Nachrichten aus Afrika
Botschaftseröffnung in Rabat
Nach 60 Jahren bilateraler diplomatischer Beziehungen zu Marokko eröffnete Kenia eine Botschaft in Rabat. Marokko, ein führender Hersteller von Phosphaten und Düngemitteln, hat sich bereit erklärt, die Ausfuhr von Bodennährstoffen nach Kenia unverzüglich zu beschleunigen, da die beiden Länder eine Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Tourismus, Fischerei, Sicherheit sowie kulturelle und religiöse Angelegenheiten planen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Kenia ist bestrebt, mehr Tee, Kaffee und Frischwaren nach Marokko zu exportieren, um seinen Handel auszugleichen, so der kenianische Außenminister Musalia Mudavadi. Der marokkanische Außenminister Nasser Bourita erklärte, dass Kenias Position zur Westsahara, die er als „nationale Sache“ bezeichnete, den bilateralen Beziehungen neuen Schwung verliehen habe.
Unterstützung für Autonomieplan der Westsahara
Kenia erklärte, es unterstütze Marokkos Plan, der umstrittenen Region Westsahara Autonomie unter der Souveränität des nordafrikanischen Königreichs zu gewähren. Damit schließt es sich einer wachsenden Zahl afrikanischer, arabischer und westlicher Länder an, die Rabat in dem seit fünf Jahrzehnten andauernden Konflikt unterstützen. In dem seit 1975 schwelenden Konflikt stehen sich Marokko, das das Gebiet als sein Eigentum betrachtet, und die von Algerien unterstützte Polisario-Front gegenüber, die einen unabhängigen Staat in dem Wüstengebiet anstrebt.
Rundfunkabgabe für Autofahrer
Präsident Emmerson Mnangagwa hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das vorsieht, dass alle Autofahrer eine Radiolizenz erwerben müssen, bevor sie eine Fahrzeugversicherung abschließen können. Jährlich sollen sie 92 US$ zahlen, um in ihren Fahrzeugen Radio hören zu dürfen. Die defizitäre Zimbabwe Broadcasting Corporation (ZBC) bezieht ihre Einnahmen aus der Rundfunkgebühr und aus staatlichen Zuschüssen und sucht Einnahmequellen. Es gibt etwa 1,2 Millionen zugelassene Autos im Land, aber nur 800.000 von ihnen zahlen eine Versicherung, wie lokale Medien berichten.
Afrikanische Entwicklungsbankgruppe tagt
Die Jahrestagung 2025 der Afrikanischen Entwicklungsbankgruppe, findet vom 26. bis 30. Mai in Abidjan, Côte d'Ivoire, statt. Das Motto ist „Making „Afrikas Kapital besser für Afrikas Entwicklung einsetzen“. Siebenundvierzig der vierundfünfzig afrikanischen Länder sind von den neuen US-Handelsmaßnahmen betroffen, wobei 22 von ihnen mit Zöllen von bis zu 50 % auf eine breite Palette von Exporten konfrontiert sind. Vor dem Hintergrund sich verändernder Prioritäten der US-Auslandshilfe und gekürzter USAID-Mittel bewegen sich die afrikanischen Staaten in einer sich wandelnden Landschaft, in der traditionelle Formen der Unterstützung nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden können.
Vorwürfe gegen deutschen Botschafter
Die ugandische Armee hat die Aussetzung der gesamten militärischen Zusammenarbeit mit Deutschland angekündigt, nachdem sie den ugandischen Botschafter Matthias Schauer beschuldigt hatte, in „subversive Aktivitäten“ verwickelt und für den Aufenthalt in dem ostafrikanischen Staat „völlig unqualifiziert“ zu sein. Die Bundesregierung hat die Umsturzvorwürfe der Regierung in Uganda gegen den dortigen deutschen Botschafter als »absurd« zurückgewiesen. »Wir weisen das aufs Schärfste zurück«, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. »Die Vorwürfe, die wir da zur Kenntnis genommen haben, … sind absurd und entbehren jeder Grundlage.« Außerdem gibt es keine formalisierte militärische Zusammenarbeit mit Uganda gibt und so gibt es auch nichts aufzukündigen. Hintergrund könnte sein, dass europäischer Diplomaten den Armeechef und Sohn Musevenis, Muhoozi Kainerugaba, kritisiert hatten.
Ethnischer Balanceakt gefährdet?
In der nigerianischen Politik herrscht seit langem ein informelles Einvernehmen darüber, dass bei der Ernennung von Präsidenten die zahlreichen ethnischen und religiösen Unterschiede des Landes sorgfältig ausgeglichen werden sollten. Heute wächst die Besorgnis, dass dies ignoriert wird. Während die Verfassung eine regionale Vertretung in Kabinettspositionen vorschreibt, folgt die breitere Verteilung anderer prominenter Rollen traditionell einer Konvention, die den nationalen Zusammenhalt fördern soll. Präsident Bola Tinubu, ein Muslim aus dem Süden, wird nun vorgeworfen Personen aus seiner eigenen ethnischen Gruppe der Yoruba zu bevorzugen. Es gibt über 250 ethnische Gruppen im Land, von denen Hausa-Fulanis, Igbo und Yoruba - die aus dem Norden, Südosten bzw. Südwesten stammen - die drei größten sind.
Klimabedrohung - Lebensmittelexporte
Der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt beeinträchtigen die landwirtschaftliche Produktion in Afrika, einem wichtigen Exporteur von Grundnahrungsmitteln wie Kakao, Kaffee und Mais, und gefährden damit die Lebensmittelversorgung Europas. Einem Bericht von Foresight Transitions zufolge stammt mehr als die Hälfte der EU-Lebensmittelimporte, einschließlich Kakao und Kaffee, aus Ländern, die nicht über die nötigen Ressourcen verfügen, um sich an den Klimawandel anzupassen. Viele der betroffenen Pflanzen können in der EU nicht ohne Weiteres angebaut werden. Die EU ist der weltweit größte Verbraucher, Hersteller und Exporteur von Schokolade, aber der Großteil ihrer Kakaoimporte stammt aus fünf Ländern: Côte d'Ivoire, Ghana, Kamerun und Nigeria sowie Ecuador.
Seit Trumps Amtsantritt über 100 Kämpfer in Somalia getötet
Die USA haben unter der Trump-Administration eine wachsende Zahl von Luftangriffen in Somalia durchgeführt. Die Luftangriffe sollen in der Nähe der Stadt Adan Yabaal in der Region Middle Shabelle, einer bekannten Al-Shabaab-Hochburg, stattgefunden haben. Offizielle Stellen begründen dies mit der Notwendigkeit, der Bedrohung durch extremistische Gruppen zu begegnen, die sowohl in Somalia als auch in ganz Ostafrika tödliche Anschläge verübt haben. Al-Shabaab, die in Somalia eine strenge Auslegung des islamischen Rechts durchsetzen will, führt seit über einem Jahrzehnt einen blutigen Aufstand gegen die Regierung. Das Weiße Haus teilte mit, dass die Vereinigten Staaten seit dem Amtsantritt Trump am 20. Januar mehr als 100 Kämpfer in Somalia getötet haben
Sanktionen wegen chemischer Waffen
Die USA werden neue Sanktionen gegen den Sudan verhängen, nachdem festgestellt wurde, dass das Land im vergangenen Jahr im laufenden Bürgerkrieg gegen die Rapid Support Forces (RSF) chemische Waffen eingesetzt hat. Ab dem 6. Juni werden die US-Exporte in das Land eingeschränkt und Beschränkungen für die Kreditaufnahme eingeführt. Mehr als 150.000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet, der vor zwei Jahren begann, als die sudanesische Armee und die RSF einen erbitterten Kampf um die Macht führten. In den letzten Monaten hat das sudanesische Militär die Hauptstadt Khartum zurückerobert, doch andernorts gehen die Kämpfe weiter.
Kabila’s Immunität aufgehoben
Der Senat der Demokratischen Republik Kongo hat dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila die Immunität entzogen und damit den Weg für seine strafrechtliche Verfolgung wegen seiner angeblichen Unterstützung von Rebellen im Osten des Landes geebnet. Die Behörden haben ihn des Verrats und der Kriegsverbrechen beschuldigt. Sie erklärten, es gebe „umfangreiche Dokumente, Zeugenaussagen und Fakten“, die Kabila mit der bewaffneten Gruppe M23 in Verbindung brächten, die die Kontrolle über mehrere Städte im mineralienreichen Osten übernommen hat. Kabila hat in der Vergangenheit jede Verbindung zu den Aufständischen bestritten.
