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Nachrichten aus Afrika

Bundestag billigt Kongo-Einsatz

Gegen die Stimmen von FDP und Linkspartei hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Wahlen im Kongo am 30. Juli angenommen. Opposition und Soldatenverbände bezweifeln den Sinn der Operation.

Rebellen halten MONUC-Soldaten gefangen

Die Rebellengruppe FNI hat bei einem Angriff einen Soldaten der UN-Friedenstruppe getötet und sieben andere gefangen genommen. Zusammen mit Einheiten der kongolesischen Armee versucht die MONUC mehrere Rebellengruppen in der Ituri-Provinz vor den Wahlen im Juli zu entwaffnen.  

Ausländer deportiert

Innenminister Theophile Mbemba Fundu bestätigte die Festenahme von 16 Südafrikanern, 10 Nigerianern und drei Amerikanern, die für private Sicherheitsfirmen im Kongo arbeiten. Die Südafrikaner wurden später deportiert, die Amerikaner freigelassen. Nach Angaben von Human Rights Watch operieren über 10 ausländische Sicherheitsfirmen im Kongo, was das Sicherheitsrisiko vor dem Wahlen am 30. Juli weiter verstärkt.

Privatarmeen bedrohen friedliche Wahlen

Präsident Kabila unterhält - weit über die Vereinbarungen der Friedensverträgen hinaus - eine 15.000 Mann starke Schutztruppe und alle Vize-Präsidenten haben ihre privaten Armeen vergrößert. Diese sollen nun nach einem Beschluss des Verteidungsrats dem Oberkommando der Armee unterstellt werden, um Zusammenstöße während der Wahlen zu vermeiden. Die Sicherheitslage in Kinshasa wird auch durch gewalttätige Jugendbanden gefährdet.  

Bundesregierung beschließt Kongo-Einsatz

Das Kabinett hat beschlossen, dass sich die Bundeswehr an der EU-Mission im Kongo mit 780 Soldaten beteiligt, 500 Soldaten und 280 Sanitäter und Logistiker. Opposition und auch Politiker der Koalitionsparteien kritisierten den Beschluss. Der Bundestag wird am 1. Juni die endgültige Entscheidung treffen.

Erste Gelder vom UN-Hilfsfonds

Die Republik Kongo ist das erste Land, das vom neu errichteten UN-Nothilfefonds profitiert. UN-Beauftragter Jan Egeland wird 32 Millionen Dollar in humanitären Krisengebieten verteilen, davon 17 Millionen an den Kongo.  

Wahlen am 30. Juli

Der Termin für die ersten demokratischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ist von der Wahlkommission auf den 30. Juli festgelegt worden. 26 Millionen Wähler sollen in 53.000 Wahlbüros über 9.632 Parlamentskandidaten abstimmen. Eskalierende Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen im Ost-Kongo bedrohen das friedliche Abhalten der Wahlen. Die katholische Kirche hat über 40.000 Wahlbeobachter ausgebildet.

UN-Sicherheitsrat stimmt EU-Einsatz zu

Der Weltsicherheitsrat hat einstimmig einer Resolution zugestimmt, die der EU ein Mandat gibt, zum Schutz der ersten freien Wahlen eine Friedenstruppe in den Kongo zu entsenden.  

Gewalt gegen Frauen epidemisch

Delegierte von Frauenorganisationen aus Zentralafrika haben auf einem Kongress in Kinshasa die weitverbreitete Gewalt gegen Frauen in der Region als eine Epidemie bezeichnet und gefordert, Vergewaltigung zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erklären.  

Wahlkampf beginnt mit Gewalt

Elf Menschen wurden bei Demonstrationen von Sicherheitskräften in Bukavu erschossen, als sie gegen die immer häufigeren Plünderungen der Armee protestierten. Präsident Kabila hat Bukavu zum Hauptquartier für seine Wahlkampagne gewählt.  

Zitat

„Wir müssen die Zeit nutzen,
um auf einen radikalen Wandel hinzuarbeiten...

Wir haben in diesen Wochen gelernt,
dass wir auf einem kranken Planeten nicht gesund leben können."

Erklärung des Jesuitenordens in Europa

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