Nachrichten aus Afrika
Verlängerung von AGOA
Das US-Repräsentantenhaus hat einer dreijährigen Verlängerung von AGOA (African Growth and Opportunity Act) zugestimmt, wodurch der zollfreie Zugang für berechtigte afrikanische Länder wiederhergestellt wird. Während die meisten Begünstigten voraussichtlich weiterhin berechtigt bleiben, ist die Position Südafrikas angesichts diplomatischer und handelspolitischer Spannungen ungewiss. AGOA berechtigt afrikanischen Ländern den zollfreien Export von Tausenden von Produkten in die Vereinigten Staaten. Es lief im vergangenen Oktober aus. AGOA ist ein Schlüsselelement der US-Strategie, um China und Russland auf dem Afrikanischen Kontinent entgegenzuwirken Laut US-Aussagen: „Stärkt es die strategischen, wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsinteressen der USA – einschließlich des Zugangs zu kritischen Mineralien, die außerhalb der Vereinigten Staaten vorkommen. Afrika beherbergt etwa 30 % der weltweiten kritischen Mineralressourcen. China 8 bis 10 Milliarden Dollar in Afrika investiert, um diese wichtigen Lieferketten zu monopolisieren.“
Neue Gewalt stellt Touadéra auf die Probe
Präsident Faustin-Archange Touadéra sieht sich nur wenige Tage nach Beginn seiner dritten Amtszeit mit erneuten Gewalttaten im abgelegenen Südosten des Landes konfrontiert. Touadéra steht in der Präfektur Haut-Mbomou vor einer bewaffneten Herausforderung. Es kam zu tödlichen Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und der Miliz Azandé Ani Kpi Gbè (AAKG), die ursprünglich mit russischer Unterstützung gegründet wurde. Am 28. Dezember startete die AAKG eine Offensive auf die Grenzstadt Bambouti, angeblich mit Unterstützung aus dem benachbarten Südsudan. Bei den Zusammenstößen sollen Dutzende Menschen getötet und Tausende aus ihren Häusern vertrieben worden sein. Am 6. Januar flohen die Menschen in die katholische Mission, die nun einem provisorischen Flüchtlingslager gleicht, oder suchten Zuflucht im örtlichen Krankenhaus. Die UN-Mission Minusma gab an, dass etwa 2.500 Menschen, also der Großteil der Bevölkerung von Bambouti, in die Demokratische Republik Kongo geflohen sind.
Sandgewinnung in Lagos
Die Sandgewinnung hat sich in Lagos zu einem boomenden Geschäft entwickelt. Die Nachfrage nach Sand, ist für Beton und Landgewinnung unerlässlich und steigt mit der rasanten Entwicklung von Lagos. Für Fischergemeinden wie Makoko, eine der ältesten Siedlungen am Wasser in Lagos, sind die Kosten jedoch hoch. Lastkähne operieren nun in der Nähe von Stelzenhäusern, während zurückgewonnenes Land und Luxusbauprojekte immer näher rücken. Die Fischbestände gehen zurück. Die Behörden haben versprochen, gegen illegales Ausbaggern vorzugehen, aber die Bewohner sagen, dass die Durchsetzung weiterhin inkonsequent ist – während Lagos aufgrund des Verlusts seiner natürlichen Lagunenpuffer einem steigenden Hochwasserrisiko ausgesetzt ist.
Alle Vereinbarungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gekündigt
Somalia hat alle Vereinbarungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gekündigt, da es Beweise dafür gibt, dass der Golfstaat die Souveränität, nationale Einheit und politische Unabhängigkeit Somalias untergräbt. Mogadischu erklärte, die Kündigung gelte für alle Bundesbehörden, verwandte Behörden und Regionalverwaltungen. Dazu gehören bilaterale Sicherheits- und Verteidigungsabkommen sowie „alle Vereinbarungen und Kooperationen in den Häfen von Berbera, Bosaso und Kismayo“. Abu Dhabi hat in der somaliländischen Stadt Berbera einen Tiefwasserhafen und einen Militärstützpunkt gebaut und kontrolliert diese. Der Bruch ist Berichten zufolge auf die stillschweigende Unterstützung der VAE für die Anerkennung der abtrünnigen Region Somaliland als unabhängiger Staat durch Israel zurückzuführen. Somaliland erklärte 1991 seine Unabhängigkeit, wurde jedoch bis zum vergangenen Monat von keinem anderen Land anerkannt, bis Israel als erstes Land dies tat und damit sofort internationale Kritik hervorrief.
Zurück in Khartum
Die vom Militär geführte Regierung des Sudan ist nach fast drei Jahren, in denen sie von ihrem Kriegsstützpunkt in der östlichen Stadt Port Sudan aus operierte, in die Hauptstadt des Landes zurückgekehrt. Das Militär war 2023 durch den Ausbruch des Bürgerkriegs zwischen den beiden Seiten von den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) vertrieben worden. Im März letzten Jahres gelang der Armee ein bedeutender Durchbruch, als sie die Stadt zurückeroberte. Khartum erholt sich seit Jahren von den Kämpfen. Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen auf dem Höhepunkt des Konflikts etwa fünf Millionen Menschen aus der Stadt.
BRICS Marineübungen
Kriegsschiffe aus China und dem Iran sind in Kapstadt eingetroffen, um an einer gemeinsamen Militärübung teilzunehmen, die von Südafrika ausgerichtet wird. Die Übung mit dem Namen „Will for Peace 2026” bringt wichtige Nationen aus der BRICS+-Gruppe zusammen. China wird die einwöchige Marineübung leiten, die vom 9. bis 16. Januar in südafrikanischen Gewässern stattfindet. Auch russische Schiffe werden in Kapstadt erwartet. Das Thema der Übung lautet „Gemeinsame Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt und maritimer Wirtschaftsaktivitäten“.
10.000 Kirchen geschlossen
Die ruandische Regierung hat etwa 10.000 Kirchen geschlossen, weil sie ein Gesetz aus dem Jahr 2018 zur Regulierung von Gotteshäusern nicht eingehalten haben. Das Gesetz von 2018 verpflichtet Kirchen, jährliche Aktionspläne vorzulegen, in denen sie darlegen, wie sie sich an „nationale Werte” anpassen; ferner stellt es Anforderungen in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, finanzielle Offenlegung und obligatorische theologische Ausbildung für Prediger. Alle Spenden müssen über registrierte Konten abgewickelt werden. Präsident Paul Kagame hat sich wiederholt kritisch gegenüber den evangelikalen Kirchen geäußert, die im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Beobachter sagen jedoch, dass der wahre Grund für die Schließungen in der Kontrolle liegt.
Strategische Afrikareise
Chinas Außenminister Wang Yi besucht Somalia, Tansania und Lesotho. Die Reise findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, daran arbeitet, seine politischen und wirtschaftlichen Interessen zu wahren, während die Konkurrenz durch die Vereinigten Staaten und Europa um Einfluss in Afrika zunimmt. Seine Reiseroute umfasst Regionen, die für Chinas globale Handelsrouten, den Zugang zu natürlichen Ressourcen und die diplomatische Positionierung von entscheidender Bedeutung sind. Ostafrika, insbesondere das Horn von Afrika, liegt zwischen dem Golf von Aden und dem Roten Meer, einem wichtigen Seeweg für chinesische Exporte, die über den Suezkanal nach Europa transportiert werden. Tansania spielt eine zentrale Rolle in Chinas Strategie, sich den Zugang zu den Kupferressourcen Afrikas zu sichern. Chinesische Unternehmen sanieren derzeit die Tazara-Eisenbahn, eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Tansania und dem Kupfergürtel Sambias.
Touadera dritte Amtszeit
Präsident Faustin-Archange Touadera tritt eine dritte Amtszeit an. Die bekannt gegebenen Ergebnisse zeigten, dass Touadera 76,15 % der Stimmen erhielt, während der ehemalige Premierminister Anicet-Georges Dologuele 14,66 % und der ehemalige Premierminister Henri-Marie Dondra 3,19% erhielten. Die wichtigste Oppositionskoalition, BRDC, boykottierte die Wahl mit der Begründung, sie sei nicht fair. Das Verfassungsgericht hat bis zum 20. Januar Zeit, um über etwaige Einsprüche zu entscheiden und die endgültigen Ergebnisse bekannt zu geben. Touadera warb im Wahlkampf mit seiner Erfolgsbilanz in Sachen Sicherheit in dem chronisch instabilen Land, nachdem er die Hilfe russischer Söldner und ruandischer Soldaten in Anspruch genommen hatte. Außerdem unterzeichnete er in diesem Jahr Friedensabkommen mit mehreren Rebellengruppen. Die Zentralafrikanische Republik ist eines der ärmsten und instabilsten Länder Afrikas, obwohl sie reich an Ressourcen wie Diamanten und Uran ist. Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung von humanitärer Hilfe abhängig ist.
Mehr Geld für die Ukraine – weniger für AFRIKA
Benjamin Dusa, Schwedens Minister für Hilfe und Außenhandel, sagt: „Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte Europas. Die Ukraine steht sowohl am Verhandlungstisch als auch an der Front unter Druck. Um die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, müssen wir schwierige Prioritäten setzen. Deshalb stellt Schweden schrittweise die Entwicklungshilfe für Simbabwe, Tansania, Mosambik, Liberia und Bolivien ein“. Die Botschaften in Bolivien, Liberia und Simbabwe werden geschlossen. Die diplomatischen Beziehungen zu diesen Ländern bleiben jedoch wichtig und werden beispielsweise durch die Akkreditierung eines anderen Landes in der Region aufrechterhalten. Seit dem Amtsantritt der rechtskonservativen Regierung im Jahr 2022 wurde die Hilfe für mehr als zehn Länder gekürzt, darunter Burkina Faso und Mali. Das skandinavische Land ist einer der größten Geber von Entwicklungs- und humanitärer Hilfe mit einem Budget von 56 Milliarden Kronen pro Jahr in den vergangenen drei Jahren.
