Schlagwort: Äquatorial Guinea

Die wichtigste Oppositionspartei Äquatorialguineas behauptet, dass es bei den allgemeinen Wahlen vom Sonntag, bei denen der am längsten regierende Staatschef der Welt, Präsident Teodoro Obiang, seine 43-jährige Herrschaft fortsetzen wollte, Unregelmäßigkeiten gegeben hat.  Die Partei Konvergenz für Sozialdemokratie (CPDS) erklärte, sie werde die Ergebnisse der „betrügerischen Wahlen“ nicht anerkennen und jede Person, die zum Präsidenten erklärt werde, werde von der Partei als „illegitim“ betrachtet. Die Partei erklärte, dass die Abstimmung „inmitten eklatanter und weit verbreiteter Unregelmäßigkeiten“ im ganzen Land außer in der Hauptstadt Malabo stattfand.

Äquatorialguinea plant, die Todesstrafe bis Ende 2022 aus seinem Strafgesetzbuch zu streichen und ist damit das 24. Land auf dem Kontinent, dass die Todesstrafe abschafft. Sierra Leone wird mit einem neuen Strafgesetzbuch ähnlich handeln. Die Zentralafrikanische Republik hat die Todesstrafe für alle Verbrechen im Juni 2022 abgeschafft. In Burkina Faso sind Hinrichtungen nur noch nach einer Verurteilung wegen Kriegsverbrechen möglich. Kenia, Malawi, Uganda und Simbabwe haben zwar die Todesstrafe nicht abgeschafft, aber in letzter Zeit keine Hinrichtungen durchgeführt. Die Zahl der registrierten Todesurteile auf dem gesamten Kontinent ist dennoch im Jahr 2021 um 22 % gestiegen. In 2021 wurden in Ägypten wurden 83 Menschen hingerichtet.

In dem autoritär regierten Land schaffte es das Parlament, für die Abschaffung der Todesstrafe zu stimmen. Präsident Obiang unterzeichnete die Gesetzesänderung. Die letzte Hinrichtung wurde 2014 vollstreckt. Die UNO und andere Menschenrechtsorganisationen werfen jedoch der Regierung willkürliche Festnahmen, Folter und unerklärtes Verschwindenlassen vor. Erst im August wurden laut Amnesty International in dem kleinen 1,5 Millionen Einwohner Land tausende junge Männer verhaftet. Der 80-jährige Präsident Theodoro Obiang Nguema Mbasogo ist seit 43 Jahren an der Macht. Einer seiner Söhne ist Vizepräsident und wird wahrscheinlich Nachfolger seines Vaters. Weltweit gibt es noch über 50 Länder, in denen die Todesstrafe im Gesetz verankert ist

Äquatorialguinea ist nun von der WHO als jüngstes Land bestätigt worden, dass es die Schlafkrankheit (Humane Afrikanische Trypanosomiasis) als Problem der öffentlichen Gesundheit innerhalb seiner Grenzen eliminiert hat. Die allgemeine Inzidenz der Krankheit ist in diesem Jahrhundert stark zurückgegangen. Im Jahr 2021 wurden in 11 endemischen Ländern 750 Fälle gemeldet, was einem Rückgang von 95 % gegenüber dem Jahr 2001 (26 095 Fälle) entspricht. Äquatorialguinea reiht sich nun neben Benin, Côte d’Ivoire, Togo und Uganda in diese wachsende Liste der Länder ein, in denen laut WHO, die Krankheit kein öffentliches Gesundheitsproblem darstellt.  

Bei mehreren starken Explosionen in einem Militärlager in der Wirtschaftshauptstadt Bata sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen und 500 verletzt worden. Präsident Teodoro Obiang Nguema machte „Fahrlässigkeit“ bei der Bewachung von Sprengstoffen, Dynamit und Munition verantwortlich. Das Land ist wegen der Coronavirus-Pandemie und dem niedrigen Öl-Preis wirtschaftlich schwer angeschlagen. Seit 1968 ist die ehemalige spanische Kolonie ein unabhängiges Land.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die erste türkische Botschaft im Land, in Malabo, eröffnet. „Insbesondere die Freundschaft zwischen Präsident Nguema Mbasogo und Recep Tayyip Erdogan hat geholfen, die Beziehung zwischen den beiden Ländern zu entwickeln“, so Cavusoglu.  Im Rahmen des Entwicklungsplans 2035 wurde ein Freihandelsabkommen und der gegenseitige Schutz und die Förderung von Investitionen unterzeichnet. Die türkische Firma Summa hat schon ein Kongresszentrum in Malabo eingerichtet. Cavusoglu dankte der Regierung, „dass die mit der FETO verbundenen Schulen an die Maarif-Stiftung übergeben wurden. Jetzt setzt die Maarif-Stiftung ihre Ausbildung fort, indem sie die Qualität von Tag zu Tag steigert“. Der FETO und Fetullah Gulen wird vorgeworfen, den 2016 gescheiterten Putsch in der Türkei inszeniert zu haben.

Republik Äquatorialguinea – Auf einer von ExxonMobil betriebenen Offshore-Ölplattform in Äquatorialguinea sind 30 Arbeiter positiv auf COVID-19 getestet wurden. Der Ausbruch auf der Plattform ist einer der größten gemeldeten Infektionsherde auf Offshore-Ölinstallationen. Die Menschen arbeiten, schlafen und essen dort auf engstem Raum. Auf der schwimmenden Produktions-, Lager- und Entladeplattform Serpentina wurden inzwischen die Arbeiter evakuiert und in Quarantäne gesetzt. ExxonMobil und Regierungsbeamte sind dabei die Plattform zu desinfizieren.

Äquatorialguinea – Die in der Schweiz beschlagnahmten Limousinen gehörten einst Theodorin Nguema Obiang, Sohn und Vizepräsident des Staatschefs. Der Erlös, fast 23 Mio. Euro, soll an Hilfsorganisationen gehen, die sich in Äquatorialguinea engagieren. Gegen den Präsidentensohn selbst läuft seit Montag in Paris der Prozess wegen Geldwäsche, Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Ihm drohen 10 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 50 Mio. Euro. Trotz der reichen Ölvorkommen leben die meisten Menschen seines Landes in Armut.

Äquatorialguinea – Schweizer Ankläger haben elf Luxus Autos konfisziert, die Teodorin Obiang Nguema, dem Sohn des Präsidenten, gehören. Er habe den Öl Reichtum seines Landes geplündert, um seinem Luxus zu frönen, zu dem auch ein Privat Jet gehört. Teodorin soll nächstes Jahr in Frankreich vor Gericht erscheinen. Er ist vor einigen Monaten von seinem Vater als Vize Präsident ernannt worden.

Republik Äquatorialguinea – Präsident Teodoro Obiang Nguema, zurzeit Afrikas dienstältester Staatschef – seit dem Coup in 1979 – hat gestern seinen 47-jährigen Sohn zum Vizepräsidenten deklariert und so praktisch zu seinem Nachfolger ausersehen. Er soll verantwortlich für Verteidigung und Sicherheit sein. Obiang Senior wurde im April mit fast 98% aller Stimmen für eine weitere Amtszeit gewählt. Das Erdöl brachte viel Geld in das kleine Land, aber kaum jemand von den 800,000 Einwohnern spürte etwas davon. Die Hälfte hat noch kein sauberes Wasser; und ein Drittel aller Kinder ist unterernährt. Obiang Junior will man in Frankreich wegen Veruntreuung und Korruption belangen.

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