechtliche Einwände, darunter eine Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, und wurde schließlich von der Labour-Partei im Rahmen ihrer Wahlversprechen aufgegeben.
USA wollen Visa-Bearbeitungszentren reduzieren
Die Vereinigten Staaten bereiten sich darauf vor, die Zahl der diplomatischen Vertretungen in Afrika, die Visumanträge bearbeiten können, deutlich zu reduzieren (von 50 auf 20). Dieser Schritt dürfte Tausende von Reisenden betreffen, die in die USA einreisen möchten. Die 20 afrikanischen Städte, die ihre volle Visumbearbeitungskapazität behalten werden, sind: Abidjan, Accra, Addis Abeba, Kapstadt, Dakar, Daressalam, Dschibuti, Johannesburg, Kampala, Kigali, Kinshasa, Lagos, Lomé, Luanda, Malabo, Monrovia, Nairobi, Port Louis, Praia und Yaoundé. Die Maßnahme ist Teil der umfassenderen Bemühungen der Trump-Regierung, die Einwanderungskontrollen zu verschärfen und die Verfahren zur Visumprüfung zu straffen.
Internationale Gemeinschaft drängt auf Dialog
Die internationale Gemeinschaft hat tiefe Besorgnis über die politische Lage in Somalia geäußert und die Regierung sowie die Opposition aufgefordert, den Dialog dringend wieder aufzunehmen und eine Einigung über den Fahrplan für die Wahlen im Land zu erzielen. „Wir rufen alle Seiten dazu auf, den Dialog so bald wie möglich wieder aufzunehmen und rasch einen Konsens über einen Fahrplan für die Wahlen zu erzielen.“ Die Erklärung wurde von der Delegation der Europäischen Union in Somalia, der Übergangsmission der Vereinten Nationen in Somalia sowie den Botschaften von Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich abgegeben. Der Appell erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender politischer Spannungen im Zusammenhang mit dem Wahlprozess in Somalia, wobei die Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern über die künftige Ausrichtung des politischen Systems des Landes zunehmen.
Proteste gegen Ebola-Quarantänestation für US-Bürger
Hunderte Einwohner von Nanyuki und Beamte der Bereitschaftspolizei sind während einer Demonstration gegen die geplante Einrichtung einer Ebola-Quarantäne- und Isolationsstation auf dem Luftwaffenstützpunkt Laikipia aneinandergeraten. Die USA hatten Berichten zufolge mit Kenia über die Eröffnung einer Einrichtung zur Quarantäne von US-Bürgern verhandelt, die möglicherweise dem Ebola-Virus ausgesetzt waren, aber keine Symptome, anstatt sie nach Hause zu fliegen. Die nationale Debatte über Kenias Bereitschaft und Rolle bei der Bewältigung grenzüberschreitender Infektionskrankheitsfälle an Schärfe zunimmt.
Wahlen teilweise ausgesetzt
Die Stimmabgabe bei den Parlamentswahlen am Montag wurde in Teilen der äthiopischen Regionen Oromia und Amhara aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Anderswo bildeten sich lange Warteschlangen vor den Wahllokalen. Insgesamt waren zwar mehr als 50.000 Wahllokale in Betrieb, doch 143 konnten aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet werden. Tatsächlich wurde die gesamte nördliche Region Tigray, die versucht, sich von einem 2022 beendeten Bürgerkrieg zu erholen, vollständig von der Wahl ausgeschlossen. Die Medien unterliegen in Äthiopien strengen Auflagen, und vielen Organisationen, darunter der BBC, wurde keine Presseakkreditierung erteilt.
Digitalisierung: Zentralisiertes Portal „Dzair Digital Services“
Die algerische Regierung hat die Fortschritte bei ihrer nationalen Strategie für künstliche Intelligenz überprüft und den Einführungsplan für ihr zentralisiertes Portal „Dzair Digital Services“ genehmigt. Das Portal wird mit 52 digitalen Diensten an den Start gehen und bisher fragmentierte Behördenplattformen in den Bereichen Personenstandswesen, Justiz, Gesundheit, Katasterwesen und nationale Solidarität zusammenführen; weitere Dienste sollen nach und nach hinzukommen. In die Plattform sind ein digitales Identitätssystem und eine elektronische Geldbörse integriert. Die Plattform wurde von der algerischen Hohen Kommission für Digitalisierung im Rahmen der Nationalen Strategie zur digitalen Transformation 2025–2030 konzipiert und entwickelt. Auch bietet Algerien mittlerweile an 52 Universitäten 74 Masterstudiengänge im Bereich der künstlichen Intelligenz an und schafft damit eine solide Grundlage im eigenen Land für die Ausbildung wettbewerbsfähiger Fachkräfte im Bereich der KI.
Digitale Transformation – Nationales Rechenzentrum
SMART Zambia und Huawei Technologies haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um gemeinsam den Aufbau eines nationalen Rechenzentrums für künstliche Intelligenz zu unterstützen. Ein wichtiger Schritt für die digitale Transformation des Landes. Die Vereinbarung umfasst auch ein Programm zum Kapazitätsaufbau, in dessen Rahmen bis 2028 5.000 IKT-Fachkräfte durch die Huawei Global Academy geschult werden sollen. Der chinesische Botschafter in Sambia, Han Jing, bekräftigte Chinas anhaltende Unterstützung für Sambias Weg zur digitalen Transformation und hob die Bedeutung einer nachhaltigen Zusammenarbeit beim Aufbau einer widerstandsfähigen und zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur hervor.
Tektonische Bewegung im ostafrikanischen Graben
Ein Erdbeben der Stärke 4,5 erschütterte Uganda am Sonntagabend; die Erschütterungen waren im Zentrum des Landes, sowie wie im Westen und Osten zu spüren. Das Epizentrum lag in der Nähe von Nakasongola. Das Beben war flach, was wahrscheinlich dazu beitrug, dass es in mehreren Regionen des Landes so weitreichend wahrgenommen wurde. Uganda liegt am Albertine-Graben, einem Teil des Ostafrikanischen Grabenbruchs, einer tektonisch aktiven Zone, in der sich die afrikanische Platte langsam spaltet. Das stärkste jemals in Ugandas registrierte Erdbeben war das Beben der Stärke 7,2 vom 20. Mai 1990, das die westliche Grabenregion nahe der Grenze zwischen Uganda und der Demokratischen Republik Kongo erschütterte.
Auslandsreisen für Amtsträger eingeschränkt
Präsident Joseph Boakai hat eine Anordnung für alle Auslandsreisen von Ministern, Leitern von Behörden und Kommissionen, Botschaftern und anderen hochrangigen Beamten erlassen. In einer Erklärung teilte das Präsidialamt mit, dass übermäßige Reisetätigkeit die Teilnahme am Kabinett beeinträchtigt und den Regierungsbetrieb gestört habe. Die Anordnung besagt, dass kein Regierungsbeamter ohne die ausdrückliche vorherige Genehmigung des Präsidenten eine offizielle Auslandsreise antreten darf. Die Regierung hat unterdessen eine „Virtual Participation First Policy“ eingeführt, die von Beamten verlangt, der Teilnahme an internationalen Treffen über Plattformen wie Zoom und Microsoft Teams Vorrang einzuräumen. Die physische Teilnahme an Konferenzen werde nur genehmigt, wenn sie „nachweislich notwendig“ und „eindeutig im nationalen Interesse Liberias“ sei, so die Präsidentschaft.
Von den Verbrauchern begrüßt - bittere Pille für die Händler
Die Regierung hat den Export von lebendem Vieh bis auf weiteres ausgesetzt. Das vorrangige Ziel besteht darin, Rinder, Schafe und Ziegen im Land zu halten, um die schwankenden Fleischpreise zu stabilisieren und den steigenden Kosten für die heimischen Verbraucher entgegenzuwirken. Langfristig strebt die Regierung an, den Export von Fleischprodukten anstelle von lebendem Vieh auszuweiten. Im Jahr 2024 belegten Rinder, Schafe und Ziegen mit einem Umsatz von rund 11,8 Milliarden CFA-Francs den dritten Platz unter den Exportgütern hinter Gold und Baumwolle.
