Schlagwort: Guinea Bissau

Bei dem Referendum wurde eine neue Verfassung angenommen, die die Befugnisse des Präsidenten erheblich ausweiten wird. Die Nationale Wahlkommission teilte mit, dass 70 % der in der vergangenen Woche abgegebenen Stimmen für die Änderungen waren. Die Wahlbeteiligung sei bei fast 60 % der Wahlberechtigten gewesen. Internationale Nachrichtenagenturen berichtet, dass die Wahllokale größtenteils leer waren. Die PAIGC (größte Oppositionspartei) hatte die Bevölkerung zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Im vom Militär regierten Guinea-Bissau werden die Stimmen des Referendums über den Entwurf für eine neue Verfassung ausgezählt. Die Befugnisse des Präsidenten im Vorfeld der für Dezember angesetzten Parlamentswahlen würde erheblich gestärkt werden. Die Reformen würden das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzen, wodurch das Staatsoberhaupt befugt wäre, den Ministerpräsidenten und die Regierung zu ernennen und zu entlassen sowie das Parlament aufzulösen. Die Junta erklärt, die Änderungen seien notwendig, um die Institutionen des Landes zu stabilisieren, bevor die zivile Herrschaft wiederhergestellt wird, doch die Opposition hat die Wähler unter Verweis auf Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten dazu aufgerufen, das Referendum zu boykottieren. Die Abstimmung findet weniger als ein Jahr nach der Machtübernahme durch das Militär im Anschluss an eine Präsidentschaftswahl statt und reiht sich damit in die lange Geschichte von Staatsstreichen und politischer Instabilität in Guinea-Bissau ein.

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS lehnte ein von den Militärmachthabern Guinea-Bissaus angekündigtes Übergangsprogramm ab und forderte eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, wobei sie gezielte Sanktionen gegen diejenigen androhte, die diesen Prozess behindern. Auf dem jährlichen Gipfeltreffen der ECOWAS in Abuja forderten die Staats- und Regierungschefs die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich oppositioneller Persönlichkeiten, und bestanden auf einem inklusiven kurzen Übergangsprozess in Guinea-Bissau. Armeeoffiziere in Guinea-Bissau, die sich selbst als Oberkommando der Streitkräfte bezeichneten, stürzten am 26. November Präsident Umaro Sissoco Embalo und setzten am folgenden Tag Generalmajor Horta Inta-a als Interimspräsidenten ein. Der Staatsstreich in Guinea-Bissau ist der neunte in West- und Zentralafrika innerhalb von fünf Jahren und verstärkt die Besorgnis über einen Rückschritt der Demokratie in einer Region, die ohnehin schon mit Unsicherheit und politischer Instabilität zu kämpfen hat.

Nigeria hat dem Präsidentschaftskandidaten aus Guinea-Bissau, Fernando Dias, Asyl gewährt, nur wenige Tage nachdem ein Staatsstreich die Bekanntgabe der Ergebnisse der jüngsten Wahlen verhindert hatte. Der 47-Jährige, der als Kandidat der Partei für sozialen Wandel antrat, stand nach „Drohungen gegen ihn” unter besonderem Schutz in der nigerianischen Botschaft. Dias war der wichtigste Herausforderer von Umaro Sissoco Embaló, der eine zweite Amtszeit als Präsident anstrebte und nach der Machtübernahme durch das Militär das Land verlassen hat. Die Lage in der Hauptstadt Bissau bleibt weiterhin angespannt.

Der ehemalige Präsident Umaro Sissoco Embalo ist in die Republik Kongo nach Brazzaville gereist. Embalo hatte zunächst im benachbarten Senegal Zuflucht gesucht, nachdem eine Gruppe von Militäroffizieren vor der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen erklärt hatte, sie habe die „vollständige Kontrolle” über Guinea-Bissau übernommen. Die wahren Motive für den Putsch bleiben unklar, es kursieren Spekulationen und Verschwörungstheorien, darunter auch die, dass er mit Embalo’s Segen durchgeführt wurde. Der Putsch hat eine Welle internationaler Verurteilung ausgelöst, regionale Führer und die Vereinten Nationen forderten die neuen Militärführer Guinea-Bissaus auf, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen und den Wahlprozess zu Ende zu führen.

Das „Oberste Militärkommando zur Wiederherstellung der Ordnung“ hat einen Tag, nachdem sowohl Präsident Embalo als auch Herausforderer Dias den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen erklärt hatten, die „vollständige Kontrolle“ über das Land übernommen. Sie gaben an, damit einem Komplott ungenannter Politiker entgegenwirken zu wollen, die „die Unterstützung eines bekannten Drogenbarons“ hätten, um das Land zu destabilisieren. Sie schlossen alle Grenzen und ordneten eine nächtliche Ausgangssperre an. Die Küste des Landes hat viele unbewohnte Inseln, was es ideal für Drogenhändler macht. Die UNO bezeichnet es als „Drogenstaat“, da es ein wichtiger Umschlagplatz für Kokain aus Lateinamerika nach Europa ist. Guinea-Bissau hat seit seiner Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1974 mehrere Staatsstreiche und Putschversuche erlebt.

Vor den Parlamentswahlen am 23.November ist eine Gruppe von Offizieren der Armee von Guinea-Bissau unter dem Vorwurf des Putschversuchs festgenommen worden. Es wäre der zweite bekannte Putschversuch gegen Präsident Umaro Sissoco Embalo, der 2020 an die Macht kam, der letzte fand im Dezember 2023 statt. Es gibt erhebliche Kontroversen über die Amtszeit von Embalo, die laut Opposition schon im Februar abgelaufen ist. Im März kündigte Embalo an, bei den Wahlen im November für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, womit er von früheren Versprechen, zurückzutreten, abrückte.

Die portugiesische Regierung hat die Ausweisung von Reporterteams der staatlichen Nachrichtenagentur Lusa und zwei afrikanischen Einheiten des Senders RTP aus Guinea-Bissau im Vorfeld der auf November verschobenen Wahlen verurteilt. Präsident Umaro Sissoco Embalo, erklärte im März, er werde für eine zweite Amtszeit kandidieren. Damit rückte er von früheren Versprechen ab, zurückzutreten, und schürte die Spannungen wegen der verschobenen Wahlen. Seine Gegner behaupten, seine Amtszeit sei im Februar abgelaufen. Ein Streit darüber, wann die Amtszeit von Embalo, die 2020 begann, enden soll, hat die Spannungen verschärft, die zu Unruhen in der ehemaligen portugiesischen Kolonie mit einer Geschichte von Militärputschen führen. Am 7. August ernannte Embalo per Dekret einen neuen Premierminister, Braima Camara – den dritten, seit Embalo 2020 sein Amt antrat.

Präsident Wladimir Putin empfing Präsident Umaro Sissoco Embalo, zu Gesprächen im Kreml. Das russische Aluminiumunternehmen Rusal ist am Bau einer Eisenbahn und eines Hafens im Land sowie an der Suche nach Bauxit interessiert. Am Donnerstag 27.02 soll das Land nach Angaben der Opposition, lahmgelegt werden. Die Oppositionsführer sagen, dass Embalos Amtszeit am Donnerstag abläuft, während der Oberste Gerichtshof von Guinea-Bissau entschieden hat, dass sie am 4. September endet. Embalo sagt, dass es zwei Versuche gegeben hat, ihn zu stürzen, den letzten im Dezember 2023. Nach diesem Vorfall, bei dem es zu Schießereien und Zusammenstößen in der Hauptstadt kam, löste er das von der Opposition kontrollierte Parlament auf und beschuldigte es der Passivität.

Eine unbezahlte Stromrechnung hat die Hauptstadt von Guinea-Bissau in die Dunkelheit gestürzt. Das türkische Versorgungsunternehmen Karpowership hat den Stecker gezogen und behauptet, die westafrikanische Regierung schulde ihr 17 Mio. $. Wirtschaftsminister Suleimane Seidi versprach, den Großteil der Rechnung innerhalb von zwei Wochen zu begleichen. Karpowership – einer der größten schwimmenden Kraftwerksbetreibern der Welt – hat einen Fünfjahresvertrag über die Lieferung praktisch des gesamten Strombedarfs von Guinea-Bissau. Letzten Monat hatte das türkische Unternehmen der Hauptstadt von Sierra Leone wegen hoher unbezahlter Schulden den Strom abgestellt.

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