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Nachrichten aus Afrika

Warnung gegen Neuschreibung der Verfassung

Der südafrikanische Vermittler im Friedensprozess, Jacob Zuma, hat den burundischen Präsidenten Domitien Ndayizeye davor gewarnt, die Verfassung zu verändern, um als Kandidat in den kommenden Präsidentschaftswahlen auftreten zu können.

Demonstrationsverbot

Die Regierung hat allen politischen Parteien verboten, vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs öffentliche Kundgebungen abzuhalten.

Beginn des Wahlkampfs

In Burundi hat der Wahlkampf begonnen. Ende Februar soll über eine neue Verfassung abgestimmt werden. Bis April sollen Kommunal- und Parlamentswahlen folgen.

Volksabstimmung über neue Verfassung

Ein Referendum über die neue Verfassung, die eine Machtteilung zwischen Tutsi und Hutu vorsieht, hat in Burundi begonnen. UN-Wahlbeobachter berichten über eine hohe Wahlbeteiligung.

Überwältigende Mehrheit billigt neue Verfassung

Angaben der Wahlkommission haben 91,4 % der Wähler für die neue Verfassung gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 87%. Die Verfassung schreibt die jetzige Machtverteilung zwischen Hutu und Tutsi fest. Die Frauenquote liegt bei 30%.

Artilleriebeschuss in Bujumbura

Bei einem nächtlichen Beschuss der reichen Stadtviertel im Osten von Bujumbura, wo sich auch der Präsidentenpalast befindet, sind sechs Granaten gefallen. Er gab keine Opfer.

FLN Rebellen bieten Verhandlungen an

Die letzte noch aktive Rebellengruppe in Burundi, FLN, hat sich bereit erklärt, Friedensgespräche mit der Regierung zu beginnen. Damit könnte der 12-jährige Bürgerkrieg, der über 300.000 Opfer gefordert hat, ein Ende finden.

2000 Angeklagte fliehen nach Burundi

Etwa 2.000 Ruander, die vor den 'Gacaca' Volksgerichten wegen Völkermordverbrechen angeklagt sind, sind nach Burundi beflohen und werden dort als politische Flüchtlinge behandelt. Bis zu einer Millionen Angeklagte sollen vor Gericht gestellt werden.

Übergangsregierung bleibt bis August im Amt

Regierungschefs aus Südafrika und den Staaten der Region sind in Kampala übereingekommen, das Mandat von Interim-Präsident Domitien Ndayizeye bis zum 26. August zu verlängern. Für den 19. August sind Wahlen vorgesehen, am 26. soll ein neuer Präsident vereidigt werden. Die ehemalige Rebellengruppe FDD hat den Rücktritt von Ndayizeye gefordert und Beobachter befürchten den Ausbruch neuer Feindseligkeiten.

FDD boykottiert Regierung

Die ehemalige Rebellengruppe FDD hat sich bis auf weiteres aus der Regierung zurückgezogen, nachdem die Wahlen auf August verschoben wurden. FDDs Pierre Nkuzunziza verlangt eine strikte Umsetzung des Friedensabkommens. Der von der FDD vorgeschlagene Tutsi Kandidat für den Posten des Innenministers war von Präsident Ndayizeye, der anderen Hutu Partei FRODEBU angehört, abgelehnt worden.

Zitat

„Wir müssen die Zeit nutzen,
um auf einen radikalen Wandel hinzuarbeiten...

Wir haben in diesen Wochen gelernt,
dass wir auf einem kranken Planeten nicht gesund leben können."

Erklärung des Jesuitenordens in Europa

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