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Nachrichten aus Afrika

Raila droht mit Massenrallies

Da sich nach einem Monat Vermittlertätigkeit durch Kofi Annan die Streitigkeiten um die Vollmachten des geplanten Postens eines Ministerpräsidenten weiter hinausziehen, hat Oppositionsführer Raila Odinga mit neuen Massendemonstrationen gedroht. Der AU-Vorsitzende Präsident Kikwete ist in Nairobi, um die Vermittlungsversuche zu unterstützen.

Ethnische Unruhen nicht spontan

Ein Bericht der International Crisis Group (ICG) dokumentiert, dass die Angriffe auf Kikuyus im Rift Valley von Politikern, Geschäftsleuten und international bekannten Sportler organisiert wurden, um sich ihre Land und Farmen anzueignen. Die Angreifer wurden in Bussen transportiert und für ihre makabren Aktivitäten bezahlt. Die ethnischen Gruppen rekrutieren und verstärken weiterhin ihre Stammesmilizen.

Machtteilung in Sicht

Eine mögliche Machtteilung zwischen Mwai Kibaki und Raila Odinga durch die Schaffung des Postens eines Premierministers wurde von beiden Parteien im Prinzip akzeptiert. Ein Komittee soll untersuchen, welche Verfassungsänderungen dafür nötig sind. Kibaki besteht darauf, die jetzige Verfassung zu respektieren. Bei Viehdiebstählen um Molo kamen vier Personen ums Leben.

Kirchen bekennen Fehlverhalten

Peter Karanja, Generalsekratär des Nationalen Kirchenrats Kenias (NCCK), dem 27 Kirchen angehören, hat öffentlich zugegeben, dass die Kirchen im Wahlkampf nicht ihre parteiliche Unabhängigkeit bewahrt hätten und deshalb in der politische Krise keine neutrale Vermittlerrolle spielen können.

Neue Verfassung vereinbart

Mutula Kilonzo, der die Verhandlungen mit der Opposition seitens der Regierung führt, erklärte, beide Parteien übereingekomemn, innerhalb von einem Jahr eine neue Verfassung zu schreiben. Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben.

Unabhängige Gruppe soll Wahlen untersuchen

Regierung und Opposition haben sich in Kenia auf eine unabhängige Untersuchung des umstrittenen Ergebnisses der Präsidentenwahl vom Dezember geeinigt. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hofft auf eine Lösung für die innenpolitische Krise noch in dieser Woche. Als Ausweg aus dem Konflikt deutete Annan eine große Koalition an.

Radios riefen zum Hass auf

Nach einer Auswertung der Programme von sechs Sendern in mehreren Landesteilen haben schon im Wahlkampf Ende 2007 viele kleinere Radiostationen in Kenia ethnische Hassbotschaften in mehreren Sprachen gesendet. Die Studie sieht sowohl auf der Regierungsseite wie bei der Opposition eine Mitschuld.

Verhandlungen und Anschuldigungen

Während die Verhandlungen zwischen Regierungs- und Oppositionspartei unter Leitung von Kofi Annan weitergehen, sind in Westkenia in der letzten Woche wieder 34 Personen ermordet worden. Raila Odinga beschuldigt Mwai Kibaki, regierungstreue Milizen wie die verbotene 'Mungiki' Sekte zu bewaffnen.

Keine Kommunion für Gewalttäter

Kein Kommunionempfang für kenianische Katholiken, die sich an den Gewalttaten der vergangenen Tage beteiligt haben – diese Maßnahme haben die Bischöfe des ostafrikanischen Landes verhängt. Sie gilt nach dem Willen der Oberhirten auch für Katholiken, die bloß in Worten Gewalt geübt haben. Eine UN-Untersuchungskommission ist in Kenia eingetroffen, um die Menschenrechtsverletzungen seit den Wahlen zu untersuchen. Verhandlungsführer der Regierung und der Opposition wollen zu gemeinsamen Friedensmärschen aufrufen.

Harte Verhandlungen

Regierung und Oppositionspartei haben sich über erste Schritte aus der politischen Krise und über Hilfe für die 300.000 internen Flüchtlinge verständigt. Kofi Annan hat die Schaffung einer Wahrheits- und Vesöhnungskommission vorgeschlagen.

Zitat

„Wir müssen die Zeit nutzen,
um auf einen radikalen Wandel hinzuarbeiten...

Wir haben in diesen Wochen gelernt,
dass wir auf einem kranken Planeten nicht gesund leben können."

Erklärung des Jesuitenordens in Europa

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