logo Netzwerkafrika
Trotz des seit 2004 geltenden Waffenembargos der UNO liefert Weißrussland dem abgewählten aber noch amtierenden Präsidenten Gbagbo drei Kampfhelikopter. Die erste Sendung sei schon angekommen. Der Sicherheitsrat soll sich mit dem Bruch befassen. Seit den umstrittenen Wahlen im November sind mehrere hundert Menschen in Straßenschlachten umgekommen. Das ständige Kämpfen und die Waffensendungen machen das Abgleiten in einen Bürgerkrieg immer wahrscheinlicher.
Während vier AU Staatschefs zwischen den beiden Präsidenten zu vermitteln versuchten, wurden 10 Soldaten des Ex-Präsidenten Gbagbo erschossen. Kurz zuvor hatten Soldaten bei einer Demonstration sechs Anhänger von Ouattara getötet. Seit Veröffentlichung der Wahlergebnisse kamen etwa 500 Menschen ums Leben. Amnesty International spricht von einer Eskalation der Gewalt und warnt vor einem „schwarzen Loch“ der Menschenrechte.
Immer mehr Menschen müssen innerhalb des Landes und über die Grenzen hinweg Sicherheit suchen. Die Zahlen könnten rasant steigen, wenn keine Lösung zwischen den beiden Konkurrenten gefunden wird. Der international anerkannte Ouattara erwägt nun, den seit einem Monat geltenden Ausfuhrstopp für Kakao auszuweiten, um den Altpräsidenten finanziell auszubluten. Die Weltmarktpreise für Kakao sind um 10% gestiegen. Die Elfenbeinküste produziert 40% des weltweiten Kakaobedarfs.
Ein weiteres AU Expertenteam hat heute Abudja wieder verlassen, nachdem es mit den beiden Präsidenten - Gbagbo in der Présidence und Ouattara im Hôtel du Golf - und ihren Regierungen Wege aus der politischen Sackgasse gesucht hat. Inzwischen hat Gbagbo alle UN Radio Sendungen untersagt.
Gbagbo hat die Beschlagnahme der Büros der regionalen Zentralbank angeordnet, um die Kontrolle über die Staatsfinanzen halten zu können. Inzwischen wurde bekannt, dass Simbabwes Präsident Mugabe seinen starrsinnigen Freund Gbagbo mit Waffen versorgt. Ein gechartertes Antonov An-22 Frachtflugzeug hat über Weihnachten Tonnen von Waffen von Harare zur Elfenbeinküste gebracht. Als Zahlung versprach Gbagbo Erdöl.
Der international anerkannte Präsident Ouattara fordert einen Stopp von Kakao und Kaffe Exporten, um dem Alt-Präsidenten Gbagbo die Mittel zu nehmen. Seit der von Gbagbo ernannte Gouverneur der Zentralbank zurückgetreten ist, wird er nicht mehr so leicht an Geld kommen wie bisher. Man hofft, dass diplomatische Isolation und wirtschaftliche Sanktionen den Machtkampf beenden könnten.
Der kenianische Premier Odinga ist von Abidjan abgereist ohne nennenswerten Erfolg, außer dass Gbagbo sich zum Dialog mit seinem Rivalen bereit erklärt hat. Aufgabe der Präsidentschaft, Exil und Straffreiheit waren kein Thema. Zur gleichen Zeit trafen sich die Generäle der ECOWAS Staaten, um Einzelheiten einer militärischen Intervention zu besprechen. Die Bischöfe der Elfenbeinküste plädieren für „die Achtung der Souveränität“ des Landes. Militärisches Eingreifen hätte unabsehbare Folgen für die ganze Region. Sie riefen die beiden Präsidenten zur friedlichen Lösung des Streites auf.
Nachdem es sich gestern mit dem nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan getroffen hat, reist der kenianische Premier Odinga heute wieder nach Abidjan, um mit Gbagbo und Ouattara zu verhandeln.
Der ivorische UN Botschafter sagte der BBC, dass ein Einheitskabinett gebildet werden könnte, wenn der amtierende Gbagbo seinen Anspruch auf das Präsidentenamt aufgeben würde. Bis jetzt hat er sich allem Druck widersetzt. Der gewählte Präsident Ouattara sei bereit, kompetente Anhänger Gbagbos in seine Regierung zu integrieren und so den Machtkonflikt beizulegen. Eine Konstellation wie in Kenia und Simbabwe soll es aber nicht geben.
Britannien und Kanada weigern sich, ihre Botschafter von Abidjan zurück zu ziehen, wie es der Ex-Präsident fordert. Inzwischen haben auch die USA Sanktionen gegen Gbagbo und vier Vertraute verhängt und Vermögen eingefroren. Die finanzielle Isolierung könnte die Gruppe zum Aufgeben bewegen. Der gewählte Präsident Ouattara schlug vor, Gbagbo durch eine „Entführung“ aus dem Palast zu entfernen, denn seine starre Haltung und sein Anheuern von Söldnern aus Liberia verschärfen die Krise.

Zitat

„Wir müssen die Zeit nutzen,
um auf einen radikalen Wandel hinzuarbeiten...

Wir haben in diesen Wochen gelernt,
dass wir auf einem kranken Planeten nicht gesund leben können."

Erklärung des Jesuitenordens in Europa

­