Nachrichten aus Afrika
Ohne Lebensnachweis kein Gehalt
In der zentralmosambikanischen Provinz Zambezia erhalten mehr als 300 Lehrer seit 5 Monaten kein Gehalt mehr. Schuld daran ist ein neues Zahlungssystem, das eine Registrierung mit Lebensnachweis erfordert, um Geisterarbeiter auszusortieren. Joaquim Casal, der Bildungsdirektor der Provinz, sagt viele Lehrer hatten es versäumt, ihren Lebensnachweis zu registrieren.
Teure Kredite
In einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wurde festgestellt, dass China sich seine Kredite an afrikanische Länder gut verzinsen lässt. China verlangt durchschnittlich 3,2% Zinsen; die Weltbank über den Internationalen Währungsfonds (IfW) durchschnittlich 1,1%; Deutschland und Frankreich 1,7% und Japan 0,5%. Wer kommt dann für die Schulden auf?
Kanzlerbesuch – Opposition setzt Proteste fort
Oppositionsführer Raila Odinga setzt die Proteste fort, obwohl die Behörden gewarnt haben, dass sie dies "im Interesse der nationalen Sicherheit" nicht zulassen werden, und auf die Gewalt bei früheren Demonstrationen hingewiesen haben. In Nairobi wurden Polizeibeamte auf die Straße geschickt. Nach kenianischem Recht sind Proteste erlaubt und bedürfen keiner polizeilichen Genehmigung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird Donnerstag bis Samstag Äthiopien und Kenia besuchen.
Gold-Token
Die Zentralbank von Simbabwe will eine Gold-gedeckte digitale Währung einführen. Diese wird als anerkanntes Tauschmittel fungieren. Die Goldbindung der neuen Digitalwährung soll nun für die nötige Währungsstabilität sorgen. Die Gold-Token repräsentieren dabei von der Zentralbank gelagerte Goldreserven. Sie sollen den Einheimischen als Wertaufbewahrungsmittel dienen. Im August 2022 lag die Inflationsrate bei 285 %, im März dieses Jahres noch bei 87,6 %. Der Simbabwe Dollar wird mit 1.001 ZWL pro 1 $ gehandelt, auf dem Parallelmarkt in Harare mit 1.750 ZWL.
BRICS auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung?
BRICS, (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) gilt als die derzeit größte aufstrebende Macht. Erklärter Wille der BRICS-Staaten ist es, die „westlich-zentrierte“ Struktur der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung hin zu einem polyzentrischen oder multipolaren internationalen System zu transformieren. Brasiliens Präsident Lula hat dazu aufgefordert, dass die BRICS-Staaten ein Währungs-Gegengewicht zum US-Dollar schaffen sollen. BRICS hat eine vierfach höhere Gesamtbevölkerung (3,2 Milliarden 40% der Weltbevölkerung) als die G7-Staaten (ca. 773 Millionen). Im Jahr 2023 hat sie einen Anteil von 31,5 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) gegenüber 30,7 % der G7 Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA). 19 Länder, darunter Algeria, Egypt, Nigeria, Sudan and Zimbabwe, haben ihr Interesse an einer Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe bekundet. Je mächtiger BRICS wird, und wenn BRICS keine Sanktionen verhängt, werden die westlichen Sanktionen immer wirkungsloser, und damit auch der westliche Einfluss in der Welt. Das nächste Gipfeltreffen BRICS-Staaten wird vom 22. bis 24. August in Johannesburg stattfinden.
Kriegsveteranen können heimkehren
Hunderttausende von afrikanischen Soldaten kämpften in den beiden Weltkriegen für Frankreich und gegen die Unabhängigkeitsbewegungen in Indochina und Algerien. Doch bis zu diesem Jahr mussten die überlebenden Veteranen der so genannten "senegalesischen Infanteristen" die Hälfte des Jahres in Frankreich leben oder sie verloren ihre Rente. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat nun die sechsmonatige Aufenthaltsbedingung für ihre Militärrente aufgehoben; sie könnten endgültig nach Hause zurückkehren und ihre monatliche Rente von 950 € weiter beziehen. Doch für die meisten ist es zu spät. Nur ein paar Dutzend der ehemaligen Schützen sind noch am Leben und einige von ihnen sind zu gebrechlich, um nach Hause zurückzukehren.
„Kein Schlagloch, sondern ein Teich!“
Die Bürger von Kampala sind wütend über den schlechten Zustand der Straßen in ihrer Hauptstadt. Nur mühsam können Sie sich durch die Kraterlandschaft – bei Regen Seenplatte – bewegen. Die Behörde weiß um 8.500 m² Hohlräume, hat aber nicht die Mittel, sie alle zu füllen. Da Proteste in den Straßen nicht erlaubt sind, hat der Karikaturist Dr Jimmy Spire Ssentongo die #KampalaPotholeExhibition gestartet. Fotos von Löchern und beigefügten Grafiken von Segelschiffen und Strandleben machen die Runde. Noch wurde niemand verhaftet, der ein Schlagloch fotografiert hat. Während manche durch die Kampagne einen Rückgang von Besucherzahlen befürchten, sehen es andere als einen „patriotischen Akt der Bürgeragentur“. In einem Stadtteil fingen Anwohner sogar an „zu fischen“, um auf die Schlaglöcher aufmerksam zu machen.
Strafgerichtshof verlassen oder doch bleiben
Präsident Cyril Ramaphosa hatte erklärt, die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) habe beschlossen, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten solle, der im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt hat. Nun erklärte das Pressebüro der Präsidentschaft, dass Ramaphosa bedauerlicherweise einen Fehler gemacht habe, einen „"Kommunikationsfehler". Südafrika will an seiner Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) festhalten. Es ist nicht das erste Mal, dass Südafrika versucht, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen. 2016, als Sudans Präsident Omar al-Bashir das Land zu einem Gipfel der Afrikanischen Union besuchte, weigerte sich das Land, ihn zu verhaften, obwohl ein Haftbefehl des IStGH gegen ihn wegen angeblicher Kriegsverbrechen vorlag. Südafrika hat auch nicht die Invasion in der Ukraine verurteilt; es wolle neutral bleiben und bevorzuge einen Dialog zur Beendigung des Krieges. Die südafrikanische Regierung steht unter dem Druck, eine Entscheidung über den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, der das Land noch in diesem Jahr besuchen wird.
Streit über ungelöste Probleme
Die Komoren fordern Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf, seine Pläne zur Zwangsrückführung von Migranten von der französischen Nachbarinsel Mayotte zu stoppen. Er gab den Behörden in Mayotte im Februar 2023 grünes Licht für den Start der Operation Wuambushu oder "Take Back" am Freitag, dem 28. April, nach dem Ende des Ramadaan. Es ist geplant, Migranten ohne Papiere, die in informellen Siedlungen in Mayotte leben, auf die 70 Kilometer entfernte Komoreninsel Anjouan zu schicken. Die komorische Regierung verweigert den Migranten die Einreise. Die Komoren beanspruchen die Souveränität über Mayotte, und in der Hauptstadt Moroni kam es zu Protesten. Die Inseln Mayotte, Grande Comore, Moheli und Anjouan waren bis 1975 französische Hoheitsgebiete. Nach einem Referendum erklärten sich Grande Comore, Moheli und Anjouan zu einem Staat - der Union der Komoren. Mayotte stimmte dafür, ein französisches Überseegebiet zu bleiben und unter französischer Verwaltung zu stehen - ein Status, der von den Komoren abgelehnt wurde, die weiterhin Anspruch auf die Insel erheben.
Diplomatisches Tit-for-Tat
Am 10. April 2023 forderte Berlin den Botschafter des Tschad auf, Deutschland innerhalb von 48 Stunden zu verlassen, nachdem die tschadische Militärregierung eine ähnliche Forderung gestellt hatte. Der Tschad machte keine näheren Angaben zu den Gründen für Krickes Ausweisung, aber der deutsche Botschafter hatte die Verzögerungen bei der Abhaltung von Wahlen nach dem Staatsstreich von 2021 und ein Urteil vom letzten Jahr kritisiert, das es dem militärischen Interimsführer Mahamat Deby erlauben würde, bei den Wahlen im Jahr 2024 anzutreten. Die deutsche Botschaft äußerte sich ebenso wie andere Länder, darunter Frankreich, Spanien und die Niederlande, besorgt über die verzögerte Rückkehr zur Demokratie. Das Land wird seit April 2021 von einer militärischen Übergangsregierung unter der Führung von Präsident Mahamat Idriss Deby Itno regiert, die ursprünglich versprochen hatte, die Macht bis Oktober letzten Jahres zu übergeben, die Frist aber inzwischen um zwei Jahre verlängert hat.
