Nachrichten aus Afrika
Über 400 Beamte suspendiert
Präsident Joseph Nyuma Boakai hat entschiedene Maßnahmen ergriffen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht in seiner Verwaltung zu gewährleisten, indem er über 400 Regierungsbeamte suspendierte, die ihr Vermögen nicht angegeben hatten. Die Liberia Anti-Corruption Commission (LACC) hat anhand einer Liste, festgestellt, dass 457 Beamte, darunter die Haushaltsminister, Leiter staatlicher Unternehmen, Agenturen und Botschafter, ihre Vermögenserklärungen nicht innerhalb der im Verhaltenskodex für Staatsbeamte vorgesehenen Frist im November abgegeben haben. Daraufhin hat der Präsident diese Beamten für einen Monat ohne Bezahlung oder bis zur Abgabe der vorgeschriebenen Erklärungen suspendiert. Der Verhaltenskodex schreibt vor, dass vom Präsidenten ernannte Personen ihr Vermögen bei Amtsantritt und beim Ausscheiden aus dem Amt offenlegen müssen. Boakai, der im November 2023 gewählt wurde, versprach während seines Wahlkampfs, die tief verwurzelte Korruption in Liberia zu bekämpfen, obwohl dies seit seinem Amtsantritt eine große Herausforderung darstellt.
Russischer Marinestützpunkt im Roten Meer
Der sudanesische Außenminister Ali Yusef Sharif teilte am 12. Februar auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz mit, dass eine Einigung über die Einrichtung eines russischen Marinestützpunktes im Sudan erzielt wurde. Russland hat in dem fast zwei Jahre andauernden Bürgerkrieg im Sudan Beziehungen zu beiden Seiten gepflegt. Im vergangenen Jahr erklärte ein hochrangiger sudanesischer General, Russland habe im Austausch gegen Waffen und Munition um eine Tankstelle am Roten Meer gebeten. Eine solche Station wäre für Russland von Vorteil, insbesondere nachdem der Sturz des Assad-Regimes in Syrien wichtige Stützpunkte in Frage gestellt hat.
Massengräber gefunden
Die libyschen Sicherheitsbehörden haben fast 50 Leichen aus zwei Massengräbern geborgen, die in der südöstlichen Wüste des Landes gefunden wurden. Dies ist die jüngste Tragödie im Zusammenhang mit Menschen, die versuchen, Europa zu erreichen. Ein Massengrab mit 28 Migranten wurde in Kufra entdeckt, wenige Tage nachdem 19 Leichen in einem Massengrab auf einem Bauernhof in derselben Stadt entdeckt worden waren. Die Todesursachen und die Nationalitäten der Opfer sind nach wie vor unbekannt, einige wiesen jedoch Schusswunden auf. Mohammed al-Fadeil, Leiter der Sicherheitskammer in Kufra, sagte, das jüngste Grab sei entdeckt worden, nachdem Beamte eine Razzia in einem Zentrum für Menschenhandel durchgeführt hatten. Die Behörden befreiten 76 Migranten aus der „erzwungenen Haft“ in dem Menschenhandelszentrum und nahmen drei Personen fest, die im Verdacht stehen, Migranten gefoltert zu haben. Im Jahr 2024 entdeckten die Behörden in der Region Shuayrif, 350 km südlich von Tripolis, die Leichen von 65 Migranten in einem Massengrab. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hatte dies als „zutiefst schockierend“ bezeichnet.
Richter streiken
Die Gerichte sind seit fast einem Monat faktisch geschlossen, weil sich die Richter weigern, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, um gegen schlechte Arbeitsbedingungen und unzureichende Gehälter zu protestieren. Hunderte von Gerichtsverfahren konnten wegen des Streiks nicht verhandelt werden. Die Nationale Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte (SYNAMAG) hat der Regierung vorgeworfen, die unterbesetzten Gerichte zu vernachlässigen, die Infrastruktur zu verschlechtern und Gespräche zu verweigern. Die Richter und Staatsanwälte begannen ihre Proteste am 13. Januar mit der Begründung, dass es schwierig sei, gerechte Entscheidungen auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen, wenn keine angemessene Entschädigung gezahlt werde, wie es der Rechtsrahmen des Landes vorsehe. Die Richter haben den gabunischen Übergangspräsidenten, General Brice Clotaire Oligui Nguema, aufgefordert, unverzüglich auf ihre Forderungen einzugehen.
M23-Kämpfer nehmen Angriffe wieder auf
Die M23-Rebellen haben nach einer zweitägigen Kampfpause ihre Angriffe auf die Streitkräfte im Osten der Demokratischen Republik Kongo wieder aufgenommen. Die Kämpfer der Rebellen schlugen im Morgengrauen vom 11. Februar in der Nähe des Dorfes Ihusi zu, das 40 km von einem strategischen Militärflughafen in Kavumu und etwa 70 km von Bukavu, der Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu, entfernt liegt.
"Black economic empowerment“ nicht gültig für Musk?
Südafrika prüft eine mögliche Umgehung seiner Vorschriften von "Black economic empowerment“, um Investitionen von Elon Musks Unternehmen anzuziehen. Nach den geltenden Vorschriften müssen Unternehmen, die in dem Land tätig werden wollen, mindestens 30 % ihrer Betriebe an schwarze Einheimische vergeben. Regierungsbeamte erwägen jedoch eine “equity equivalent” (gleichwertige Option) - möglicherweise in Form von sozialen Investitionen wie kostenloses Internet für staatliche Schulen und Polizeistationen -, um Musks Unternehmen den Weg in das Land zu ebnen. Dieser Vorschlag kommt inmitten der zunehmenden Spannungen mit den USA wegen der südafrikanischen Landenteignungspolitik. Er wird mit Sicherheit von der linksradikalen Partei Economic Freedom Fighters kritisiert werden, die Musk kürzlich beschuldigte, ein Imperialist zu sein, der die Souveränität Südafrikas untergraben wolle.
Kreml priorisiert Afrika
Russland räumt Afrika zunehmend Priorität bei der Ausweitung seines globalen Einflusses ein. Die sich vertiefenden Beziehungen Moskaus zu den afrikanischen Staaten beruht auf den Werten der Freundschaft, der Nichteinmischung und der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen. Die Priorität, die Russland Afrika einräumt, zeigt sich in den jüngsten Beziehungen mit dem Kontinent, einschließlich der zahlreichen Energieabkommen, die das staatliche Energieunternehmen Rosatom im vergangenen Jahr mit Ländern wie Kongo, Guinea und Algerien abgeschlossen hat. Vor kurzem hat Moskau auch Nigeria, Tunesien und Äthiopien in die Liste seiner Devisenhandelspartner aufgenommen und damit seine Zusammenarbeit mit diesen Ländern verstärkt. Diese Initiativen unterstreichen das Engagement Moskaus, die bilateralen Beziehungen zu verbessern und die systemische Zusammenarbeit mit Afrika zu verstärken und gleichzeitig die westliche Dominanz auf dem Kontinent herauszufordern.
TikTok entfernt 11,9 Millionen Videos
Die Social-Media-Plattform TikTok hat im Rahmen ihrer kontinuierlichen Bemühungen, ihr Engagement für die Online-Sicherheit zu bekräftigen, fast 11,9 Millionen Videos aus neun afrikanischen Ländern - Ägypten, Nigeria, Südafrika, Algerien, Somalia, Libyen, Äthiopien, Sudan und Marokko - wegen Verstößen gegen Integritäts-, Werbe-, Datenschutz- und Sicherheitsstandards entfernt. Ägypten hatte mit 2,75 Millionen die höchste Anzahl an Entfernungen, gefolgt von Nigeria und Algerien. In Südafrika wurden 143.998 Konten wegen Regelverstößen gesperrt, wobei 137.663 dieser Sperrungen auf Nutzer zurückzuführen waren, die im Verdacht standen, unter 13 Jahre alt zu sein. In Nigeria entfernte TikTok über 2 Millionen Videos wegen Verstößen gegen die Richtlinien. Mehr als eine Milliarde Menschen nutzen TikTok, und jeden Tag werden Millionen von Inhalten gepostet.
Lebenswichtige Gesundheitsdienste bedroht
Etwa 1 500 Beschäftigte des Gesundheitswesens, darunter Ärzte, Krankenschwestern, Labortechniker und Berater, die in Lesotho in von den USA finanzierten Programmen arbeiten, sind direkt von der einseitigen Aussetzung von USAID und PEPFAR (United States President's Emergency Plan for AIDS Relief) durch US-Präsident Donald Trump betroffen. Gesundheitsminister Selibe Mochoboroane sagt, die Regierung arbeite daran, die Krise zu entschärfen. Eine vom Finanzministerium geleitete Arbeitsgruppe soll 27 Millionen Rand aufbringen, um die Gehälter für die nach Hause geschickten Gesundheitsfachkräfte zu zahlen. Als Übergangslösung hat das Ministerium alle Bezirksgesundheitsämter angewiesen, beurlaubtes Personal zurückzurufen, und Studenten und Absolventen des letzten Studienjahres aufgefordert, als Freiwillige in den Gesundheitszentren zu arbeiten.
"Meme-Münzen-Experiment"
Präsident Faustin-Archange Touadéra, hat eine Meme-Münze eingeführt, um das Land, das zu den ärmsten der Welt gehört, bekannter zu machen. Meme-Münzen werden verwendet, um einen viralen Internet-Trend oder eine Bewegung populär zu machen, und die Fans werden dazu angeregt, sie zu sammeln und ihnen einen Wert zu geben, aber sie sind extrem volatile Investitionen. Touadéra kündigte die Einführung der Münze, die unter dem Namen $CAR bekannt ist, am Wochenende auf seinem X-Konto an und erklärte am Montag, sie sei ein „Erfolg“ gewesen. Doch der Wert der Münze ist laut spezialisierten Websites um bis zu 90 % eingebrochen. Im Jahr 2022 wurde CAR nach El Salvador das zweite Land der Welt, das die Kryptowährung Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel einführte.
