Nachrichten aus Afrika
Separatistenkonflikte gefährdet Schulbesuch
Im Südwesten Kameruns und im Südosten Nigerias hat die Gewalt Hunderttausende von Kindern vom Schulbesuch abgehalten und die Bildung von Hunderttausenden Menschen beeinträchtigt. Ngwa (Kameruns anglophonen Regionen) ist von Massakern, Entführungen, sexueller Gewalt und Vertreibung geplagt. In Rejoice (Nigerias südöstlicher Region) herrscht Angst und Ungewissheit aufgrund eines gewalttätigen Separatistenkonflikts. Der Separatistenaufstand in der mehrheitlich von Igbo bewohnten Region ist ebenfalls eine Gefahr für Kinder. Seit Beginn des Konflikts wurden in den englischsprachigen Regionen im Südwesten und Nordwesten Kameruns Tausende von Menschen vertrieben und getötet, und laut UNICEF waren im Jahr 2024 fast 500.000 Kinder nicht in der Schule.
Mnangagwa muss gehen
Eine Gruppe von Veteranen des Befreiungskrieges der 1970er Jahre hat mit scharfen Waffen den sofortigen Rücktritt von Präsident Emmerson Mnangagwa gefordert, weil er die grundlegenden Tugenden des Kampfes für die Unabhängigkeit Simbabwes missachtet hat. „Seine 2030-Agenda ist illegal und verräterisch“, sagen sie. Die Kriegsveteranen werfen Mnangagwa, der seit 10 Jahren an der Macht ist, Korruption, Vetternwirtschaft und Nepotismus vor, die ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht haben. Runesu Geza, ehemalige Guerillakämpfer, sagt: „Es ist uns klar, dass Mnangagwa nicht in der Lage ist, dieses Land zu führen, und dass es jetzt an der Zeit ist, dass er geht. Wir fordern ihn auf, friedlich zu gehen. Wenn er sich weigert, diesen Rat zu befolgen, haben wir keine andere Wahl, als das Volk von Simbabwe aufzufordern, mit einem abtrünnigen Präsidenten im Einklang mit der Verfassung umzugehen“.
Militärführer begrüßen „Wendepunkt“
Nach einer Woche, in der die sudanesische Armee und ihre Verbündeten in der Hauptstadt Khartum rasante Erfolge erzielten, sprachen führende Politiker vor Reportern im Hauptquartier der Armee von einem Wendepunkt im Bürgerkrieg. „Von hier aus werden die Streitkräfte vorrücken, um jeden verbleibenden Zentimeter unseres Heimatlandes zu säubern, und von diesem Punkt aus werden wir die Rückkehr aller Sudanesen aus der Vertreibung erleben, damit sie ihr normales Leben in ihrem Heimatland mit Sicherheit, Stabilität und, so Gott will, Frieden wieder aufnehmen können“, sagte der Generalstabschef der Armee, General Mohamed Othaman al-Hussein. Der Krieg hat mehr als 12 Millionen Menschen vertrieben und die Hälfte der Bevölkerung in den Hunger getrieben, wofür sowohl die RSF als auch die Armee verantwortlich gemacht werden.
Klausurtagung der Parlamentarier in Nakuru
Die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Inanspruchnahme des Sozialen Krankenversicherungsfonds (SHIF) werden im Mittelpunkt stehen, wenn die Mitglieder der Nationalversammlung zur Halbzeitklausur 2025 zusammenkommen. An der fünftägigen Klausur, die am 31. Januar 2025 endet, nehmen der Präsident, die Leitung des Parlaments, der Geschäftsausschuss des Parlaments, die Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse und alle Abgeordneten teil. Unter dem Motto „Marshalling House Business: Progress Made and Lessons Learned“ werden auf der Klausurtagung auch kritische Diskussionen über den Zustand der Wirtschaft geführt und Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen durch die wachsende Jugendbevölkerung in Kenia erörtert.
Umstrittenes Gesetz zur Landbeschlagnahme
Präsident Cyril Ramaphosa hat ein Gesetz unterzeichnet, das die entschädigungslose Beschlagnahme von Land durch den Staat ermöglicht. Es ersetzt das Enteignungsgesetz von 1975, das den Staat verpflichtete, Eigentümer, denen er Land wegnehmen wollte, nach dem Prinzip „williger Verkäufer, williger Käufer“ zu bezahlen. Mehrere politische Parteien, darunter die Demokratische Allianz (DA), haben damit gedroht, die Regierung wegen des Landenteignungsgesetzes zu verklagen. ActionSA erwägt rechtliche Schritte und bezeichnet das Gesetz als ein weiteres Beispiel für den unerbittlichen Vorstoß des ANC für eine zerstörerische Politik. Der Congress of South African Trade Unions (COSATU) hingegen begrüßte das neue Gesetz und bezeichnete es als einen historischen Sieg für die Arbeiterklasse, die Enteigneten und die Unterdrückten.
Goma eingenommen
Die Rebellengruppe M23 hat eigenen Angaben zufolge mit Goma die größte Stadt im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen. Die Uno befürchtet, dass sich der Konflikt auf die gesamte Region ausbreiten könnte. Der Chef der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat die ruandischen Streitkräfte aufgefordert, sich aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zurückzuziehen und die Unterstützung der M23-Kämpfer einzustellen. Durch die erneuten Zusammenstöße zwischen den M23-Rebellen und der kongolesischen Armee sind mehr als 400.000 Menschen vertrieben wurden, fast doppelt so viele wie noch in der vergangenen Woche.
Medienplattformen gesperrt
Die südsudanesischen Behörden haben den Zugang zu sozialen Medien für mindestens 30 Tage gesperrt, nachdem Videos, die die angebliche Ermordung südsudanesischer Staatsangehöriger im sudanesischen Bundesstaat El Gezira zeigen, zu Unruhen und tödlichen Racheakten geführt haben. Die Kunden der Mobilfunkbetreiber MTN South Sudan und Zain können für einen Zeitraum von maximal 90 Tagen nicht auf Facebook, TikTok und andere Plattformen zugreifen, teilten die Unternehmen mit.
Visaerleichterungen
Die Regierung hat angekündigt, dass die elektronische Reisegenehmigung (eTA) und die Visumspflicht für alle afrikanischen Staatsangehörigen mit Ausnahme derjenigen aus Somalia und Libyen abgeschafft werden. Mit dieser Maßnahme sollen die regionale Integration und das Wachstum des Tourismus in Afrika gefördert werden. Afrikanische Besucher haben nun einen zweimonatigen Aufenthalt, während Staatsangehörige der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) ihren sechsmonatigen Aufenthalt im Rahmen der bestehenden Freizügigkeitsprotokolle beibehalten.
Denkmal für Soldaten des 1. Weltkriegs
Hunderte von südafrikanischen Soldaten, zumeist Schwarze, die während des Ersten Weltkriegs gefallen sind, wurden mit einem neuen Denkmal in Kapstadt geehrt, nachdem sie mehr als ein Jahrhundert lang nicht anerkannt worden waren. Prinzessin Anne, Präsidentin der Commonwealth War Graves Commission (CWGC), enthüllte die Gedenkstätte in einer bewegenden Zeremonie, an der auch Angehörige der Toten teilnahmen. Im Jahr 2021 entschuldigte sich das Vereinigte Königreich, nachdem ein Bericht den „allgegenwärtigen Rassismus“ für das Versäumnis verantwortlich machte, mindestens 100.000 schwarze und asiatische Soldaten, die auf seiner Seite gekämpft hatten, angemessen zu ehren.
M23-Rebellen erobern die wichtige Stadt Minova
M23-Rebellen haben nach Angaben der Behörden die Stadt Minova im Osten der DR Kongo eingenommen, eine wichtige Versorgungsroute für die Provinzhauptstadt Goma. Der Gouverneur der Provinz Süd-Kivu, Jean-Jacques Purusi, bestätigte am Dienstag die Einnahme von Minova und fügte hinzu, dass die Rebellen auch die Bergbaustädte Lumbishi, Numbi und Shanje in derselben Provinz sowie die Stadt Bweremana in der benachbarten Provinz Nord-Kivu eingenommen haben. M23 oder die Bewegung des 23. März ist eine bewaffnete Gruppe, die sich aus ethnischen Tutsi zusammensetzt, die sich vor mehr als 10 Jahren von der kongolesischen Armee abspalteten. Seit ihrem Wiedererstarken im Jahr 2022 hat die M23 im Osten der DRK weiter an Boden gewonnen.